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18. Oktober 2013Neue Energie

DIE LINKE startet Kampagne zur Unterstützung des Energietischs

In einem Pressegespräch haben der Landesvorsitzende, Klaus Lederer, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf und die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert die Kampagne der Berliner LINKEN für ein JA beim Energie-Volksentscheid am 3. November vorgestellt. Klaus Lederer betonte in seinem Eingangsbeitrag, dass die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft für uns kein Selbstzweck ist, sondern dass es darum gehe, die Instrumente »für eine demokratische und gestaltende Einflussnahme auf die Energiewende« zurück zu gewinnen. DIE LINKE hätte die Bedeutung dieses Themas schon in den Zeiten der rot-roten Koalition erkannt und damals wichtige Vorarbeiten geleistet, die vom rot-schwarzen Senat aber nicht weitergeführt wurden. Erst unter dem Druck des erfolgreichen Energie-Volksbegehren hat sich der Senat überhaupt wieder dem Thema zugewendet. Allein schon um diesen Druck aufrecht zu halten, sei ein Erfolg beim Volksentscheid erstrebenswert.

Harald Wolf setzte sich mit den, in dieser Woche vorgestellten Argumenten des sogenannten »Faktenbündnisses Stromentscheid« auseinander und machte deutlich, dass anders als auch vom Senat behauptet, der Volksentscheid keineswegs überflüssig sei. Denn sowohl mit Blick auf die gegründete Netzgesellschaft als auch auf die bisherigen Planungen für ein Stadtwerk bleibe der Senat nach wie vor hinter den Erfordernissen zurück. Insbesondere die Vereinbarungen der rot-schwarzen-Koalition zum Stadtwerk machen deutlich, dass dieses allenfalls ein Nischendasein führen soll. Dafür spricht sowohl, dass für die Ausstattung des Stadtwerks gerade mal 1,5 Millionen im Haushalt eingestellt sind als auch die Festlegung darauf, dass das Stadtwerk keinen Strom dazukaufen dürfen. Mit dieser Festlegung würde auch verhindert, dass das Stadtwerk, anders als die großen Stromkonzerne, die derzeit niedrigen Preise an der Strombörse an Kundinnen und Kunden weiterreichen könne. Harald Wolf führte weiterhin an, dass anders als vom Senat geplant, der Vorschlag des Energietischs vorsehe, dass das Stadtwerk auch als Energiedienstleister auftreten und Stromeinsparungen unterstützen solle.

Als irreführend bezeichnete Wolf die Behauptungen des »Faktenbündnisses«, mit dem Stromnetz könne kein Einfluss auf die Energiewende genommen werden. Das Gegenteil sei der Fall. Wer über das Netz verfügt, verfügt über eine strategische Machtposition, aus der heraus sich steuern lässt, welche Energien eingespeist werden können. Es mache einen Unterschied, ob die Betreiber die Netzintegration erneuerbarer Energien aktiv vorantreiben oder lediglich geradeso das Notwendige dafür tun. Zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Faktenbündnis äußern sich Harald Wolf und Malte Krückels.

Katina Schubert stellte abschließend die Elemente der LINKEN-Kampagne vor, die als Ergänzung der Kampagne des Energietischs geplant ist. Mit 2.000 Plakaten, auf 150.000 Handzetteln und mit 5.000 Aufklebern wird die LINKE in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Volksentscheid aktiv für die Teilnahme daran und selbstverständlich für ein JA werben. Der Auftakt in die heiße Phase beginnt am 26. Oktober mit der Basiskonferenz, die nach der Mittagspause in einen Aktionstag übergeht.