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30. Juni 2014Protestaktion gegen Ausnahmeregelungen

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Das von der großen Koalition vorgelegte Mindestlohngesetz ist seines Namens nicht wert. Die SPD wird nicht müde, ihr Mindestlohngesetz als sozialpolitische Zeitenwende und historische Tat zu preisen. Tatsächlich bleibt von dem sinnvollen Vorhaben, wenigstens einen Einstieg in einen existenzsichernden Lohn als unteres Level und Reissleine gegen Armut trotz Arbeit zu wagen, wenig übrig.

Die vorgesehen 8,50 Euro sind ohnehin zu wenig, um die Existenz zu sichern. Die jetzt festgelegten Ausnahmetatbestände für junge Menschen, Langzeiterwerbslose, Erntehelfer, Zeitungsausträgerinnen .... machen das Gesetz noch vor seiner Verabschiedung zum zahnlosen Tiger und verhöhnen die von den Ausnahmetatbeständen Betroffenen. Als ob sie weniger Lohn als den zur Existenzsicherung bräuchten.

DIE LINKE streitet für einen Mindestlohn, der auch Langzeiterwerbslose und junge Beschäftigte nicht ausschließt. Der Mindestlohn muss für alle gelten. Daher lehnt DIE LINKE alle Ausnahmewünsche der Arbeitgeberlobby und der CDU entschieden ab. DIE LINKE wird weiter für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde eintreten, der jährlich entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne angepasst wird. Mehr dazu auf unserem aktuellen Flugblatt. Die LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu auch diese Woche noch einen entsprechenen Antrag einbringen.