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2. September 2013Jobcenter-Aktionstag

Respekt! Mindestsicherung statt Hartz IV

Heute stand die LINKE vor etlichen Berliner Jobcentern. Aufgerufen dazu hatten die LAG Hartz IV und der Landesvorstand. Und jetzt zahlt sich aus, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten dort sind, sondern einigermaßen regelmäßig. Viele Leute kennen uns und wissen, dass es uns nicht nur um ihre Stimmen geht, sondern darum, ihre konkrete Lebenssituation als Hartz-IV-Beziehende zu verbessern.

Dafür haben wir konkrete Alternativen anzubieten. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die auch jenen Erwerbslosen neue Chancen eröffnet, die schon lange arbeitslos sind und das zu Bedingungen guter Arbeit mit Tariflöhnen, mindestens aber einem existenzsichernden Mindestlohn. Der rot-schwarze Senat in Berlin hat unseren Ansatz dafür, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit seinem Amtsantritt 2011 geschliffen. Wir streiten für einen Neustart.

Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine existenzsichernde Mindestsicherung nicht unter 1.050 Euro ersetzen, die Armut verhindert und allen gesellschaftliche Teilhabe sichert. Als ersten Schritt dorthin fordern wir, den Hartz-IV-Satz auf 500 Euro anzuheben und die Sanktionen zu streichen. Unsere Vorschläge im Einzelnen