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3. Mai 2012

Protest gegen neue Wohnungsregelungen

Gegen Verdrängung und für realistische Richtwerte bei den Wohnungskosten für Hartz-IV-Beziehende gab es heute vor dem Jobcenter Mitte eine Kundgebung des Berliner Netzwerks gegen Armut und Ausgrenzung

Das Erwerbslosentheater zeigt wie amtliche Verdrängung funktioniert

Lange Schlangen vor dem Jobcenter Mitte. »Ist doch klar, ist Monatsanfang«, erklärt einer der Wartenden. Er schaut interessiert zu, als das Berliner Netzwerk gegen Armut und Ausgrenzung eine kleine Anlage aufbaut und zu Protest aufruft.

Anlass ist die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die der rot-schwarze Senat am 1. Mai in Kraft gesetzt hat. Sie folgt der alten AV Wohnen nach und ist nach Meinung des Netzwerks und nach Auffassung der LINKEN weder ausreichend noch rechtssicher. Ganz im Gegenteil: die Richtwerte sind zu niedrig, weil die Berechnungsgrundlage falsch ist und es nicht genug Wohnungen gibt zu den Preisen, die der Senat erstatten will. Darauf verwiesen auch die Rednerinnen und Redner der kleinen Protestaktion, nämlich Claudia Spreen, vom Koordinierungskreis der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen, Christian Hossbach, stellv. DGB-Vorsitzender, Ingrid Stahmer, Sprecherin der Landesarmutskonferenz und der Geschäftsführer des Mieterverein, Reiner Wild. 

Das führt dazu, dass noch mehr Menschen angesicht der steigenden Mieten mehr bezahlen müssen, als die Jobcenter ihnen erstatten. Die Folgen sind übersichtlich: entweder überschulden sich die Menschen, weil sie die Mehrkosten von dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz bestreiten müssen. Oder sie müssen sich eine neue Wohnung suchen. Doch diejenigen, die umziehen müssen oder möchten, haben kaum mehr eine Chance, eine Wohnung anzumieten. Dennn die Neuvermietungspreise liegen noch mal erheblich über den Bestandsmieten, die den Richtwerten zugrunde liegen. Die Folge ist: die Verdrängung aus den Innenstadt-Kiezen wird sich erheblich beschleunigen, die Ausgrenzung von sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner nimmt zu. Die Berliner soziale Mischung ist in akuter Gefahr.

Nähere Informationen zur Einschätzung der WAV finden sich bei elke-breitenbach.de