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24. Juni 2014

Legt den Leo an die Kette! Stoppt Rüstungsexporte!

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Anlässlich der Strategiekonferenz des Rüstungslobbyvereins Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. im Hotel de Rome am Bebelplatz protestierten Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Initiative »Legt den Leo an die Kette« gegen geplante Waffenexporte führenden deutscher Unternehmen. Rednerinnen und Redner von Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen, kirchlichen Initiativen sowie der LINKEN und von Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten die willfährige Haltung der Bundesregierung gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie und deren Exportplänen.

Für DIE LINKE sprach der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der deutlich machte, dass eine große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Rüstungsexporte ablehnt und sich erneut für ein striktes Verbot insbesondere von sogenannten Kleinwaffen aussprach. Denn insbesondere Maschinepistolen und –gewehre, Panzerfäuste, Granatwerfer u.ä sind Waffen, die oftmals unkontrolliert in Kriegsgebiete weiterverkauft würden und durch die heute die meisten Menschen in Kriegen sterben. Ausgerechnet bei diesen Waffen gab es im vergangenen Jahr einen neuen Rekord an Ausfuhrgenehmigungen. Mehr dazu auf www.waffenexporte.org

Während der Protestveranstaltung vor dem Eingang des Hotels traf dort der Ehrengast der Tagung, der amtierende und designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein.