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14. März 2013

Agenda sozial statt Hartz IV

Heute vor zehn Jahren verkündete Ex-Kanzler Schröder die Agenda 2010. Kurz danach traten die Hartz-Gesetze in Kraft - der Beginn eines beispiellosen Sozialabbaus und des Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung.

Die SPD hält die Agenda 2010 immer noch für einen Anlass zum Feiern und hat das Jubiläum mit einem Festakt gewürdigt. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen keinen Anlass zur Freude und haben heute Morgen vor dem Jobcenter Neukölln zusammen mit dem örtlichen Wahlkreiskandidaten Ruben Lehnert gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert. DIE LINKE fordert eine Agenda Sozial als Gegenmodell zu Hartz IV: Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung! Das ist auch und gerade zentral wichtig in Berlin.

Anschließend fuhren die Parteivorsitzenden in den Wedding, wo sie den Verein „Menschen helfen Menschen“ besuchten. Der Vereinsvorsitzende schilderte eindrucksvoll, wie er gemeinsam mit über 50 Mitstreiterinnen und Mitstreitern – darunter vielen ehrenamtlichen –arme Menschen, Obdachlose, Hartz IV-Beziehende, Rentner, Kinder mit dem Nötigsten versorgt. Mit Nahrungsmitteln, Kleidung, Möbeln, Spielzeug, Büchern. Außerdem ermöglicht der Verein Kindern aus einkommensschwachen Familien einen ordentlichen Schulstart, indem er Schulmappen, Federtaschen, Hefte, Umschläge und sogar eine gefüllte Schultüte zur Verfügung stellt. In der „Mappi-Station“ des Vereins können sich bedürftige Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit Schulutensilien versorgen.

Fotos: Die LINKE. Neukölln / KDH