berlinpass:
Eine gute Initiative nicht durch organisatorische Mängel verhunzen!

Jede und jeder in Berlin soll möglichst umfangreich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Der neue berlinpass soll dazu beitragen. Er ist die Berechtigungskarte für etwa  720.000 Berlinerinnen und Berliner zum vergünstigten Sozialticket der Verkehrsbetriebe, zu den Drei-Euro-Tickets in Opern und Theatern, in Museen und Bibliotheken und neu auch zu etlichen weiteren Veranstaltungen von Sportvereinen, Kinos oder z.B. der Messe.

Voraussetzung: Die Berechtigten beziehen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder sie gehören als Kinder und Ehe- oder LebenspartnerInnen zu einer »Bedarfsgemeinschaft«, die diese Leistungen bezieht.

Der rot-rote Senat hat den berlinpass zum 1.1.2009 eingeführt. Erhältlich ist er bei allen Berliner Bürgerämtern. Diejenigen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, erhalten ihn im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Die Ausgabe des berlinpass durch die Bürgerämter hat zu einem größeren Ansturm und in etlichen Bürgerämtern zu längeren Wartezeiten geführt.

Stefanie Vogelsang, zuständige Neuköllner Stadträtin und CDU Bundestagskandidatin, verlangt nun, die Ausgabe des berlinpass durch die Bürgerämter zu stoppen und wieder in die Jobcenter zu verlagern.

Diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar, denn auch Frau Vogelsang war an den Entscheidungen und Vorbereitungen zwischen Senat und BezirksvertreterInnen maßgeblich beteiligt.  Die Bezirke haben sich für die Ausgabe des Berlin- Passes durch die Bürgerämter ausgesprochen. Das bisherige Sozialticket wurde bislang für die Arbeitslosengeld II- Empfangenden und ihre Familien außer in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf in den Job-Centern ausgegeben. Die Job Center verlangten für ihre Beteiligung sehr hohe Verwaltungskosten.

Um die Ausgabe einheitlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten, entschied sich der Senat im Zusammenwirken mit den Bezirken, den neuen berlinpass in den Bürgerämtern auszugeben. Die Bezirke waren über den Rat der Bürgermeister (RdB) an der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts eingebunden. So wurde dort auf der Sitzung am 22.5.2008 die Einführung des Berlin-Passes begrüßt und der Senat wurde um Prüfung gebeten, »unter welchen Voraussetzungen im Einvernehmen mit den Bezirksämtern eine Ausgabe des Sozialpasses durch die Bürgerämter möglich ist«.

Unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde vom Landesamt für Bürgerdienste und Ordnung (LABO) ein Konzept vorgelegt. Das hat eine Arbeitsgemeinschaft, der auch vier bezirkliche VertreterInnen angehörten, ab Juli 2008 fortentwickelt und Anfang November fertig gestellt.
Dort war vorgesehen, dass der berlinpass einheitlich in allen Bürgerämtern ausgegeben wird.

Um den Mehraufwand der Bezirke zu kompensieren, erhalten sie mehr Mittel als bisher, die auch für Personal eingesetzt werden können. Im laufenden Jahr 2009 sind das Haushaltsmittel von 639.000 Euro. Sie werden anteilig unter den Bezirken, entsprechend ihrem Anteil an den Leistungsberechtigten, verteilt.

So erhält z.B. Steglitz-Zehlendorf mit 4,4% Berlin-Pass-Berechtigten 27.939 Euro für den Mehraufwand , der Bezirk Neukölln mit über 13% Leistungsberechtigten bekommt 85.526 Euro und kann damit etwa 3 neue Stellen schaffen, ebenso wie der Bezirk Mitte. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass die Aufwendungen der Bezirke höher sind, z.B. wegen deutlich mehr Beantragungen des Berlin-Passes  werden die Bezirke auch noch mehr Mittel bekommen – nach der derzeitigen Planung bis zu 776.000 Euro in 2010 und 931.000 Euro in 2011.

Der Andrang in den Bürgerämtern ist groß, doch die meisten haben sich organisatorisch darauf so gut vorbereitet, dass sie damit fertig werden.

Bisher liegen noch nicht einmal die Erfahrungswerte von 2 Monaten bei der Ausgabe des Berlin Passes vor. Auch Zahlen über die ausgegebenen Berlin-Pässe im Januar sind noch nicht verfügbar. Insofern können wir auch noch nicht beurteilen, ob und welche Bürgerämter mangelnde Kapazitäten haben und wo gegebenenfalls organisatorische Umstellungen notwendig sind.
Das Ziel einer einheitlichen und möglichst diskriminierungsfreien Ausgabe des Berlin-Passes bleibt richtig. Deswegen werden wir nach einem ausreichend langen Erfahrungszeitraum überprüfen, ob der jetzt eingeschlagene Weg taugt. Dabei wollen wir uns an der »besten Praxis« orientieren und diese Lösungen möglichst allen Bezirken zu Nachnutzung empfehlen.

Bedauerlich ist, dass die gute Idee, mit dem berlinpass einen Schlüssel zu haben, der den Zugang zu vielen Angeboten in Kultur, Sport und Freizeit öffnet, durch die aktuelle Debatte kleingeredet wird. Die Leidtragenden sind Menschen mit wenig Geld, die sich ohne berlinpass zu vieles nicht leisten können.