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9. Mai 2016

Jobcenteraktionstag

Foto aus dem WeddingFoto aus dem WeddingFoto aus dem WeddingVor dem Jobcenter in PankowVor dem Jobcenter in PankowVor dem Jobcenter in PankowJobcenter-Aktionstag in Reinickendorf Jobcenter-Aktionstag in Reinickendorf Jobcenter-Aktionstag in Reinickendorf Jobcenter-Aktionstag in Reinickendorf Jobcenter-Aktionstag in Reinickendorf Jobcenter-Aktionstag in Reinickendorf JC FKVor dem Jobcenter Steglitz-ZehlendorfVor dem Jobcenter Steglitz-ZehlendorfVor dem Jobcenter Steglitz-Zehlendorf

Heute waren wir an verschiedenen Jobcentern in Berlin.

Die Stadt ist immer noch Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden. Und das trotz sinkender Erwerbslosenquoten. Viele müssen trotz Erwerbsarbeit mit Hartz IV aufstocken, weil Niedriglöhne, erzwungene Teilzeitarbeit, Pflege- und Erziehungszeiten dazu führen, dass sie arm trotz Arbeit sind. Wir streiten deshalb auf Bundesebene für einen armutssicheren Mindestlohn. Deshalb brauchen wir schnell die Erhöhung des Mindestlohns auf zunächst zehn, dann 12,50 Euro und wir kämpfen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Auf Landesebene haben wir andere Möglichkeiten, Armut zu bekämpfen:

  • Wir brauchen endlich realistische Richtwerte für die Kosten der Unterkunft. Aufforderungen zur Mietpreissenkung dürfen die Jobcenter nur verschicken, wenn den Obergrenzen entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht und in der Nähe der Orte, wo die Betroffenen jetzt wohnen. Das müssen die Jobcenter auch nachweisen.
  • Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die vom Senat als günstig angepriesenen 6,50 Euro liegen weit über den Richtwerten von Hartz-IV-Beziehenden. Deshalb brauchen wir eine soziale Wohnraumförderung, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und sozial ausgerichtete Bauträger verpflichtet, dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir wollen 500.000 solcher mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für Berlin.
  • Wir wollen den Berlin-Pass ausweiten und künftig auch ermäßigte BVG-Einzelfahrtickets für Berlin-Pass-Inhabende einführen.
  • Wir wollen die soziale Infrastruktur von Nachbarschaftszentren, Kiescafés, SeniorInnenbegegnungsstätten etc. ausbauen und so eine lebendige, vielfältige und demokratische Kiezkultur ausbauen unabhängig von Geldbeutel, Herkunft und sozialem Status der Besucher*innen
  • Wir brauchen mehr Gemeinschaftsschulen von der ersten Klasse bis zum Abitur. Schulerfolg darf nicht mehr vom sozialen Status der Familie abhängig sein. Die Erfolge der von uns eingeführten Gemeinschaftsschulen zeigen: das geht!
  • Wir wollen eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur mit einer Beschäftigungsoffensive für gute Arbeit und gute Löhne verbinden. Gute Arbeit und auskömmliche Löhne sind die effektivste Form der Armutsbekämpfung von heute und von morgen.

Alle unsere Vorschläge findet ihr in unserem Plan für ein soziales und ökologisches Berlin, unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September.