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11. Dezember 2002Berlin und Schwerin

An Bundeskanzler Schröder

Keine Nutzung des deutschen Luftraumes 
und der US-Militärbasen
für den Irak-Krieg

Brief aus den rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Dr. Marianne Linke, Helmut Holter und Prof. Dr. Wolfgang Methling (Schwerin)
Dr. Thomas Flierl, Dr. Heidi Knake-Werner und Harald Wolf (Berlin)

 
Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße
110557 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Deutschland hat mit seinem Nein zu einem möglichen Krieg gegen den Irak dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit immer wieder auf diplomatische Schritte zu lenken. In diesem Sinne hoffen wir – wie viele Menschen in unserem Lande – dass die Mission der UNO-Waffeninspekteure erfolgreich verläuft. Die Gewissheit, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt und die Verhinderung eines Krieges, zu dem die USA entschlossen sind, wären für die Sicherheit, die Stabilität und für eine zivile, demokratische Entwicklung ein großer Fortschritt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Ihre Klarstellung, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird, war für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl ein ausschlaggebendes Motiv für ihre Stimmabgabe. Auch daraus resultiert eine hohe Verantwortung.

Unabhängig von unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen bleibt die strikte Einhaltung des Grundgesetzes, internationaler Vereinbarungen und Verträge, besonders des 2+4-Vertrages und der Charta der Vereinten Nationen, Grundlage einer völkerrechtlich konformen und berechenbaren Außenpolitik unseres Landes. Dem Druck auf die deutsche Politik, in dieser Frage ihre Haltung zu ändern, ist, wie allen Versuchen, das deutsche Nein aufzuweichen, zu widerstehen. Dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

Gerade deshalb sprechen wir auch offen an, dass Ihre Feststellung, den USA bei der Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland „freie Hand zu geben“ und den deutschen Luftraum nicht zu sperren, Deutschland nicht aus einem Krieg heraushalten würde, sondern dies ebenso wie die weitere Stationierung der ABC-Spürpanzer in Kuwait unser Land in den Krieg hineinziehen könnte. Deshalb erwarten wir von Ihnen, Ihre Entscheidungen, was die Nutzung des deutschen Luftraumes und der US-Militärbasen in Deutschland angeht, zu überdenken.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
selbstverständlich ist für die Außenpolitik der Bund zuständig und soll es auch bleiben. Unser Appell als Senatoren bzw. Minister in den Landesregierungen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an Sie, soll daran nichts ändern. Iin der Frage Krieg oder Frieden gibt es eine über diesen Grundsatz hinausgehende Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Wir sprechen nicht für die Landesregierungen, denen wir angehören. Wir sprechen für uns, und wir hoffen für viele Bürgerinnen und Bürger und auch für die Partei, die uns für unsere Ämter nominiert hat.

Wir wollen einen Beitrag für eine innenpolitische Allianz des Friedens leisten, die von einer größeren Bedeutung sein kann, um das deutsche Nein zu verteidigen. Dies wird aber nur dann der Fall sein, wenn diese deutsche Position nicht aufgeweicht wird.  

(Die Unterschriften der SenatorInnen und MinisterInnen)