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22. März 2012

No NPD

Kurzfristig hatte die NPD ihre Leute zum Potsdamer Platz gerufen, als in der Nähe die Innenminister von Bund und Ländern berieten, ob sie einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD starten sollten. Doch wieder waren es mehr GegendemonstrantInnen als Nazis

Rund 30 Nazis, angeführt von ihren Spitzenleuten Apfel, Pasteurs und dem Berliner Vorsitzenden Schmidtke, versuchten am Potsdamer Platz gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu demonstrieren. Polizeilich abgeriegelt standen sie weitab der BesucherInnenströme. Weitaus besser sichtbar waren die GegendemonstrantInnen der VVN-BdA, dem Bündnis gegen Rassismus, solid, der Linken und weiteren.

Voraussetzung für eine erneutes NPD-Verbot ist und bleibt, dass die V-Leute in der NPD alle abgeschaltet werden. Und: ein NPD-Verbot reicht lange nicht aus, um Rechtsextremismus tatsächlich zu bekämpfen. Wichtig sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Förderung entsprechender Projekte, die Streichung der Extremismusklausel und ein Aktionsplan gegen Rassismus.