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19. Oktober 2013Elke Breitenbach, Guido Brendgens

Soziale Wohnungspolitik umsetzen

Rund 70 Menschen waren am Samstag der Einladung der Linken gefolgt, den Entwurf für ein wohn- und mietenpolitisches Programm für Berlin zu diskutieren. Der Entwurf unterbreitet Vorschläge, wie der rasante Mietenanstieg in Berlin zumindest gebremst werden kann, wie bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen mit geringen Einkommen und Transfergeldbeziehende bereit gestellt werden kann und wie die Stadtgesellschaft mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung und Lebensqualität in Berlin entfalten kann.

Gekommen waren viele LINKE aus unterschiedlichen Bezirken, VerteterInnen aus Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen. Einführungsbeiträge zum Beispiel zur Wohnbedarfsplanung kamen u.a. von Kotti & Co. Und dem Stadtteilbüro Friedrichshain. Es ging nicht nur um die Fragen explodierender Mietpreise und die Verdrängungsprozesse in der Stadt.

Die Diskussionen rankten immer wieder um die Rekommunalisierung von Wohnraum, bei denen die Häuser aber unbedingt in die demokratische Selbstverwaltung der Mieterinnen und Mieter gehen sollen. Zu anregenden Diskussionen führten auch die Beiträge vom Mietshäusersyndikat, der Initiative GSW 23 und den BewohnerInnen aus der Pallisadenstraße. Auch hier ging es in erster Linie um Mitsprache und Mitbestimmung der MieterInnen. In den Arbeitsgruppen wurden konkrete Änderungsvorschläge für das wohnungspolitische Programm entwickelt, die in den Antrag an den Landesparteitag am 23. November einfließen sollen. Auch unsere Abgeordnetenhausfraktion hat ein paar Arbeitsaufträge mitgenommen.

Elke Breitenbach/Guido Brendgens