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31. Oktober 2013

Am Sonntag gilt es:
Mit JA beim Energie-Volksentscheid abstimmen!

Die letzte Presseaktion des Berliner Energietischs vor dem Volksentscheid am kommenden Sonntag war zugleich der Auftakt zum Endspurt der Kampagne. Allen Termin- und Gesetzestricksereien des Senats zum Trotz sind wir alle optimistisch, dass notwendige Quorum von 625.000 JA-Stimmen zu schaffen, damit Berlin sein Stromnetz zurückbekommt und ein funktionsfähiges Stadtwerk gründet. Bis Sonntag 18 Uhr gilt es nun noch einmal auf den Straßen und Plätzen, in Kneipen und auf Partys, in Gesprächen mit Freunden, Nachbarn und Bekannten für die Teilnahme am und natürlich für ein JA beim Volksentscheid am Sonntag zu werben. Viele Mitglieder der Berliner LINKEN werden sich daran beteiligen, mal mit eigenen Aktionen, mal als aktive UnterstützerInnen des Energietischs. So wie bei dieser Aktion, an der unser Landesvorsitzender Klaus Lederer sowie weitere Mitglieder teilnahmen.

Viele Mitglieder der LINKEN haben in den letzten Wochen mitgekämpft, Material verteilt, mit Leuten gesprochen, sie überzeugt. Jetzt wollen wir auch noch den letzten Schritt gehen und den Volksentscheid gewinnen. Deshalb die Bitte: nutzt die kommenden Tage nochmals, um Menschen in eurem Umfeld auf den Volksentscheid aufmerksam zu machen und für ein JA zu werben. Jede Stimme kann am Ende den Volksentscheid entscheiden.

Der SPD-CDU-Senat und seine Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Woche noch mit aller Gewalt ein Stadtwerksgesetz durch das Abgeordnetenhaus gebracht, mit dem sie suggerieren wollen, dass der Volksentscheid überflüssig sei, weil die Forderungen bereits erfüllt seien. Das ist falsch. Denn das, was die Koalition ein Stadtwerk nennt, ist nur eine Attrappe. Selbst die ohnehin schon bescheidenen Forderungen der SPD hat die CDU hier nochmals zurechtgestutzt. 

  • So wird es nach ihrer Vorstellung kein eigenständiges Stadtwerk geben, sondern eine Tochter bei den Berliner Wasserbetrieben gegründet. Dessen Aufsichtsratsvorsitzende ist die Wirtschaftssenatorin Yzer, die ein kommunales Stadtwerk mehrfach öffentlich abgelehnt hat.
  • Das Stadtwerk soll – anders als bspw. das Stadtwerk in Hamburg - weitgehend nur selbstproduzierten Strom vermarkten, wodurch der Aufbau eines größeren Stamms an Kundinnen und Kunden blockiert wird. Darüber, wo welche Kapazitäten zur Energieerzeugung aufgebaut werden sollen, gibt es Streit. Senatorin Yzer lehnt es bspw. ab, dass auf die Berliner Stadtgüter Windkraftanlagen gebaut werden und somit weitere Kapazitäten entstehen. So soll das Stadtwerk möglichst klein gehalten werden und scheitern.
  • Das Stadtwerk der Koalition fällt auch in Bezug auf Transparenz, demokratische Mitbestimmung und soziale Standards weit hinter den Vorschlag des Energietischs zurück. Hier wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf einen Beirat beschränkt, dessen Einfluss auf das Unternehmen begrenzt ist.

Diesen Plan können wir mit einem Erfolg beim Volksentscheid stoppen! Denn wie es der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Pestalozza in der Abendschau vor einer Woche formulierte: »Das neuere Gesetz ersetzt das ältere.« Und das neuere wäre das beim Volksentscheid beschlossene.

Hingewiesen sei auch auf das Interview mit der Energieexpertin der Berliner Zeitung, Frau Prof. Kempfert, die sehr schön und kurz zusammengefasst hat, was ein Erfolg des Volksentscheids den Berlinerinnen und Berlinern bringen würde:

Es bringt drei Dinge: Erstens würde es ein größeres Stadtwerk geben, als der Senat jetzt plant. Damit ließe sich die Energiewende schneller umsetzen – also der Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit intelligenten Verteilnetzen. Zweitens gäbe es mehr Demokratie, denn es sollen ja auch Bürger in den Verwaltungsrat des neuen Stadtwerks gewählt werden und über die Geschäftspolitik mitbestimmen. Das gab es in dieser Form bisher noch nicht. Und drittens gäbe es mehr Druck auf die Entscheidung, ob der Stadt künftig auch die Netze gehören. Allerdings ist dieses Verfahren offen – und Berlin bewirbt sich bereits. Zusammenfassend kann man sagen, es geht um mehr Demokratie, mehr Ökologie – und auch um mehr Soziales: Einkommensschwache Haushalte etwa sollen entlastet werden, und ihnen soll das Stadtwerk durch Beratung helfen, Energie zu sparen.