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11. Februar 2015

Solidarität mit Griechenland

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe, bei dem es natürlich um Griechenland ging, gab es heute nachmittag eine Solidaritätsaktion vor dem Berliner Büro der EU-Kommission. Wir finden es nämlich wichtig, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu demonstrieren, die sich nichts anderes erlaubt hat, als die Regierung zu wählen, die sich dem Spardiktat zulasten der griechischen Bevölkerung entgegenstellt und auf einen demokratischen Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland und der EU setzt.

Das erfordert ein grundlegendes Umdenken der EU-Kommission und der Bundesregierung. Unsere Sofortforderungen zur Unterstützung von Syriza und der griechischen Regierung:

  • Über 21 Mrd. Euro betrug in den vergangenen zwei Monaten die Kapitalflucht aus Griechenland. Die Kapitalfluchtmuss gestoppt werden. Wir fordern, dass Bankguthaben griechischer StaatsbürgerInnen über 200.000 EUR eingefroren und dem griechischen Staat gemeldet werden, um zu überprüfen ob die Gelder rechtmäßig besteuert werden.
  • Wir wollen, dass griechisches Vermögen zur Finanzierung der Staatsschulden herangezogen wird. Um zu verhindern, dass Geldvermögen in Immobilien-Vermögen umgewandelt wird, müssen Immobilien von Griechen und Griechinnen im Ausland der griechischen Regierung gemeldet werden.
  • Die Auflagen der Troika hat Griechenland waren nicht nur sozialpolitisch katastrophal, sie haben wirtschaftlich in die Rezension geführt. Damit Griechenland wieder eine Chance auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung hat, müssen die Auflagen der Troika sofort gestoppt werden.
  • Griechenland und die südlichen Länder benötigen wieder finanziellen Spielraum. Wir fordern deshalb eine Schuldenkonferenenz für Südeuropa auf Augenhöhe.
  • Die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, muss sofort zurück genommen werden. Es ist der Versuch, die demokratisch gewählte Regierung Griechenland ökonomisch zu erpressen. 

Fotos: Frank Schwarz Text: Katina Schubert