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3. Juli 2014

Solidarität mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin und des Bezirksvorstandes DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Wir sind froh, dass die Besetzung der Schule friedlich beendet werden konnte, dass keiner der Flüchtlinge zu schaden kam und dass sie in der Schule bleiben können. Wir danken den Geflüchteten für ihre Bereitschaft sich auf eine Verhandlungslösung einzulassen und den Vermittlerinnen und Vermittler für ihre Arbeit. Sie konnten eine menschliche Katastrophe verhindern.

Wir sehen bei aller Erleichterung und Freude aber auch, dass das Agieren der grünen Bezirksbürgermeisterin, des grünen Baustadtrats und des Innensenators falsch und fahrlässig war.

Die von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), den grünen Stadträten und der Berliner Polizei im Stillen vorbereitete mögliche Räumung der seit anderthalb Jahren besetzten Schule war ein schwerer politischer Fehler.

Die tagelange Belagerung des Kiezes rund um die Ohlauer Straße und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Anwohner*innen sowie in die Pressefreiheit waren unverhältnismäßig und wären vermeidbar gewesen. Spätestens als die Protestierenden auf das Dach der Schule geflüchtet sind und gedroht haben, vom Dach zu springen, hätte der Einsatz der Polizei abgebrochen werden müssen. Die Verantwortung für die chaotische Eskalation der Lage tragen die Spitzen von Bezirk, Innensenat und Polizei.

Der Alleingang von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) war politisch verantwortungslos und muss Folgen haben. Wir fordern deshalb den Rücktritt von Stadtrat Panhoff und haben eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, nachdem die grüne Vorsteherin die reguläre Sitzung vom 2. Juli eigenmächtig auf Ende August vertagt hat.

Jetzt sind Bezirk und Senat, hier allen voran Integrationssenatorin Dilek Kolat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU), gefordert, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen auch umgesetzt und die Versprechungen auch eingehalten werden. Das gilt genauso für die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz.

Als Sofortmaßnahmen fordern wir über die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Flüchtlingen hinaus jetzt:

  • Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule und des Oranienplatzes nach § 23 Aufenthaltsgesetz
  • Sozialleistungen für die Geflüchteten und Zugang zur gesundheitlichen Versorgungsinfrastruktur
  • Weg mit dem Arbeitsverbot – Zugang zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für die Geflüchteten

Fotos: Daniel Wittmer


Zum Hintergrund:

Am Dienstag vergangener Woche hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, abgestimmt mit Innensenat und Berliner Polizei, die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Sie sollten in Flüchtlingsunterkünfte in anderen Teilen der Stadt untergebracht werden. Rund 1.000 Polizisten rückten an, um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Schule und den Kiez herum abzusperren. Die Anwohner*innen in der errichteten Sperrzone mussten sich seit neun Tage lang ständigen Ausweiskontrollen durch die Polizei ergeben, um ihre Wohnungen oder Arbeitsstellen zu erreichen.

Ein Teil der Bewohner*innen der Schule folgte dem Angebot zum Umzug. Ein weiterer Teil von rund 40-80 Bewohner*innen flüchtete allerdings auf das Dach, um der drohenden Räumung zu entgehen. Sie wollten das Angebot von Bezirk und Senat zum Umzug nicht akzeptieren. Sie fühlten sich durch die massive Polizeipräsenz verängstigt und eingeschüchtert. Zudem trauten sie den Versprechen der Verantwortlichen nicht, da sie in den vergangenen Monaten erleben mussten, dass Integrationssenatorin Kolat und Innensenator Henkel die mit den Geflüchteten vom Oranienplatz getroffenen Vereinbarungen bis heute nicht eingehalten haben.

In den folgenden  Tagen gab es immer wieder Verhandlungsversuche zwischen verschiedenen politischen Akteuren und den Geflüchteten. Dabei formulierten auch die Geflüchteten ihre Vorschläge für eine friedliche Lösung. Dazu gehörten unter anderem ein Verzicht auf eine Räumung, die Möglichkeit in der ehemaligen Schule zu verbleiben und diese zu einem internationalen Flüchtlingszentrum auszubauen.

Am vergangenen Samstag sowie am Montag gab es ein Gespräch der drei im Bezirksamt vertretenen Parteien Grüne, SPD und LINKE. Unsere BVV-Fraktion und unser Bezirksvorstand haben in diesen Gesprächen deutlich gemacht, dass eine Räumung der Schule und der sich dort aufhaltenden Menschen von uns nicht mitgetragen wird. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks und einer drohenden Eskalation vor Ort erklärte ein Sprecher des Bezirksamtes am Sonntag, dass der Bezirk nun auf keinen Fall die Polizei zur Räumung veranlassen werde. Bezirksbürgermeisterin Herrmann wiederholte diese Aussage nach weiteren Gesprächen der Parteien am Montagabend erneut.
Schließlich stellte Polizeipräsident Kandt dem Bezirk öffentlich ein Ultimatum: Entweder es solle geräumt werden oder die Polizei würde die Blockade des Kiezes beenden und wieder abziehen. Am Dienstag eskalierte die Lage weiter, als Baustadtrat Panhoff (Grüne) ohne Beschluss des Bezirksamts die Polizei endgültig um die Räumung der Schule ersuchte. Einige hundert Menschen kamen im Laufe des Tages an die Polizeiabsperrungen in Kreuzberg, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten auszudrücken.

In diesem Zusammenhang kam es wiederholt zum gewaltsamen Einschreiten von Polizeibeamten, selbst gegenüber Pressevertretern und Kindern. Wir sind entsetzt, wie Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Panhoff ein solches Chaos in Kreuzberg anrichten konnten. Ebenfalls entsetzt sind wir, dass Polizeipräsident Kandt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum stellen konnte, ohne dass der Innensenator dem widersprach.

Die Polizei als ausführende Behörde unter Innensenator Frank Henkel (CDU) darf keinesfalls den politisch Verantwortlichen und gewählten Vertreter*innen des Bezirks erpresserische Ultimaten setzen. Politische Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Bezirksamt und dem Berliner Senat.

Trotz allen Entsetzens bewundern wir die gelebte Solidarität – sei es in Form von Lebensmittelspenden für die Bewohner*innen der Schule oder durch Informationsarbeit – von Anwohner*innen und Unterstützer*innen in den vergangenen Tagen. Die dauerhafte Präsenz von engagierten Bürger*innen an den Polizei-Absperrungen vor Ort zeigt, dass dieser Umgang mit den Geflüchteten in der Zivilgesellschaft auf Ablehnung stößt.

Wie die Vorgänge um den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule offenbar machen, ist die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union endgültig gescheitert. Wenn Menschen, die vor Tod und Verfolgung geflohen sind, aus Verzweiflung damit drohen, sich lieber selbst zu töten als abgeschoben zu werden, muss die Politik handeln. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Abschottung und Illegalisierung müssen beendet werden.
Wir haben im November letzten Jahres in einem Landesparteitagsbeschluss unsere flüchtlingspolitischen Forderungen auf EU-, Bundes- und Berliner Ebene festgehalten. 

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Es zieht möglicherweise mehr Geflüchtete hierher als in andere Großstädte, weil hier die politisch Verantwortlichen für rassistische Sondergesetze, für Abschottung und Ausgrenzung nahe sind. Deshalb muss Berlin ein besonderes Interesse haben, eine grundsätzliche Umkehr in der Flüchtlingspolitik auf EU- und Bundesebene einzuleiten. Dazu muss der Senat im Sinne unseres Beschlusses aktiv werden.

Fotos: Katina Schubert