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16. Juni 2013

100% sozial
LINKE mit bestem Wahlprogramm aller Parteien

16.6.2013 morgens um 0.15: große Erleichterung bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bundesparteitags. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag das "beste Wahlprogramm aller Parteien", nachdem er sich vorher diszipliniert und sachlich durch rund 700 noch verbliebene Änderungsanträge gearbeitet hatte.

Gute Arbeit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro, mehr soziale Gerechtigkeit, Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West, regionaler Ausgleich, eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro, Überwindung von Hartz IV, höhere Steuern für die gut Verdienenden, Steuerentlastung für die Menschen mit geringen Einkommen, mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in ganz Europa, kein Ausstieg aus dem Euro, aber Schluss mit Lohn- und Steuerdumping in der EU, mehr Demokratie und mehr Frieden - das sind ganz kurz die zentralen Botschaften dieses Wahlprogramms. Der von manchen Medien ersehnte Streit blieb aus, statt dessen dominierten echte Diskussionen, rangen die Delegierten um vernünftige Lösungen für immer unübersichtlichere und widersprüchlichere Problemlagen in Deutschland und der EU. 

Neben der Diskussion des Wahlprogramms diskutierte der Parteitag auch ganz aktuelle politische Auseinandersetzungen. So bedankten sich die Delegierten in einer Resolution bei den vielen tausend Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen dazu beigetragen haben, die Hochwasserfluten einzudämmen. Der Parteitag erklärte sich solidarisch mit den Protestierenden auf dem Taksim-Platz und forderte, die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen. Der Parteitag verurteilte die Schließung staatlicher Rundfunkanstalten in Griechenland und wandte sich gegen den Einsatz militärischer Drohnen.

Großen Beifall und ein Stück Gänsehaut bewirkte die Rede von Marisa Matias, Europaabgeordnete des Blocco Portugal. Sie stellte klar, die Linke der bloßen Kritik ist Linke der Vergangenheit. Wichtig sei eine LINKE, die Europa annehme und in der EU praktische Alternativen zur zerstörerischen Austeritäts-Politik der Troika entwickele. Im Anschluss sang der ganze Parteitag das portugiesische Kampf- und Solidaritätslied Grandola Vila Morena - beeindruckend.

Zuguter Letzt begann der Parteitag auch noch, die Satzung ein bisschen zu verändern. Das Werk wird dann aber zu einem anderen Zeitpunkt an anderer Stelle weitergeführt. 

Text: Katina Schubert