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13. November 2012

Keine Schnitte für Pro Deutschland

Nur wenige Rechtspopulisten hatten sich am Brandenburger Tor unter einem Sonnenschirm in einem Polizeikessel versammelt. Dafür hunderte von Menschen, die gegen die menschenverachtende Propaganda von Pro Deutschland protestierten.

Deren Reden gingen in ohrenbetäubenden Protestrufen und Gesängen unter. Unter den Protestierenden waren eine Menge Flüchtlinge, die seit Wochen gegen die ausgrenzenden und rassistischen Gesetze streiken, viele davon in den Camps am Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz.

Pro Deutschland springt mit ihren Sprüchen vom "Asylmissbrauch", ihren anti-islamischen und rassistischen Ausfällen auf einen immer dominanter werdenden Diskurs auf, der stark an die Asyldebatte vor 20 Jahren erinnert. Sie unterstellen Menschen, die hier um Schutz und Aufnahme nachsuchen, den verbliebenen Rest des Grundrechts auf Asyl unberechtigterweise in Anspruch zu nehmen. Die eigenen Herkunftsorte zu verlassen und anderswo um Asyl zu bitten, macht niemand, weil sie oder er reiselustig ist. Viele Flüchtlinge, die derzeit hierher kommen, stammen aus Bürgerkriegsregionen, aus Ländern, in denen immer noch politische Verfolgung und Unterdrückung herrscht und aus Ländern, in denen sie aufgrund ihrer Herkunft massiv diskriminiert werden. Das ist nicht das Problem "anderer Leute". Die in vielen Ländern innerhalb wie außerhalb der EU katastrophale wirtschaftliche Lage ist in erster Linie der deutschen und EU-Politik geschuldet. Wenn jetzt der Bundesinnenminister und andere die Aufhebung der Visafreiheit zum Beispiel für Serbien und Mazedonien fordert, hat das verheerende Wirkungen auf die Lage der Bevölkerung in diesen Ländern. Europa ist kein Selbstbedienungsladen, wo es der deutschen Regierung obliegt, nach eigenem Gutdünken Menschen hin und her schieben zu können.

Fotos: Sebastian Koch / Katina Schubert Text: Katina Schubert