Dokumente chronologisch
Wohnen & Mieten
Berlin ist eine Mieterstadt In Berlin gibt es rund 1,9 Millionen Wohnungen. Die Zahl der Mietwohnungen liegt stabil bei über 1,6 Millionen, das sind knapp 87 Prozent des Gesamtbestands. Davon unterliegen 1,2 Millionen Wohnungen ... mehr
Richtwerte für Mieten bei Hartz IV und Sozialhilfe endlich anheben
Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen darf es nicht geben. Berlin verstehen heißt auch das verstehen. Die SPD muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage endlich bewegen. Wir werden nicht lockerlassen ... mehr
Berliner Konsens
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich alle Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien im Wahlkampf verständigt. ... mehr
Ein kleiner Schritt, der Mieter schützt
Eine grundsätzliche Lösung für den Bestand der Wohnungen, deren Sozialbindung unabhängig vom Wohnraumgesetz in den kommenden Jahren ausläuft, steht noch aus ... mehr
Öffentliche Daseinsvorsorge ist Sache von Ländern und Kommunen
Bürger wollen öffentliche Unternehmen zurück. In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Debatte im Bundestag fordert DIE LINKE eine verstärkte Rekommunalisierung anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Berliner Wirtschaftssenator ... mehr
Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
Nicht jedem konnten wir mit dieser Teil-Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes gerecht werden und nicht jede Kritik konnte berücksichtigt werden, aber mit dem Änderungsantrag beweisen beide Koalitionsfraktionen dass sie kritische Positionen sehr ... mehr
Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück
Beteiligung, Transparenz, direkte Kontrolle – das sind die Stichworte, unter denen dieser Dialog zu suchen ist. Und es ist vernünftig, das ganz konkret anhand des Themas zu tun, welches die Berlinerinnen und Berliner massiv bewegt. ... mehr
Contra
»Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!« Würde darüber am Sonntag abgestimmt, könnte das Kreuz nur bei »Ja!« gesetzt werden! PDS und LINKE haben seit 1999 die skandalöse Teilprivatisierung der Wasserbetriebe durch CDU und SPD am konsequentesten ... mehr
Nur mit uns: Das soziale Berlin!
Wahlstrategie, Eckpunkte für ein Wahlprogramm, Nominierung des Spitzenpersonals für die Abgeordnetenhauswahl – das waren die 3 zentralen Themen, die der Landesvorstand gestern und heute auf seiner Wochenendklausur beraten hat. ... mehr
Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen möglich
Es gibt eine Alternative zu Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Jobs, wo gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu existenzsichernder Bezahlung geleistet wird... mehr
Öffentlich – weil's besser ist.
Öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge wiedergewinnen und erhöhen. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor. Information zur Erfüllung des Beschlusses 2/4/2 des 2. Landesparteitages ... mehr
Demokratie als Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration
»Alle Jahre wieder« gibt es in der Bundesrepublik eine Neuauflage rassistisch motivierter öffentlicher Diskussionen, meist verbrämt als Integrationsdebatten. Erst 2009 hat Ex-Bundesbänker ... mehr
Chronologie eines Raubzugs
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dossier von Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.Berlin ... mehr
ÖBS und Bürgerarbeit
Von Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Christina Emmrich, Ines Feierabend, Kerstin Liebich, Knut Mildner-Spindler und Dagmar Pohle ... mehr
Wasserextra
Die Berliner Wasserverträge umfassen in der Dokumentation der taz insgesamt 198 Seiten und können als pdf-Datei mit der Größe von 7,3 MB. Sie können abgerufen werden unter dem Link: mehr
Zum »Volksbegehren Wassertisch«
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Berlin... mehr
Zur Neuordnung der Jobcenter
Die Neuorganisation der Jobcenter in Berlin steht. Arbeitssuchende werden auch zukünftig alle Leistungen aus einer Hand bekommen. Es wird weiterhin in jedem Bezirk ... mehr
Millionenfache Sarrazins
Wie oft haben wir seit Jahrzehnten von manchen führenden Politikern, nicht selten aus den Kreisen der Unionsparteien, diese Sprüche und Behauptungen gehört. Mit einem Unterschied, dass sie anstelle der Muslime von Türken geredet haben, aber das Gleiche ... mehr
Mit Beharrlichkeit zum Erfolg
Berlin setzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bundesweite Maßstäbe ... mehr
Das natürliche Monopol der Wasser- und Abwasserversorgung gehört nicht unter private Kontrolle
Eine Offenlegung der Wasserverträge ist aus Gründen der demokratischen Teilhabe richtig und wichtig. Aber man muss aufpassen, dass keine falschen Illusionen entstehen ... mehr