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29. Juni 2012

Kundgebung gegen den Fiskalpakt und den ESM

Während im Innern des Bundestags die Verhandlungen in und zwischen den Fraktionen noch auf Hochtouren liefen, versammelten sich etliche Berlinerinnen un Berliner vor dem Reichstagsgebäude, um gegen den Fiskalpakt und den ESM, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art Dauerrettungsschirm für die Banken, zu demonstrieren. 

Sonja Staak, stellvertretende verdi-Vorsitzende in Berlin, kritisierte vor allem den Fiskalpakt als massiven Angriff auf die Demokratie. Damit werden die Parlamente entmachtet, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, zeigte auf, dass weder der Fiskalpakt noch der ESM die Eurokrise lösen können. Im Gegenteil: sie verschärfen die soziale Spaltung, der Fiskapakt legt die Axt ans Grundgesezt und Europa ist so nicht zu retten.

Klaus Lederer, der Berliner Landesvorsitzende, betonte in seiner Rede, dass der Fiskalpakt und der ESM auch wirtschaftspolitisch in die Irre führen, dass sie krisenverschäftend, nicht lösend wirken. LINKE, Gewerkschaften, viele gesellschaftliche Gruppen streiten für ein demokratisches und soziales Europa. Die Bundesregierung droht dieses Europa im Verein mit SPD und Grünen zugungsten der Reichen und Mächtigen zu zerstören

Fotos: Katina Schubert

 

© Fotos: Frank Schwarz.

DIE LINKE stimmt als einzige Fraktion gegen Fiskalpakt und ESM. Vor der Abstimmung wendet sich Gregor Gysi an die Kanzlerin: »Wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass – solange Sie leben – es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden.«