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1. Februar 2013

Mietrechtsänderungsgesetz stoppen

Heute entscheidet der Bundesrat über das von der Bundesregierung vorgelegte Mietrechtsänderungsgesetz. Das bringt weitere erhebliche Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter. Die LINKE wendet sich deshalb entschieden gegen diese Vorhaben.

Darauf haben wir vor dem Bundesrat deshalb auch lautstark aufmerksam gemacht. Auch die SPD wendet sich gegen das Gesetz, aber mit anderen Forderungen. Positionen und Unterschiede lassen sich hier sehr gut nachverfolgen. Nun ist es Sache des Bundesrates, das Gesetz zu stoppen und neu zu verhandeln.

Die LINKE hat den rot-schwarzen Senat gestern im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Ohne Erfolg. Die Koalition versenkte den Antrag in die Ausschüsse, wohl wissend, dass die entscheidende Abstimmung in der Länderkammer heute stattfindet und wohl wissend, dass der Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Vorhaben des Mietrechtsänderungsgesetzes nicht deckt. Darauf wies gestern Uwe Doering in der Plenardebatte hin - zum Ärger der SPD, die von der CDU am Nasenring durch die Berliner Manege geführt wird. Zur Rede von Uwe Doering geht es hier.