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26. August 2015

Situation der Flüchtlinge: Handeln Sie endlich, Senator Czaja!

Ja, manchmal möchte man einfach nur vor Wut schreien, wenn die Verhältnisse so sind, wie wir sie seit Wochen vor dem Lageso und in etlichen Notunterkünften für Flüchtlinge vorfinden und mit ehrenamtlichem Engagement so gut es geht bekämpfen wollen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung heute vor dem Amtssitz des für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU) machten ihrer Wut denn auch gemeinsam Luft. Von vielen ehrenamtlichen Willkommens- und Hilfeinitiativen waren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gekommen. Denn trotz aller Beteuerungen durch den Senat, der Bildung eines Koordinierungsstabs und wohlfeiler Erklärungen ist die Situation vor dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verheerend. Die Übertragung der ehrenamtlichen Hilfsstruktur an professionelle Träger klappt vorne und hinten nicht, die Ehrenamtlichen packen weiter von früh bis spät an. Die medizinische Versorgung ist nicht besser geworden, noch immer landen Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes selbst arbeiten bis weit über die Erschöpfungsgrenze. Aber sie können genauso wenig wie die vielen vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht wett machen, was der Senat und der zuständige Senator seit drei Jahren haben schleifen lassen.

Als erste Schritte muss jetzt sichergestellt werden, dass niemand mehr ohne Dach über dem Kopf bleibt, dass die medizinische Versorgung der oftmals total erschöpften und kranken Flüchtlinge sicher gestellt wird, dass auch die Versorgung vor dem Lageso funktioniert und Menschen nicht tagelang vor dem Amt ausharren müssen. Und auch die Notunterkünfte müssen Mindeststandards von Hygiene und menschlicher Würde entsprechen.

Deshalb: Schluss mit dem Gerede von angeblich sicheren Herkunftsstaaten, Schluss mit der Hierarchisierung von Flüchtlingen, schnelle Schaffung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen und Öffnung von Kitas, Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt für einen schnellen Zugang in diese Gesellschaft!