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3. Juli 2012

Wir bleiben alle!

„Wir bleiben alle“ – laut skandierten die älteren Männer und Frauen die alte BesetzerInnenparole vor ihrer Freizeitstätte in der Stillen Straße in Pankow. Still ist die Straße schon lange nicht mehr. Seit das Bezirksamt Pankow mit seiner rot-grünen Mehrheit seinen Entschluss öffentlich gemacht hat, die Einrichtung  zu schließen, reißen die Proteste nicht ab. 

Letzten Freitag sind die Seniorinnen und Senioren dem Bezirksamt zuvor gekommen und besetzten ihre Einrichtung kurzerhand. „Oma macht jetzt blockupy“ titelte die taz und tatsächlich kampieren die älteren Damen und Herren seitdem wie ihre jugendlichen Vorbilder Nacht für Nacht auf Gartenliegen mit Wolldecken. Die Anstrengung ist ihnen anzumerken. „Dass ich so etwas mal machen würde, hätte ich mir auch nicht träumen lassen“, sagt eine sichtlich müde Besetzerin. Die überregionale Presse gibt sich die Klinke in die Hand. Viele Besucherinnen und Besucher gucken vorbei, möchten helfen.

Hilfe gern gesehen

Die Besetzerinnen und Besetzer freuen sich denn auch über jede Unterstützung. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE) hilft wo er kann, heute brachte er eine Kiste Obst vorbei. Manfred Spieshöfer von der Pankower Linken übernahm die Essenversorgung mit Salat und Linsensuppe. Eveline Lämmer, jahrelang für die LINKE in der Pankower Bezirksverordnetenvertretung, ist von Anfang an dabei. Die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke Breitenbach ist vor Ort, redet mit den BesetzerInnen,  zeigt ihre Solidarität  und packt auch einfach mit an.

Noch immer gibt es kein Gesprächsangebot des Bezirksamts. „Der Hausmeister war hier und hat die Kellerräume mit dem Sportraum zugeschlossen“, berichtet eine Besetzerin. Er habe angekündigt, in zwei Tagen sei der „Spuk“ beendet. Tatsächlich zeichnet sich jedoch keine Lösung ab. Die Ankündigung, die Angebote der Stillen Straße auf diverse andere Einrichtungen aufzuteilen, stoßen auf einhellige Ablehnung.Die LINKE in der Pankower BVV hat deshalb im zuständigen Fachausschuss beantragt, die Möglichkeiten der Erbbaupacht der Liegenschaft für eine soziale Nutzung und die Möglichkeit der Vergabe an einen Träger zu prüfen.

Die Ausschuss-Mehrheit von SPD, Grünen und Piraten lehnte  den Antrag ab. Dabei hatte die Volkssolidarität schon angedeutet, dass sie einer solchen Vergabe nicht ablehnend gegenüber stände. Sie  kann aber nichts machen, solange das Bezirksamt mauert.

Runder Tisch - Lösung gefordert

Um 15 Uhr tagt der Runde Tisch der BesetzerInnen. Die Piraten aus Reinickendorf nehmen auch teil und sind sichtlich verärgert über ihre Pankower Parteifreunde, die für die Schließung der Seniorenfreizeitstätte gestimmt haben. Elke Breitenbach sagt, dass sie sowohl vom Bezirksamt, als auch von den Fraktionen in der BVV, die für die Schließung sind, wenigstens erwartet, dass sie sich dem Gespräch mit den Betroffenen vor Ort stellen.

Viele Verordneten kennen die Einrichtung offensichtlich gar nicht. „Der Bezirk kann sich eine Jugendstilvilla in dieser Gegend einfach nicht leisten“, zitiert die taz Grünen-Fraktionschefin Daniela Billig. Nun handelt es sich mitnichten um eine Jugendstil-Villa, aber das Haus liegt gut und dürfte – einmal dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf übertragen – ein gutes Sümmchen einbringen. Das ist denn wohl auch eher der Hintergrund für die harte Haltung der rot-grünen Mehrheit in Pankow. Die LINKE wird die BesetzerInnen weiter unterstützen und um die Stille Straße kämpfen. Denn es geht nicht nur um ein Haus. Es geht darum, dass diese Einrichtung für ihre Nutzerinnen und Nutzer wie ein zweites zu Hause ist, in dem sie Solidarität, Zusammenhalt und Miteinander finden. Das ist ihnen wichtig, um ihr Alter sinnvoll und würdig leben zu können. Und es ist ihr Recht in einer Gesellschaft, die immer älter wird und die ihren Alten immer mehr abverlangt.