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2. Oktober 2014Klaus Lederer

»Die Linke und der Krieg«

Foto: © Ulrich Horb

Finissage und Diskussion im August-Bebel-Institut

»Die Linke und der Krieg« – das war das Thema der Podiumsdiskussion, zu der das Berliner August-Bebel-Institut anlässlich der Finissage der Ausstellung »Menschen gegen den Krieg. Proteste in Berlin 1914/18« geladen hatte. Unter der Moderation von Gisela Notz diskutierten der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles, der Historiker Axel Weipert und ich über die sehr unterschiedlichen Haltungen in der historischen und gegenwärtigen gesellschaftlichen und Partei-Linken zu Militäreinsätzen und Militär.

Klar, dass dabei die Position der Sozialdemokratie vor und während des 1. Weltkrieg eine wesentliche historische Zäsur bildet. Bereits 1889 bezeichnete der Pariser Arbeiterkongress die Friedenssicherung als »die erste und unerlässliche Bedingung jeder Arbeiteremanzipation«. Waren sich die Vertreter der Zweiten Internationale 1912 noch einig, dass das Proletariat kein Heimatland habe und die Verhinderung des Kriegs seine erste Aufgabe sei, gelang am Vorabend des großen Weltbrands schon keine Einigung, bei Kriegsgefahr in den jeweiligen Ländern auf das Mittel des Generalstreiks zurückzugreifen. Zu stark waren die Spitzen der Gewerkschaftsbewegung und die Parteieliten bereits auf national begrenzte Strategien des »Geländegewinns« gegenüber den Herrschenden eingestellt und im Zweifel eher zu Konzessionen als zum Einsatz sämtlicher Mittel zur Kriegsverhinderung bereit. Aber es gab auch andere, die wie Clara Zetkin, Richard Müller oder Rosa Luxemburg nachdrücklich die Beendigung des Krieges forderten, noch bevor er ohnehin verloren war.

Und so stimmte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion 1914 den Kriegskrediten zu. Die scharfen Auseinandersetzungen um diese Entscheidung, der weitere folgten, führten schließlich zur Spaltung der sozialdemokratischen Fraktion, zur Gründung der USPD und später der KPD. Dennoch war der »Widerstand von unten« nicht nur vor Beginn, sondern auch während des 1. Weltkrieges permanent vorhanden – als organisierter Straßenprotest, als (angesichts der »Burgfrieden«-Politik der Gewerkschaften) wilder Streik, als Lebensmittelaufruhr. In fast allen europäischen Ländern stellte sich die Sozialdemokratie an die Seite der Krieger, aber in Serbien und Russland etwa verweigerte sie sich dem auch. So sind die Traditionen der Arbeiterbewegung aus jener Zeit, an die wir an diesem Abend erinnerten, durchaus zwiespältig. Bis heute wird unter Linken darüber erbittert gestritten. Das Abgrenzungsbedürfnis ist stark, auch heute noch. Es gibt mannigfaltige Parallelen des Streits von damals und heute. Verratsvorwürfe stehen im Raum, ihnen wiederrum wird der Vorwurf zynischen, »zuschauenden Pazifismus« angesichts gravierender Zivilisationsbrüche entgegengehalten.

Auch die Diskussion im August-Bebel-Institut war von Kontroversen gekennzeichnet. Für mich, der ich mich nicht als Pazifist, wohl aber als Antimilitarist verstehe, stand in der Debatte vor allem die Auseinandersetzung mit der »Normalisierung des Militärischen« und mit der öffentlichen, politischen und medialen »Verarbeitung« des Krieges im Vordergrund. Hier ließe sich vieles nennen, es muss bei Beispielen bleiben: Bundeswehreinsätze an Schulen, »Wir.Dienen.Deutschland«-Jobangebote in Jugendmagazinen, die Selbstverständlichkeit der militärischen Option im politischen Diskurs vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen oder aufflammender Konflikte in ökonomisch interessanten Regionen, der Tenor der aktuellen Debatten um die »Einsatzfähigkeit« deutscher Streitkräfte, die »PC-isierung« von Konflikten und Kampfeinsätzen mittels modernster Einsatztechnik (z.B. Drohnen) oder der – an Joschka Fischers »Auschwitz«-Warnung während des Jugoslawien-Krieges beispielhaft zu skizzierende – Menschenrechts-Bellizismus, der der »1. Welt« gewissermaßen eine allgemeine militärische »Zivilisierungsaufgabe« für den Globus zuweist, soziale und ökonomische Kriegsursachen und zivile Konfliktprävention und -lösungen aber nahezu völlig ausblendet. Es dürfte lohnenswert sein, die Folgen und Konsequenzen der Kriege der jüngeren Vergangenheit einer menschenrechts- und politischen Bilanz zu unterziehen. Sie wird verheerend ausfallen.

All das ist angesichts der Ukraine-Krise, des Staatszerfalls in Afghanistan, Irak oder Syrien, der Konflikte im Nahen Osten oder des leichengepflasterten IS-Vormarschs kaum leicht zu diskutieren. Aber für mich bedeutet Antimilitarismus heute vor allem eine strikt auf die Stärkung der völkerrechtlichen Institutionen und kollektiven Sicherheitssysteme – von UN bis OSZE – gerichtete Politik. Globale Solidarität ist eine insbesondere von den Ländern des Nordens einzufordernde Grundvoraussetzung für eine solche Politik. Stattdessen erfreut sich die Bundesrepublik weiterhin eines Spitzenplatzes auf der Liste der Waffenexportnationen. Und »nationale Interessen«, auch die Beschwörung moderner Formen der »Volksgemeinschaft« sind wieder en vogue. Die Flüchtlingspolitik des Nordens ist beschämend…

Meine Kritik an der Politik der SPD habe ich dabei nicht zurückgehalten. Es ist aber damit nun wirklich nicht getan. Einseitige Parteinahmen und zweifelhafte Sympathien für Kriegsparteien, simplifizierende, geradezu verschwörungstheoretische Erklärungsmuster für die Entstehung von kriegerischen Auseinandersetzungen, ein instrumentelles Verhältnis zu den Regeln des Völkerrechts, all das finde ich auch in der LINKEN und Teilen der Friedensbewegung. In unserem von wenigen Reflexen geprägten Streit haben Mark Rackles und ich Gemeinsamkeiten (Betonung von ziviler Konfliktprävention und globaler Solidarität) und Differenzen (»Normalität« des Militärischen, Einschätzung von Kampfeinsätzen und Rolle der Bundeswehr) gefunden und diskutiert. Kaum ausdiskutiert, weil das weder zeitlich noch vom Rahmen her drin gewesen wäre. Zumal auch ich nicht nur Antworten, sondern vor allem Fragen und Diskussionsbedürfnis habe. Ich freue mich sehr darüber, dass das August-Bebel-Institut sich den Antikriegsprotesten um 1914 mit dieser Ausstellung gewidmet und diese Diskussion organisiert hat.