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26. Januar 2017

Solidarität mit Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Berliner Erzieherinnen und Erziehern, die mit einem Warnstreik auf ihre Situation mit schlechten Arbeitsbedingungen und geringer Entlohnung aufmerksam gemacht haben. Der Senat muss in diesem Bereich die dringend notwendigen Schritte gehen. Es ist erklärter Wille der Koalition, im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) daran mitzuwirken, dass die Auseinanderentwicklung der Gehälter in den verschiedenen Tarifsystemen Land/Bund zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial- und Erziehungsdienste in Berlin gestoppt wird und die Löhne und Gehälter auf Bundesniveau angeglichen werden. Das ist dringend notwendig und überfällig und würde endlich zur Wertschätzung der Arbeitsleistungen der in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegenen Aufgaben und Anforderungen beitragen. Dies gilt besonders angesichts des enorm gewachsenen Bedarfs an qualifiziertem Fachpersonal sowohl in den KiTas als auch in den Schulen und Jugendämtern der wachsenden Stadt Berlin. Es geht also auch darum, neue Fachkräfte zu gewinnen bzw. die Fachkräfte in Berlin zu halten.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird sich besonders dafür einsetzen, dass das Zwischenziel des Koalitionsvertrages »Bis zum Wirksamwerden dieser verbesserten Eingruppierung wird die Koalition eine sofortige Übergangsregelung finden, die bei der Stufenzuordnung im Einzelfall oder dienststellenbezogen zu einer besseren Ausnutzung der Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Tarifrechts führt.« erreicht wird.