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18. Juni 2012

Zwei Aktionen ein Thema: für ein soziales Berlin

Berlin in Aktion: binnen weniger Stunden demonstrierten Beschäftigte der Charite für bessere Arbeitsbedingungen an drei Standorten und hunderte von BerlinerInnen gegen die Immobilienmesse im Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz und gegen die steigenden Mieten in der Stadt

 

Vor einer Woche war der Personalrat an der Charité, Carsten Becker, Gast auf unserem Landesparteitag gewesen und hatte die Delegierten über die schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere im Pflegebereich am Universitätsklinikum informiert. Für viele Schwestern, Pfleger und Pflegerinnen werde die Arbeitssituation insbesondere durch permanenten Personalmangel immer belastender. Hiergegen setzen sie sich zur Wehr. Aktuell hat der Personalrat Verhandlungen mit der Charité-Führung aufgenommen, um eine ganze Reihe von Mindeststandards tarifvertraglich festschreiben zu lassen: Von der Höchstzahl zu betreuender Patienten je Pflegekraft bis hin zum bezahlten Ausschlaftag nach dem Nachtdienst. Sollten die Gespräche nicht vorankommen, drohen die Beschäftigten mit Streiks nach der Sommerpause. Klaus Lederer hatte die Einladung des Personalrats angenommen und versicherte auf der gestrigen Informationsveranstaltung vor dem Charité-Bettenhaus den Beschäftigten die Solidarität der Partei DIE LINKE.

Zu Protesten gegen die steigenden Mieten mobilisierte ein Bündnis von MieterInnengruppen und linken Initiativen. Anlass war die Jahrestagung der deutschen Immobilienwirtschaft im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Auch DIE LINKE.Berlin hatte aufgerufen sich an der Demonstration und Kundgebung zu beteiligen. Unter den Demonstrierende waren auch die MieterInnen vom Kottbuser Tor. Die protestieren seit Pfingsten mit einem Camp auf der Strasse gegen rasant steigende Mieten in den Wohnungen des einstigen sozialen Wohnungsbaus. Anträge der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in denen der Senat zum schnellen Handeln aufgefordert wurde, hat die rot-schwarze Koalition auf die lange Bank der Sommerpause geschoben.