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19. September 2014Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

Bestimmt 300 Leute haben sich schon am frühen Morgen vor dem Bundesrat eingefunden, um gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts zu protestieren und an die Grünen zu appelieren, dieses Ansinnen der großen Koalition zu stoppen. Flüchtlingsrat, Roma-Initiativen, DIE LINKE und viele mehr hatten aufgerufen und waren gekommen.

Die SPD-CDU-Koalition hat vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen, auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf die Liste der sogenannten sicheren oder verfolgungsfreien Herkunftsstaaten zu setzen. Menschen, die aus diesen Ländern kommen, haben dann keine Chance mehr, in ein reguläres Asylverfahren zu kommen, weil unterstellt wird, dass es in ihren Herkunftsländern per Gesetz keine Verfolgung gibt. 

Das ganze Konstrukt ist schon zweifelhaft. In den Fällen der immer noch von Krieg und Verfolgung gezeichenten Staaten des ehemaligen Jugoslawien ist das menschenverachtend. Insbesondere Roma sind dort ständiger rassistischer Verfolgung ausgesetzt und haben sehr wenig Perspektiven. 

Der Bundesrat hätte das Gesetz heute stoppen können, wenn alle rot-roten und rot-grünen Länder nicht zugestimmt hätten. Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten Wochen verstärkt versucht, einen deal mit den Grünen auszuhandeln. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, der einzigen Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten, war sie "erfolgreich". Die grün-rote Landesregierung stimmte der Verschärfung zu. Die Gegenleistungen sind minimal. Ein unwürdiges Geschacher auf Kosten der betroffenen und künftig betroffenen Menschen. Mehr

Text und Fotos: Katina Schubert