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24. August 2013Hellersdorf

Flüchtlinge willkommen – Nazis vertreiben!

Und wieder hat die NPD zu einer volksverhetzenden Kundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in Hellersforf aufgerufen. Und wieder wurden die Nazis von rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten »empfangen«.

Aus riesigen Lautsprechern hetzten die Rednerinnen und Redner gegen Flüchtlinge, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen die demokratische Zivilgesellschaft und beschallten sich dabei doch nur selber. Unbeteiligtes Publikum gab es nicht. Zwischen den rund 100 Nazis und den demokratischen GegendemonstrantInnen stand ein Riegel von Polizei und Presse. In die Nähe der Flüchtlingsunterkunft kamen die Nazis dieses Mal nicht. Ihr martialisches Auftreten und ihre offene und brutale Hetze gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft haben unter ihnen Angst und Schrecken verbreitet. 

Bei der Gegendemonstration waren - wie immer - viele Mitglieder der LINKEN dabei, darunter die Bundestagsvizepräsidentin und Marzahn-Hellersdorfer Direktkandidatin Petra Pau, die amtierende Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, die Spitzen des Bezirks- und den Landesverbandes. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Hakan Tas erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen ihres volksverhetzenden Plakats gegen Sinti und Roma.

Die Polizei agierte nervös. Es gab einige Festnahmen.

Für die LINKE ist die Situation einigermaßen paradox: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge nach der Erstaufnahmezeit von drei Monaten sofort in eigene Wohnungen ziehen können. Jetzt sind wir gezwungen, eine Sammelunterkunft gegen rechtspopulistischen und offen neonazistischen Mob verteidigen zu müssen, um uns am zivilgesellschaftlichen Schutz für die Flüchtlinge zu beteiligen.

Es bleibt die Pflicht des Senats, dafür zu sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Pflicht gerecht werden, Wohnungen auch für Flüchtlinge bereit zu stellen. Wir wissen aber auch: angesichts der akuten Wohnungsnot wird es damit alleine nicht getan sein. Hier verknüpfen sich eine soziale Wohnungspolitik und eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in ganz Berlin, um Verdrängung und Rassismus gleichermaßen bekämpfen zu können. Mehr

Text und Fotos: Katina Schubert