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24. April 2015

"Reisst die Mauern ein!"

Schiffchen um Schiffchen wuchs die Flotte der kleinen Rettungsboote vor der EU-Kommission heute nachmittag. Hunderte von Menschen hatten sich eingefunde, um der im Mittelmeer elendlich ertrunkenen Flüchtlinge zu gedenken. Sie alle könnten noch leben, verfolgten die EU und die Bundesregierung nicht weiter die Politik der Abschreckung und Abschottung, sondern der offenen Tore für Menschen in Not.

Viele junge Menschen waren unter den Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie hatten schon am morgen mit ihrem Schülerstreik für ihre Klassenkameradinnen und -kameraden und Freundinnenn und Freunde demonstriert, die von Abschiebung bedroht sind. Grade junge Leute, die mit dem Europa der Reisefreiheit groß geworden sind, ist die tödliche Falle Mittelmeer, ist die hermetische Abschirmung der vergleichsweise Wohlstandsinsel EU gegenüber der Not vieler Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Afrikas und den Nahen Ostens, Ausdruck tiefsten Rassismus und von Wohlstandschauvinismus. Stein um Stein, Mauer um Mauer möchten sie die Festung Europa nieder reissen. Zeit wird es. Der EU-Gipfel vom 23.4.2015 brachte beschämende Ergebnisse. Die Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung sind weiße Salbe, berücksichtigt man, dass es Frontex ist, die die Seenotrettung organisiert und das auch nur im Hoheitsgebiet der EU. Stattdessen rüstet sich die EU jetzt zum Krieg gegen Schlepper, was letztlich nichts anderes ist als ein Krieg gegen Flüchtlinge, solange es keine legalen Zuwanderungsmöglichkeiten und Zutrittsmöglichkeiten gibt, um ein Asylverfahren zu betreiben.