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11. Oktober 2014

Europaweiter Aktionstag: Stoppt TTIP, CETA & TISA

In zahlreichen Städten Europas beteiligten sich die Menschen am 1. europaweiten Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA. Der geplante, vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz- und Mitbestimmungsstandards. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Gegen diese Pläne richtet sich eine europäische Bürgerinitiative. Nachdem die EU-Kommission vor wenigen Wochen das geplante Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, haben die in einem europaweiten Bündnis zusammengeschlossenen, über 250 Organisationen beschlossen, eine selbstorganisierte Bürgerinitiative zu starten und mindestens 1 Million Unterschriften dafür zu sammeln. DIE LINKE unterstützt dieses Vorhaben und so waren auch viele Genossinnen und Genossen von uns an diesem Tag unterwegs, um Unterschriften für die Bürgerinitiative zu sammeln. Am Nachmittag beteiligten wir uns dann auch an einer ersten Demo, bei der u.a. der europapolitische Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion, Carsten Schatz, sprach. Er machte in seinem Beitrag deutlich, dass es einen langen Atem brauchen wird, die geplanten Freihandelsabkommen zu verhindern. Aber die Resonanz auf der Straße an diesem Tag hat auch gezeigt, dass wir dabei viel Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern Berlins erfahren. Deshalb war das ganz sicher noch nicht der letzte Aktionstag.

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