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25. Juni 2016

Berliner Linke ausgezeichnet

Preisverleihungen auf dem Fest der Linken: Linke Politik vollzieht sich oft im stillen, kleinen, wenig sichtbaren. Linke Politik braucht Infrastruktur, die allen die Möglichkeiten zur Teilhabe bietet und Linke Poliitik beginnt vor Ort.

Der LINKE-Parteivorstand hat deshalb Preise gestiftet, um genau diese Politiken und Infrastrukuren sichtbar zu machen. Die Berliner Linke war dabei in diesem Jahr sehr erfolgreich, weil sie gute Politik macht, im kleinen wie im großen.

Der Preis für barrierfreie Büros und Geschäftsstellen ging in diesem Jahr an das Bürgerbüro von Elke Breitenbach, Udo Wolf und Katrin Möller in der Erich-Weinertstraßen im Prenzlauer Berg. Das ist für Rollstuhlfahrer*innen voll zugänglich und hat sich mittlerweile als Kiezbüro etabliert. Künftig werden die dort regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen auch für Hörgeschädigte sehr attraktiv. Das Büro hat jetzt eine Hörschleife, der Inklusionpreis, den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn an Elke Breitenbach überreicht hat.

 An die Lichtenberger BVV-Fraktion ging der diesjährige Kommunalpreis für ihr Engagement für den Bürgerhaushalt und eine partizipative Bürgerkommune. In der Laudatio von Matthias Höhn heißt es: "Der Bürgerhaushalt hat sich seit 2005 als Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung, -durchführung und -kontrolle im Bezirk Lichtenberg etabliert. Die Partizipation wird für den Bezirk insgesamt und nicht nur für ausgewählte Stadtteile durchgeführt. Der Bezirkshaushaltsplan insgesamt ist verständlich und lesbar. Die Beteiligung sollte sich aber auf die Aufgabenbereiche erstrecken, die vom Bezirksamt beeinflussbar/steuerbar sind. Das Verfahren ist offen, auf Dauer angelegt und findet im jährlichen Zyklus statt. Politik legt Rechenschaft darüber ab, inwieweit die Vorschläge in den Bezirkshaushaltsplan aufgenommen bzw. im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt wurden. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Art der Umsetzung von Vorschlägen der Bürgerhaushalte ist Pflicht der Verwaltung. Der Zugang ist niedrigschwellig, d. h. Zur Motivierung von Kindern und Jugendlichen niedrige Altersgrenze setzen und von der Wahlberech-tigung abkoppeln (in Lichtenberg gibt es keine Altersbeschränkung nach oben und unten) Keine deutsche oder EU- Staatsangehörigkeit (Gemeinwesenarbeit und Partizipation muss auch die In-tegration von Migranten/Migrantinnen befördern und einen Beitrag zum interkulturellen Verständnis leisten)
Arbeits- bzw. Lebensmittelpunkt ist maßgebend". Das ist beispielgebend. Und die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze nahmen den Preis gerne entgegen.

Für ihr Lebenswerk wurde Christina Emmrich, langjährige Bürgermeisterin von Lichtenberg ausgezeichnet. Mit der Einführung und Etablierung des Bürgerhaushalts hat sie Kommunalgeschichte geschrieben und gezeigt, dass das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben kommunal organisiert werden kann. Sie brachte bewusst ihren langjährigen Verwaltungsmitarbeiter Johannes Middendorf mit auf die Bühne, um ihren Lebenspreis entgegen zu nehmen. "Ohne Verwaltung, ohne mit der Verwaltung gut zusammen zu arbeiten und sie mitzunehmen, sind Veränderungen nicht durchzusetzen".