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13. Oktober 2012

Flüchtlingsdemo: Weg mit allen Sondergesetzen

Rund 6000 Menschen demonstrierten am Sonnabend mit den auf dem Oranienplatz campenden Flüchtlingen für die Aufhebung der diskriminierenden Sondergesetze gegen Flüchtlinge, gegen Rassismus und Abschiebungen und für gleiche Rechte für alle

Seit Anfang September waren mehrere hundert Flüchtlinge quer durch Deutschland marschiert, um auf ihre prekäre Lage hinzuweisen. Die Residenzpflicht hindert sie daran, sich frei im Land zu bewegen, arbeiten dürfen sie in der Regel nicht, die Leistungen nach dem Sondergesetz Asylbewerberleistungsgesetz reichen nicht aus. Seit letzten Wochenende campieren die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz und wollen die Aufhebung der sie diskriminierenden Sondergesetze erreichen. 

Organisiert wurde die Veranstaltung von einem breiten Bündnis aus antirassischen und antifaschistischen Gruppen wie auch zahlreiche Flüchtlingsinitiativen. Zuvor mündete die 11. Lärmdemonstration gegen steigende Mieten wie auch die Demonstration der Global Noise Day auf dem Oranienplatz, deren Teilnehmer nach Beendigung ihrer Demonstration sich der Flüchtlingsdemonstration anschlossen.

Der Zug ging vom Oranienplatz bis hinter die Wiese vor dem  Reichstagsgebäude, wo in völliger Dunkelheit die Abschlusskundgebung stattfand. Wenige hundert Meter entfernt, zwischen Reichstagsgebäude und dem Bundestagssitzungs-Gebäude Paul-Löbe-Haus durfte die rechstpopulistische Partei Pro Deutschland eine durch und durch rassistische Kundgebung abhalten. Der Sprachgebrauch von "Scheinasylanten" und "Asylmissbrauch" lässt üble Erinnerungen an die Zeiten von Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln wach werden, als Häuser brannten und Menschen ermordet wurden. Pro Deutschland weiß sich dabei offenbar mit dem Bundesinnenminister eins, der offen über vermeintlichen Missbrauch schwadroniert, Verschärfungen der Visa-Bestimmungen fordert und damit einen rassistischen Diskurs befördert, der zu gesellschaftlichem Sprengstoff werden kann. 

Text: Katina Schubert, Fotos: Katina Schubert, Daniela Sedelke, Elke Breitenbach