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Stopp AFD Demo
7. November 2015

Stopp AfD – Tausende stellten sich Nazis und Rechtspopulisten entgegen

Eine ungute Mischung von Menschen fand sich am Samstag am Neptunbrunnen zusammen: die AfD hat bundesweit zu Anti-Merkel- und Anti-Flüchtlingsprotesten aufgerufen. Und es kamen Neonazis, Hools, sogenannte besorgte Biedermänner und -frauen, stadtbekannte Rechtspopulistinnen und -populisten. Immerhin 5.000 Rechte marschierten abgeschirmt von der Berliner Polizei los. Diese wiederum ließ kaum eine Gelegenheit aus, brachial gegen die Protestaktionen des Bündnisses #stoppAfd vorzugehen und die Demonstrierenden mit Pfefferspray und Gewalt von Blockaden der Rechtspopulisten abzuhalten.

Vor das Brandenburger Tor kam die AfD nicht. Dort hatten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Gewerkschaften rechtzeitig eine Kundgebung gegen rechts und für ein weltoffenes Berlin angemeldet.

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Klaus Lederer, unser Landesvorsitzender, hielt dort diese Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

seit heute Mittag konnten wir die gruselige Veranstaltung erleben, die die AfD hier – auf der von der Polizei großräumig abgesperrten Straße Unter den Linden – durchgeführt hat, mit Angriffen aus der Demonstration heraus auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, unter Beteiligung von rechtsextremen Hooligans und Nazis. Und es sind doch deutlich mehr Menschen gewesen, als von manchen vorher gedacht und erwartet hätten. Dennoch sind auch wir Viele, bei der antifaschistischen Demonstration heute früh, in den Seitenstraßen, die der AfD zeigen, dass sie hier nicht willkommen ist.

Die AfD will ihrer heutigen Demonstration ihre »Herbstoffensive« beenden. Und es ist ein Katalog des Gruselns, den sie mit ihrem Auftreten aufmacht: Schleifung grundgesetzlicher Garantien für Menschen in Not, offen völkische, rassistische, nationalistische und rassistische Parolen, Hetze gegen Andersliebende, Andersdenkende, Andersaussehende, Menschen auf der Flucht. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Positionen ist dabei kein Tabu. War die Lucke-Henkel-AfD noch bestrebt, zu offensichtliche rechtsextreme und rassistische Ausfälle zu kaschieren, wirbt die heutige Partei damit ganz offen, als Markenzeichen.

»Asylchaos unter Kontrolle bringen«, meint Parteichefin Petry. Der zweite Mann Gauland konstatiert, die Regierung verletze »ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem deutschen Volk«, in Niedersachsen erfindet ein AfD-Kader die angebliche Vergewaltigung einer 12jährigen durch Geflüchtete, NRW-Chef Pretzell ruft Kriegs- und Überfallrhetorik auf, wenn er den »Schusswaffengebrauch zur Grenzverteidigung« fordert. Michael Bröcker hat recht, wenn er in der Rheinischen Post kommentiert: »Der Unterschied zur NPD liegt nur noch in der Schreibweise. Wer jetzt noch AfD wählt, kann keine Entschuldigung mehr vorweisen.«

Gegen diese Hetze hilft nur klar zu benennen, dass es um Rassismus geht. Es hilft nur der Kampf um dessen Ausgrenzung, eine offensive Verteidigung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Pluralität, stetiger und engagierter Gegenprotest auf den Straßen. Wir müssen den Pegidioten und AfD-Anhängern das Gefühl nehmen, Macht zu verkörpern und Volkes Stimme zu repräsentieren. Ja, sicher: Das ist viel, viel aufwendiger, als nach dem Verfassungsschutz zu rufen, der bei NSU und NPD bereits kläglich versagt hat. Aber das ist unsere einzige Chance.

Liebe Mitmenschen,

hinter der »Kritik« der AfD an »Bürokratie«, »Parteienherrschaft« und angeblich mangelnder Demokratie stehen Vorstellungen, die noch undemokratischer sind. Wer die »Tyrannei der Mehrheit« beklagt, hat offenbar ein grundsätzliches Problem mit Demokratie. Aber das Problem sind nicht allein AfD und Pegida. Das eigentliche Problem ist das Milieu, auf das AfD und Pegida sich beziehen können, sind die dort vorherrschenden Einstellungen und Deutungsmuster sowie die Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss deshalb einhergehen mit einer Verständigung über unsere eigenen Positionen und mit der Stärkung der eigenen Inhalte. Wo die AfD genau das vertritt, was sich auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte findet, muss genau das thematisiert werden. Das fängt längst nicht erst dann an, gefährlich zu werden, wenn Galgen durch die Straßen unserer Städte getragen werden.

Und da versagen die Parteien der bürgerlichen Mitte gerade. Und wenn ihnen dieser einfache politikwissenschaftlich geläufige Zusammenhang nicht klar ist, müssen es CDU/CSU und SPD, aber offenbar selbst Teile der Grünen, auf die harte Tour lernen – auch wenn bis dahin noch sehr viel Schaden wird entstanden sein:

Übernimmt man die Forderungen der Rechtspopulisten, fängt man nicht deren Anhängerinnen und Anhänger ein. Sie wählen genau dann das Original. Weil dessen Forderungen ja erstens legitimiert und zweitens übernommen werden – Stück für Stück, immer ein kleines bisschen mehr. Die CSU jubelte nach dem Donnerstags-Koalitionsgipfel: »Schärfstes Asylrecht aller Zeiten in Deutschland, Rückführungszentren für schnellere Abschiebung, Familiennachzug ausgesetzt«… Das klingt nur wenig anders als das, was die AfD will.

Wer an die Anhängerschaft der AfD herankommen will, darf nicht deren Positionen übernehmen. Es hilft nur der harte Weg des Werbens für die Richtigkeit der eigenen Positionen. Die Schleifung des Asylrechts, das erbärmliche Schauspiel, das Bundesinnenminister und Bundeskanzleramt derzeit um den Geflüchtetenstatus der syrischen Menschen aufführen, ist das Gegenteil. Das, liebe Mitmenschen, ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, ist Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen. Es ist gut, dass wir heute alle hier sind. Aber es wird nötig sein, täglich, bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die eigenen Positionen einzutreten – auf der Straße, am Stammtisch, an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Antihumanismus von AfD bis Pegida nicht noch mehr Raum greift und Raum greifen kann!