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25. Juni 2016Fest der Linken

Wohin geht die Mitte?

Fest der Linken

Um die Mitte Berlins tobt derzeit eine heftige politische Auseinandersetzung. Soll sie Ort spekulativer Gewinnmaximierung mit neuen Luxus-Bauten im historischen Mäntelchen werden? Oder soll sie Ort städtischen und metropolitanen Lebens sein und werden, in dem historische Orte wie die Schinkel-Kirche, das Magnus-Haus erhalten bleiben, das Haus der Gesundheit tatsächlich noch für Gesundheit offen steht und das Haus der Statistik ein Ort des Austauschs, des Lebens von Kunst, Kultur, Wohnen von Geflüchteten und schon länger hier Lebenden wird?

Ist die beabsichtigte »Rumpfumsetzung« des vor über 20 Jahren von Hanns Kollhoff geplanten »Klein-Manhattan« am Alexanderplatz noch zeitgemäß oder trägt sie als lächerliche Farce zur Verschandelung des Platzes bei? Das alles sind Fragen, die wir unter anderem mit Carola Bluhm (direkt in Mitte gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Katrin Lompscher (stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion), Florian Schmidt (Initiative Haus für Statistik) und Thilo Kretschmann (Gangway Mitte) heute beim Fest der Linken diskutiert haben. Moderiert hat Katharina Meyer, BVV-Kandidiatin.

Florian Schmidt, gleichzeitig Atelierbeauftragter, pickte sich das Haus der Statistik als gutes Beispiel heraus. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben ein Konzept für das riesige Haus mit 50.000 qm entwickelt, in dem Künsterlinnen und Künstler, geflüchtete Menschen, Menschen mit geringen Einkommen und Verwaltung zusammen kommen und leben können. Keine Bewegung bei SPD und CDU. Es muss ein neuer Politikstil her, der Schluss mit der Basta-Politik des Senats macht, der auf Partizipation und Dialog setzt und die Bevölkerung mitnimmt.

Die Auseinandersetzung ist tagesaktuell. Gestern erst hat die AWO in Anwesenheit von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bekannt gegeben, das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz zum Höchstpreis an einen anonymen Investor verkaufen zu wollen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM hat das Nachsehen. Dieser Gesundheitssenator freute sich auch noch, hat er doch »sicher« gestellt, dass das Haus für weitere fünf Jahre Ärztehaus bleiben soll. Für DIE LINKE und Wahlkreiskandidatin Carola Bluhm ein ausgewachsener Skandal. Sie fordert gemeinsam mit Landeschef Klaus Lederer, dass das Land das kommunale Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt, das rechtlich möglich ist.