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5. Juli 2014

Bleiberecht für Alle

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Am Samstag demonstrierten rund 5.000 Menschen unter dem Motto »Eine Bewegung lässt sich nicht räumen – Bleiberecht für Alle« durch Kreuzberg. Sie solidarisierten sich mit den Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule, die in der letzten Woche nur knapp einer Räumung durch die Polizei entgangen sind, und vom Kreuzberger Oranienplatz.

Die Demonstration richtete sich gegen die Politik des grün geführten Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, gegen die Polizei und ihre völlig überzogene Belagerung des Reichenberger-Kiezes sowie gegen Innensenator Henkel. Die Teilnehmer*innen fordern ein Bleiberecht für alle nach § 23 Aufenthaltsgesetz, die Errichtung neuer Unterkünfte und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen für die obdachlosen Geflüchteten und einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

DIE LINKE. hat sich an der Demonstration mit Genoss*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Bezirken beteiligt. Bereits am Donnerstag hat DIE LINKE. Berlin zusammen mit dem Bezirksverband eine Erklärung veröffentlicht.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer*innen auf dem Oranienplatz. Bei einer Zwischenkundgebung waren dort einige Menschen auf Bäume geklettert um diese symbolisch zu »besetzen«. Die Polizei riss die Menschen mit Gewalt von den Bäumen und ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Umstehenden vor.

Sebastian Koch
Referent des Landesvorsitzenden