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5. April 2008Friedenskonferenz der Berliner Partei DIE LINKE

Berlin – Stadt des Friedens

Rede von Dr. Klaus Lederer (MdA) 
Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,

der Genosse Jürgen Steinbrück hat in seinen einleitenden Bemerkungen vorhin gesagt: Auffassungen wie die, der Berliner Senat oder das Abgeordnetenhaus wären in der Außenpolitik nicht kompetent, seinen inakzeptabel. Harald Wolf hat in seinem Beitrag bereits deutlich gemacht, dass wir Jürgens Auffassung teilen und dass sich die Stadt Berlin und auch die rot-rote Koalition sehr wohl auch in friedenspolitischen Fragen in der Verantwortung sehen. Das gleiche gilt natürlich auch für DIE LINKE in Berlin.

So sind wir allein schon deshalb in einer besonderen Verantwortung, weil Berlin als Sitz der Bundesregierung und des Bundestags einer der wichtigsten Orte des bundesweiten Protestes gegen Kriegseinsätze deutscher Soldaten war und bleiben wird. Jede der großen Friedensdemonstrationen in den zurückliegenden Jahren in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan oder den im Irak war immer auch eine besondere Herausforderung für DIE LINKE in Berlin, selbst wenn sie dabei manchmal hinter unsere Bundespartei zurücktrat. Nun müssen wir uns nicht immer in den Vordergrund drängen, aber es ist schon wichtig, einmal darauf hinzuweisen: Jedes dieser Ereignisse bringt ein hohes Maß an organisatorischen Aufgaben und an Bündnisarbeit mit sich. Oft sind es wenige, die das mit hohem persönlichen Einsatz bewältigen.

Erinnert sei auch an die Proteste gegen den Irakkrieg, als wir zusammen mit unseren Brandenburger GenossInnen eine zweiwöchige Mahnwache – rund um die Uhr! – vor der US-Botschaft abhielten, bis hin zur Afghanistan-Demonstration im vergangenen Jahr. DIE LINKE aus Berlin war stets dabei und das wird auch in Zukunft so bleiben. Auch die Unterstützung der Unterschriftensammlung gegen die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und die Beteiligung an anderen Aktionen der Gesamtpartei.

Dieses gemeinsame Engagement der Berliner Landesorganisation im Einklang mit der Gesamtpartei ist so selbstverständlich, dass das oftmals keiner besonderen Erwähnung mehr wert zu sein scheint. Erfolg stellt sich jedoch immer nur ein, wenn diese Themen auch Themen der Partei auf Landes- wie auf Bezirksebene und in den Basisorganisationen sind. Und das ist so in Berlin. Angesichts eines beliebten Rituals will ich anmerken: Dazu bräuchte es auch keiner gesonderten Beschlüsse auf Landesparteitagen. Denn der Einsatz für friedliche Konfliktlösungen ist konstituierender Bestandteil der Partei DIE LINKE, ist einer der mitentscheidenden Gründe für nicht Wenige, Mitglied unserer Partei zu sein.

Zu den spezifischen Berliner Aktivitäten gehört seit vielen Jahren auch die Unterstützung unserer Genossinnen in der Region. Dass der Ostermarsch in der »Freien Heide« von Kyritz-Ruppin jedes Jahr zu den größten Veranstaltungen bundesweit gehört, ist auch ein Verdienst der LINKEN in Berlin, die dazu seit Jahren aufruft. Und wenn sich der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus auf unsere Initiative hin an die Seite der direkt betroffenen Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt, dann ist das durchaus auch ein Zeichen. Und zwar keineswegs ein selbstverständliches. Im Normalfall befasst sich das Abgeordnetenhaus nicht mit solchen Angelegenheiten, die nicht spezifischen Berliner Bezug haben. Das dem in diesem Fall trotzdem so war, ist auch ein besonderes Verdienst von Harald Wolf, der sich dafür gegenüber unserem Koalitionspartner stark gemacht hat. Denn es ist uns nicht egal, wenn nur 150 km von unseren Stadtgrenzen entfernt das angeblich ja so zielgenaue Abwerfen von Bomben geübt werden soll.

Hier wird besonders deutlich, was interventionistische Kriegspolitik bedeutet. Denn all dem Gerede von netten Soldaten beim Brunnen- und Schulbau, bei der Fluthilfe zum Trotz wird dort der moderne Krieg des übermächtigen Nordens gegen all jene geprobt, die imperialen Interessen entgegenstehen. Das ist die Voraussetzung moderner Kriegsführung und das ist der Anfang der Geschichten, die mit vielen Toten, dramatischen Schicksalen und den zynisch so genannten Kollateralschäden enden. Und deshalb habe ich dem Berliner Landesvorstand auch vorgeschlagen, dass wir gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf dem Bundesparteitag einbringen, der die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fordert. Das Bundesverteidigungsministerium soll sich endlich den nun schon zahlreichen Gerichtsentscheidungen beugen und seine Pläne für einen militärischen Übungsplatz beerdigen. Dieses Jahr ist dafür ein entscheidendes. Wie wir dieses Anliegen in der Breite unseres Landesverbandes unterstützen, wer sich darum im Einzelnen kümmern wird, welche Hilfe es hierfür braucht – all das können und sollten wir hier diskutieren. Da wird es dann nämlich doch immer sehr konkret.

Sicher bin ich mir, dass viele von euch auch beim Ostermarsch in Berlin dabei gewesen sein werden, den wir mit dem Landesvorstand und der gesamten Landesorganisation in jedem Jahr unterstützen. Nicht wenige Mitglieder unserer Partei sorgen unmittelbar dafür, dass diese wichtigste jährliche Aktion der Friedensbewegung über viele Jahre und auch schwierige Zeiten mit weniger Zulauf hinweg stattfindet. Gerade für eine Bewegung, die jenseits von Konjunkturen einzelner Themen über nun schon Jahrzehnte versucht, die Öffentlichkeit über Friedensthemen zu informieren und auch wachzurütteln, ist eine persönliche Unterstützung, aber auch die politische Stärkung, eminent wichtig. Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass gerade bei neuen Kriegen eine Protestbewegung wesentlich schneller auf die Beine zu stellen ist, wenn gewisse Grundstrukturen und Netzwerke von Friedensaktivisten vorhanden sind. Für dieses Engagement bin ich unseren Mitgliedern in der Bewegung sehr dankbar.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der die gesellschaftlichen Diskurse betrifft, auf die wir als Partei natürlich Einfluss nehmen. Wolfgang Triebel ist bereits darauf eingegangen, dass wir gesellschaftliche Verankerung brauchen, die weit über die Partei oder das „Subsystem“ Politik hinausgehen: in künstlerische, musische, wissenschaftliche Milieus, aber auch in die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Kontexte. Dann allein haben wir eine Chance auf Hegemonie und wir wissen, dass das alles andere als leicht gemacht ist.

Unser Landesverband ist mit eigenen Mitgliedern, aber auch mit seinen Delegierten immer dabei, wenn es gilt, auf Landes- oder Bundesparteitagen zu friedenspolitischen Themen Stellung zu nehmen, linke Antikriegspositionen zu bestimmen. Dabei können wir in unserer Stadt glücklicherweise auch auf viel Kompetenz zurückgreifen. Ehemalige Diplomaten, Militärs und jüngere Mitstreiter aus NGOs bereichern unsere Parteidebatten hier maßgeblich. Besonders im Analytischen sind wir deshalb doch sattelfest. Wir wissen, dass jeder Krieg – materialistisch gesehen – seine Ursache auch in der ökonomischen Ungleichheit und der Klassengesellschaft hat. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist in diesem Sinne immer auch, wenn nicht gar DER entscheidende Kampf für den Frieden. Die vielfältigen und auch vermittelten Zusammenhänge des Friedensengagements zu anderen Fragen können wir doch sehr fundiert erörtern.

Ich erinnere euch aber auch an die schwere Zeit, in der unsere Partei mit nur zwei Abgeordneten, Berliner Genossinnen, im Deutschen Bundestag vertreten war. Es war die Zeit des immer dominanter militärisch und mindestens  völkerrechtsfragwürdig geführten Krieges gegen den Terror. Im höchsten deutschen Parlament konnten nur diese Beiden konsequente Friedenspositionen vertreten, ihre Stimme gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr erheben und diese Bühnen nutzen, um für die PDS hinaus zu rufen: Nur ein Kampf, aber niemals ein Krieg kann gegen den Terrorismus gewonnen werden! – und: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Für diesen Kraftakt sind wir alle Gesine und Petra noch heute dankbar.

Trotz der Aktivitäten und mancher Erfolge der Friedensbewegung sollte man sich aber auch nichts vormachen. Die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Missionen bis hin zu Kampeinsätzen ist leider heute durchaus Alltag geworden. Sie wird von Vielen als selbstverständlich empfunden und durchaus als Normalität wahrgenommen. So sehr, dass es ohne einen besonderen Anlass kaum noch möglich ist, mehr als die übersichtliche Schar der Aktivistinnen und Aktivisten dagegen auf die Straße zu bringen.

Zu kompliziert, zu unübersichtlich und auch zu widersprüchlich erscheint vielen Menschen oftmals die Konfliktlage. Sie sehen sich nicht in der Lage, sich eindeutig zu positionieren und das senkt ihre Bereitschaft, dafür auf die Straße zu gehen.
Es wäre zu einfach, dass alles nur auf die Herrschenden und ihre Propaganda, auf die Medien zu schieben. Denn die Lage ist auch real widersprüchlicher und komplizierter geworden. Natürlich können wir nach wie vor bestimmende Interessen, insbesondere der USA und der NATO, bei den Einsätzen gegen Serbien, in Afghanistan und im Irak ausmachen. Aber das sind oftmals eben nicht die einzigen Interessen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Das einfache Freund-Feind- Schema funktioniert nicht mehr in jedem Fall und das macht die Analyse komplizierter. Und es ist oftmals die Frage nach der Perspektive, die sich unter äußerst schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen in den krisen- und konfliktgeschüttelten Regionen unserer Welt nicht so leicht beantworten lässt. Und deshalb werden wir oft mit Fragen konfrontiert, die sehr direkt sind und die sich nicht mit einfachen Formeln beantworten lassen. Wer von uns will schon, dass die Taliban in Afghanistan zurückkehren? Wer will schon einen islamistischen Gottesstaat im Irak?

Sicherlich sind friedliche Konfliktlösungsmechanismen das entscheidende Instrument für die dauerhafte Friedenssicherung, sicherlich sind militärische Truppen kein Garant für eine zivile Entwicklungsperspektive. Was aber, wenn die Voraussetzungen für friedliche Konfliktlösungen noch geschaffen werden müssen? Und deshalb darf sich DIE LINKE auch nicht auf einfache Antworten zurückziehen und nicht jene in der Partei ächten, die diese Fragen stellen. Nur wenn wir in der Lage sind zu vermitteln, dass unsere Position in einer ernsthaften Abwägung des Für und Wider getroffen wurde, wenn unsere Argumente so nachvollziehbarer werden, werden wir auch mehr Menschen gewinnen, sich gegen solche Einsätze und für den Rückzug auch der Bundeswehr einzusetzen. Was gebraucht wird ist die Diskussion um eine Strategie, die die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung etwa in Afghanistan sichert. Der Druck, diese Diskussion zu führen, wird von uns aufgemacht, das ist doch das entscheidende Kriterium für unsere Positionsbestimmung! Hier sehe ich dringenden Diskussionsbedarf in unserer Partei und ich würde mir wünschen, dass diese Debatte auch in der Berliner LINKEN intensiver geführt werden würde.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Harald Wolf hat in seinem Beitrag bereits auf die verschiedenen Dimensionen verwiesen, bei denen der Friedensfrage in unserer Politik eine wichtige Rolle zukommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Aspekte ergänzen.
Eine in seiner Bedeutung auch in der eigenen Partei oftmals unterschätzte Neuerung in der Berliner Bildungspolitik ist die Einführung des sog. Ethikunterrichts gewesen. Wir haben diese Initiative seinerzeit nicht einfach nur ergriffen um dem Begehren der Kirchen, der CDU und auch von nicht wenigen in der Sozialdemokratie nach einem Wahlpflichtfach Religion etwas entgegen zu setzen. Nein, es war uns sehr ernst mit unserem Anliegen, dass Schülerinnen und Schülern unterschiedlichster Herkunft und mit ebenso unterschiedlichem religiösen oder auch atheistischen Hintergrund gemeinsam ein Rahmen in der Schule gegeben wird, innerhalb dessen sie sich mit ihren verschiedenen Weltsichten auseinandersetzen können und diese zu tolerieren lernen. Gerade in der heutigen Zeit, in der hier in Europa die Angst vor dem Islam geschürt und zu einer generellen Bedrohung stilisiert wird, dass man sich manchmal ins Mittelalter zurückversetzt fühlt, halte ich es für notwendig, dass man sich in der Schule sachlich damit auseinandersetzt. Und ebenso, dass hier lebende Kinder aus muslimischen Familien etwas über die jüdische und christliche Religion lernen und zwar auf neutraler, nicht von vornherein auf Abgrenzung und Überhebung  gegenüber anderen basierender Grundlage.

Natürlich ist das keine Maßnahme, die unmittelbar Wirkung zeigt, sondern eine, die nur über einen langen Zeitraum spürbare Folgen hat und auch nur dann, wenn sie ihre Entsprechung in sozialen und demokratischen Mitbestimmungsfragen hat. Aber die Auseinandersetzung für eine friedliche Welt ist auch keine kurzfristige Angelegenheit, sondern das Bohren dicker Bretter. Und in diesem Zusammenhang ist das Projekt Ethikunterricht eine wichtige Errungenschaft, die meines Erachtens Vorbildcharakter weit über Berlin hinaus entwickeln sollte.

Ich erwähne diesen Punkt auch deshalb, weil es ein Volksbegehren gibt, das diese Reform wieder zurücknehmen will. Und ich kann euch noch nicht versprechen, dass es damit keinen Erfolg hat. Wir erleben ja gerade auch im Fall des Flughafens Tempelhofs, dass eine rückwärtsgewandte Perzeption des Kalten Krieges durchaus noch präsent ist. Das gilt genauso für Vorstellungen von einer deutschen bzw. christlichen Leitkultur. Ich bitte Euch, dass in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen, auch, wenn nicht in dicken Lettern Frieden drauf steht.

Die hier beschriebene Bildungspolitik ist nicht nur wichtig für den inneren Frieden in der Stadt, sondern ist auch die beste Prävention dagegen, dass sie in der Zukunft aus religiösen Vorwänden aufeinander gehetzt werden können. Es ist erste wenige Wochen her, dass der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ein Machwerk über den Islam veröffentlicht hat, das in seiner simplen und verfälschenden Darstellung einer Religion bewusst Terror, Krieg und einfache religiöse Anschauungen in unverantwortlicher Weise vermengt, um Stimmungen anzuheizen, die nur Spannungen produzieren. Selbst UN-Politiker haben dies zur Kenntnis genommen und sich distanziert. In dieser extremen Form, aber auch schon in vereinfachenden und einseitigen Reflexionen der These Huntingtons von einem angeblichen »clash of civilisations« zeigt sich die Gefahr, wenn Toleranz durch Trennung, Ausgrenzung, Intoleranz ersetzt und gesellschaftliches Zusammenleben gefährdet wird. Wir sind in Berlin seit langen mit dem Thema des multikulturellen Zusammenlebens konfrontiert und haben daraus eine Stärke der Stadt gemacht. Das geht aber nur, wenn gegen rassistische, antisemitische und ausländerfeindlichen Positionen Stellung bezogen wird. Und wenn eine gute Integrationspolitik entwickelt wird, wie wir das mit Heidi als unserer Senatorin erfolgreich tun. Sie legte schon zwei Integrationskonzepte vor, die wegweisend sind in der Bundesrepublik. Und sie stützt mit ihren Programmen gegen Rechtsextremismus auch vielfältige Initiativen der Zivilgesellschaft. Integrations- und Bildungspolitik wirkt also in Richtung Toleranz und friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Das sind die besten Grundlagen für friedliche Grundüberzeugungen, die von der Gesellschaft auf ihre Außenbeziehungen übertragen werden.

Einige von euch waren im letzten Jahr sicher bei den ersten Deutsch-Russischen Festtagen in Karlshorst zu Gast. Diese Initiative aus der Zivilgesellschaft wird von zahlreichen Mitgliedern unserer Partei getragen. Maßgeblich prägen André Nowak, Martina Michels und andere die Vorbereitung. Mit den Festtagen wird sowohl die Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau als auch das Verhältnis mit Russland insgesamt in konkreter Weise mit Leben erfüllt. Gerade das deutsch-russische Verhältnis prägte die europäische Geschichte über Jahrhunderte. Um so wichtiger ist es, dass wir die Beziehungen ausfüllen durch Begegnungen und Austausch in möglichst vielen Bereichen. Das leisten die Festtage, die Anfang Juni zum zweiten Mal stattfinden und damit sicher zur Tradition werden.

Der Hinweis auf die deutsch-russischen Beziehungen erlaubt mir auch, noch etwas mehr zur Erinnerungskultur zu sagen. Was den kalten Krieg betrifft, so hat er seine Spuren auch in der Erinnerungskultur dieser Stadt hinterlassen. Auch da, wo es um die besondere Verantwortung Berlins geht als einer Stadt, von der aus der bisher verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte seinen Ausgang nahm. Für die PDS und – so hoffe ich – auch für die neue LINKE, war es in den zurückliegenden Jahren seit der Wiedervereinigung der Stadt stets eine besondere Verpflichtung daran zu erinnern, dass die Hauptlast in diesem Krieg die Sowjetunion trug. Ein Fakt, über den die herrschenden Eliten in dieser Stadt lange Zeit gerne hinweg gingen, die vor allem die Verbundenheit mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten betonte. Es ist kein Zufall, dass die russische Botschaft immer wieder gerade die PDS als Partner ansprach – Martina kann darüber sicher noch einiges mehr sagen – wenn es darum ging, dass die Ehrenmäler für die Gefallenen der Roten Armee den respektvollen Umgang erhielten, der ihnen zusteht.

Dass sich in dieser Hinsicht in den zurückliegenden Jahren einiges spürbar verändert hat, gehört sicher auch zu den Leistungen von Rot-Rot, die nicht in allen Redaktionsstuben Anklang fanden. Es war keineswegs einfach, politischen und auch gesellschaftlichen Rückhalt für die Wiederaufnahme von Nikolaj Erastowitsch Bersarin in die Ehrenbürgerliste der Stadt zu finden. Und es war 2005 auch keineswegs eine Idee, die in den Büros der Senatskanzlei geboren wurde, aus Anlass des 60. Jahrestags der Befreiung mit unserem Genossen Stefan Doernberg einen früheren Offizier dieser Armee auf dem Empfang im Roten Rathaus sprechen zu lassen. Umso mehr freut es uns natürlich, dass auf Seiten unseres Koalitionspartners die ursprünglich vorhandenen Vorbehalte zurückgehen.

Und wenn zu jenem 8. Mai der Senat auch noch quasi dazu aufrief, sich der Provokation der NPD in den Weg zu stellen, und dann weit über 10.000 Menschen dem folgten, so dass der Aufmarsch nicht wie geplant stattfinden konnte – dann kann man schon sagen, dass da etwas passiert ist und dass wir etwas erreicht haben.Zu diesem Komplex gehört auch, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses nun jedes Jahr am 8. Mai das Ehrenmal in Treptow besucht. Das war über lange Zeit undenkbar, weil das Sowjetische Ehrenmal im Bewußtsein vieler Menschen vor allem im Westteil Berlins nicht zu den zentralen Orten der Stadt gezählt wurde, an denen der Niederlage der deutschen Faschisten gedacht wird. Auch das ist ein Stück Friedensarbeit.

Es wurde heute schon kurz die internationale Initiative Mayors for Peace angesprochen, die von 2.195 Städten in 128 Staaten und Regionen getragen wird. Ich bin stolz darauf, dass von den 308 beteiligten deutschen Bürgermeistern vier für unsere Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau stehen. Ihr erkennt an der Aufzählung auch das Maß an Engagement der LINKEN dabei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere heutige Diskussion zeigt, wie wichtig linke Debatten zur Friedenspolitik sind. So viele wichtige internationale Dynamiken und Prozesse laufen ab und werfen Fragen auf, die auch von der LINKEN immer wieder aktuell beantwortet werden müssen. Ich wünsche mir dabei auch, das Potenzial an kritischer Wissenschaft in unserer Stadt mehr zu organisieren und für breite gesellschaftliche Debatten zu nutzen. Ich frage mich oft, warum in der Bundeshauptstadt, am Sitz des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums, kein Institut für Friedens- und Konfliktforschung arbeitet. Hamburg, Heidelberg, Duisburg, Frankfurt/Main oder Bonn sind die bekannten Namen. Warum sollte man nicht wirklich langfristig darüber nachdenken, wie Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, Soziologinnen und Soziologen, Ökonominnen und Ökonomen und andere sich in einem friedens- und sicherheitspolitischen Forschungszentrum in Berlin vernetzen können? Hier brauchen wir Visionen, konkrete Ideen, Partner und langen Atem.

Lasst mich in diesem Zusammenhang etwas zur Verantwortung der Partei und besonders unserer Landesorganisation für die Bundespartei und dieses Politikfeld sagen. Die Herausforderung lässt sich auf zwei einfache Fragen zuspitzen. Lässt sich die Erfahrung einer Kooperation von Sozialisten und Sozialdemokraten auf Landesebene nicht auch für die Bundespolitik fruchtbar machen? Ich bin mir bewusst, dass das gegenwärtig eine gedankliche Zuspitzung ist, weil sich das gegenwärtig natürlich nur außerordentlich abstrakt diskutieren lässt und sich auch noch mit einer Reihe anderer politischer Differenzen und Probleme verbindet. Aber zumindest als perspektivische Option muss das doch möglich sein. Und lässt sich nicht die politische Erfahrung des Suchens nach Kompromissen und in der gegenwärtigen Realität beginnender Reformpolitik von der Breite der Politikfelder auch auf die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik übertragen?

Ich weiß, dass Letzteres sehr schwierige Fragen für uns aufwirft. Aber es sollte doch möglich sein, zumindest jene differenzierten und widersprüchlichen Fragestellungen und Diskurse aufzugreifen, die im jährlichen Friedensgutachten aufgeworfen werden. Auch im letzten Gutachten ist die Kritik an über 50 Entscheidungen des Bundestages seit 1994 für Bundeswehreinsätze und deren Verlängerung die Rede. Kritisiert werden die Dominanz des Militärischen, das Wettrüsten und das Fehlen von Exitstrategien in Konfliktgebieten. Zugleich wird auf das Gebot der Völkerrechtsabsicherung von Einsätzen verwiesen. Hier erinnere ich daran, dass wir eine faktisch pazifische Positionierung haben und in Münster auch die Einzelfallentscheidung für UN-Einsätze nach Kapitel VII mit deutscher Beteiligung abgelehnt haben. Wir haben vielfach leider Recht behalten mit unserer Position. Zugleich stellt sich die Frage, ob politisch damit alles ausgelotet ist. Auch im Friedensgutachten werden UN-Einsätze nicht ausgeschlossen, auch nicht für die Bundeswehr. Und konsistent dazu werden Mindestkriterien für Militäreinsätze formuliert. Wäre nicht eine solche Konferenz auch ein Ort, sich dazu zu positionieren, offen auch schwierige Fragen der Weltpolitik zu diskutieren?

Mir fällt auf, dass die Diskussion unserer Münsteraner Beschlussfassung eine Reihe von Reflexen hervorruft. Sobald das Thema darauf kommt, vermuten wir sehr schnell eine Aufweichung von friedenspolitischen Grundsatzhaltungen und unserem Prinzip des absoluten Primats friedlicher Konfliktlösung. Um so überraschender für mich, dass Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich in jüngeren Interviews regelmäßig offen gegenüber Blauhelmeinsätzen gezeigt haben, wenn sie denn in eine entsprechende friedensbefördernde Strategie eingebunden sind und einem konsequent zivile Strukturen stärkenden Konzept entspringen. Ich für meinen Teil hätte das gern in der Partei einmal diskutiert – nicht, weil ich hier schon weiß, was richtig und was falsch ist.

Aus der Landespolitik wissen wir doch, wie kompliziert es manchmal mit der Realität, mit dem Verhältnis von Wünschen, Zielen und Idealen zum Möglichen ist. Wir erleben es gerade bei der Diskussion mit dem Koalitionspartner zum EU-Vertrag, bei dessen Bundestagsratifizierung wir auf der Enthaltung des Landes Berlin bestehen. Nicht, dass es hier keine Kritik am Vertragswerk auf Seiten von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gäbe. Aber es ist für viele von ihnen schlicht unvorstellbar, dass eine proeuropäische Stadt wie Berlin, eine Metropole im Zentrum des Kontinents, sich bei einer solchen Abstimmung nicht für den Vertrag aussprechen sollte. Es ist sehr schwierig, dort verständlich zu machen, dass wir es dennoch ernst meinen und dass das durchaus das Ergebnis einer differenzierenden Würdigung des novellierten Vertrags von Lissabon darstellt. Aber es hilft ja nichts – solchen Auseinandersetzungen müssen wir uns dann stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wichtig ist nicht, dass wir uns regelmäßig und unter uns unserer eigenen Bekenntnisse versichern. Wichtig ist doch, dass wir wissen, wofür wir uns politisch stark machen und wofür wir eingreifen wollen, dass wir die Balance halten, unsere Werte leben und unsere programmatischen Ziele mit viel Energie und Einsatz verfolgen. Was nicht geht ist, dass schwierige Positionierungen zu konkreten Problemen des Weltfriedens politischen Opportunitätserwägungen entspringen, statt ein Ergebnis durchdachter und abgewogener Strategiebildung in der Breite der Partei und auf Parteitagen zu sein. Darum geht es mir und ich meine, hier gibt es noch viel, viel mehr zu diskutieren.

In diesem Sinn freue ich mich, dass es die Initiative zur heutigen Konferenz gibt, dass Analysen erfolgten, konkrete Informationen zu Rüstungsentwicklungen gegeben wurden und wir über unser Verhältnis zu aktuellen Fragen debattieren konnten. Die Rolle des Friedens in der Stadtpolitik und in der Landesorganisation haben wir zum Thema. Und unser Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung ist bei allen Diskussionen immanenter Bestandteil. Das sollte nur ein Zwischenschritt sein, dem weitere Aktivitäten wie die vielfältigen beschriebenen, aber auch neue Debatten und Aktionen folgen. So streiten wir in Berlin, in unserer Stadt für Frieden. Und über dieses Engagement lebt auch Berlin als Stadt des Friedens.