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2. November 2012

Refugeecamp am Brandenburger Tor

Das Treffen der Refugees mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge, Maria Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat am Donnerstagabend hat zwar keine verbindlichen Ergebnisse erbracht, sondern nur die Zusage von Prüfungen. Aber die Refugees haben die Bundesregierung immerhin gezwungen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Im Anschluss daran erklärten sie ihre Entscheidung, den Hungerstreik zu beenden, ihre Veranstaltung am Brandenburger Tor aber bis zum 5.November fortzuführen. Das Refugeecamp am Oranienplatz wird ebenfalls fortgeführt.

Die am Tag zuvor vom Bürgermeister des Bezirks Mitte, Christian Hanke gemachten Zusagen, wurden durch das Ordnungsamt des Bezirks Mitte dagegen nicht bestätigt. So stehen der versprochenen Wärmebus nun nicht auf dem Pariser Platz, sondern auf der anderen Seite des Brandenburger Tores in der Ebertstraße. Zwei Infotische wurden bestätigt, Stühle dagegen nicht. Es bleibt auch bei dem Verbot jeglicher Vorkehrungen zum Schutz vor der Witterung. Über eine Klage gegen diese Auflagen soll am Freitag ein Gericht entscheiden. Der Kampf für die Forderungen der Refugees, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen, das Arbeitsverbot, den Zwang zum Aufenthalt in Flüchtlingslagern und Asylheimen, die Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes usw. geht weiter. Am Brandenburger Tor, am Oranienplatz und an vielen anderen Orten in diesem Land

31. Oktober 2012

Übergriffe der Polizei

Gestern Abend kam es am Brandenburger Tor leider wieder zu mehreren Übergriffen der Polizei auf das Refugeecamp. Menschen hatten für die nach einer Woche Hungerstreik geschwächten Flüchtlinge Rollstühle gespendet. Die Polizei betrachtete es allerdings als einen Verstoß gegen die Auflagen der Kundgebung, wenn diese darin Platz nahmen. Nachdem deshalb ein Mitglied der Gruppe vorübergehend festgenommen und ein Rollstuhl beschlagnahmt wurde, solidarisierten sich die anwesenden Vertreter von Linken, Grünen und Piraten (siehe Bild). Daraufhin wurden auch die Abeordneten von der Polizei aus den Rollstühlen herausgehoben und die Rollstühle einkassiert. Während und nach dieser Szene kam es zu weiteren Festnahmen. Durch die versammelte Intervention der Veranstalter und der Politiker konnten aber deren Freilassung erwirkt werden.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der Druck auf das Bezirksamt wie auch den Senat wächst, von der harten Linie im Umgang mit der Kundgebung abzuweichen, aber noch gibt es Widerstand. Deshalb ist eure Solidarität, so wie gestern als viele Menschen am Abend zum Camp kamen, weiter gefragt. Auch wir bleiben dran.

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