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16. Oktober 2001MdB Wolfgang Gehrcke

Friedenspolitische Positionen
gegen die laufenden US-amerikanischen Militärschläge

PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wir lehnen die Bomben und Raketen ab, weil dadurch Unschuldige Menschen zu Opfern werden können.

Bomben und Raketen auf Afghanistan und die Drohung gegen weitere Staaten sind eine weitere Eskalation der Gewaltspirale in der gesamten Region.

Wir lehnen die Bomben und Raketen ab, weil sie nicht zur Bekämpfung des Terrorismus geeignet sind, sondern gerade kontraproduktiv wirken. Die Terroristen könnten genau das wollen.

Der Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg gegen ihn nicht.

 
1.
Was will die PDS gegen den Terrorismus tun?

Die Täter müssen ermittelt, ergriffen und verurteilt werden. Für den notwendigen entschlossenen Kampf gegen Terrorismus sollte bald eine alle Staaten verpflichtende UNO-Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet werden. Darin verankert sein sollte ein UN-Zentrum zur Terrorbekämpfung mit eigenen Strafverfolgungskompetenzen. Es müssen schnell vertragliche Regelungen über die zügige Auslieferung von Terroristen auf der Grundlage internationaler Haftbefehle gefunden werden. Staaten, die dem nicht folgen, sollen politisch isoliert und aus internationalen Gremien ausgeschlossen werden.

Diese ersten Maßnahmen reichen aber noch nicht aus. Es bedarf eines langfristigen Herangehens. Dem Terrorismus muss vor allem sein Nährboden entzogen werden. Das erfordert zunächst Flüchtlingshilfen, einen intensiven multilateralen Dialog über das gemeinsame Vorgehen gegen Terrorstrukturen und substanzielle Schritte zur Lösung des Nahost-Konfliktes. Dem müsste eine neue und besser finanziell abgesicherte Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung folgen. Schließlich gilt es auch, sich präventiv mit internationalen Organisationen vor allem des UN-Systems den Konfliktregionen der Welt zuzuwenden und Lösungen zu finden.

 
2.
Warum ist die PDS gegen die amerikanischen Militärschläge?

Durch solche Schläge werden immer Unschuldige zu Opfern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und so kann auch nicht Gerechtigkeit für die Opfer der Anschläge in New York und Washington erreicht werden. Der Kampf gegen den Terrorismus muss der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik des Krieges.

Es besteht außerdem die Gefahr, das es so zu unkontrollierten Gewalteskalationen kommt, auch zur Destabilisierung des Atomwaffen besitzenden Staates Pakistan. Eine Vergeltungskette muss verhindert werden.

Schließlich kann niemand absehen, wie sich die politische Situation in arabischen oder moslemischen Staaten verschlechtert, wenn der Eindruck des antiislamischen Kampfes durch den Westen infolge eskalierter Militärschläge entsteht.

 
3.
Wie will die PDS innenpolitisch mehr Schutz für die Bevölkerung gewährleisten?

Es gibt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen, die mehr Schutz für die Bevölkerung bringen, ohne die Grund- und Freiheitsrechte existenziell einzuschränken.

Wir befürworten eine bessere Ausstattung der Polizei. Die BeamtInnen aus Bund und Ländern kommen derzeit auf über 20 Millionen Überstunden. Das entspricht rund 15.000 Stellen. Neue Stellen müssen schnell geschaffen werden. Wir befürworten schärfere Kontrollen an den Flughäfen. Dafür sind reguläre, gesicherte Beschäftigungsverhältnisse bei Flughafenpersonal nötig. Wir sprechen uns für den Schutz des Cockpits aus und für die Bewachung gefährdeter Gebäude. Atomkraftwerke stellen möglicherweise ein besonders interessantes Ziel für Terroristen dar. Deshalb: abschalten und Atomtransporte stoppen. Wir müssen den Katastrophenschutz ausbauen und modernisieren. Technik und Fahrzeugbestand sind hoffnungslos überaltert.

Es müssen die Finanzströme kontrolliert werden, über die sich Terrororganisationen ihre Mittel beschaffen. Aber eins muss man immer wieder sagen: hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus und Kriminaliät gibt es in einer demokratischen offenen Gesellschaft nicht.

 
4.
Was ist von den Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung zu halten?

Wir prüfen genau, welche Maßnahmen geeignet sind, mehr realen Schutz zu gewähren und Terrorismus zu verhindern oder zu verfolgen und welche Maßnahmen jetzt im Rückenwind der Anti-Terror-Kampagne durchgesetzt werden, die kaum etwas damit zu tun haben.

Wir lehnen es ab, die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu vermeintlichen Terrorismusbekämpfung zu missbrauchen. Regelanfragen beim Verfassungsschutz bei Asylverfahren führen dazu, dass ausländische Geheimdienste faktisch darüber entscheiden können, ob jemand hier Schutz und Aufnahme findet. Damit wird der völkerrechtlich verbindliche Flüchtlingsschutz genauso ausgehebelt wie mit dem Vorhaben, anerkannte Asylberechtigte bei bloßem Terrorismus- oder Extremismusverdacht abzuschieben.

Auch an der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie an der Trennung von Bundeswehr und Polizei halten wir strikt fest. Die Lehren aus dem Faschismus gelten auch heute noch.

 
5.
Was sind die Leitlinien der PDS-Politik zur öffentlichen Sicherheit?

Wir halten an den Grund- und Freiheitsrechten als tragender Säule unseres demokratischen Gemeinwesens fest.

Jeder Mensch ist solange unschuldig, bis ihr oder ihm eine konkrete Schuld nachgewiesen ist. Auf diesem rechtsstaatlichen Grundsatz bestehen wir. Deshalb wenden wir uns dagegen, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung ganze Personengruppen als verdächtig betrachtet werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir bestehen auf dem Grundrecht auf Asyl und das Recht von Menschen ausländischer Herkunft auf gleichberechtigte Behandlung durch den Staat.

Wir bestehen auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht, das jedem Menschen das Recht gibt, über seine Daten zu bestimmen und dem Staat auferlegt, Daten nur zweckgebunden zu erheben und zu verarbeiten.

Wir halten an dem rechtsstaatlichen Grundsatz fest, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte von Menschen den Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit folgen müssen.

 
6.
Ist es nicht Unsinn, mit Terroristen verhandeln zu wollen?

Wir setzen nicht auf Verhandlungen mit Terroristen. Aber es bleibt wichtig, ihnen Sympathien und Unterstützung zu entziehen. Deshalb muss man auf ihr Umfeld einwirken. Dazu gehören auch Verhandlungen zu Konfliktlösungen und zur Beseitigung schlimmer sozialer Notlagen in bestimmten Regionen.

 
7.
Will die PDS Bin Laden nicht vor Gericht sehen?

Selbstverständlich müssen die Terroranschläge juristisch gesühnt werden. Recht muss über Gewalt siegen. Es müssen rechtsstaatliche Prinzipen gelten, weil wir nur bei Einhaltung unserer eigenen Maßstäbe über Terrorismus siegen können. Sonst hätten diese gesiegt und uns ihre Logik und ihre Instrumente aufgedrängt. Eine demokratische Gesellschaft hat die Kraft, die Täter mit ihren polizeilichen Mitteln zu finden und mit rechtsstaatlichen Verfahren zu verfolgen.

 
8.

Wie verhindert man weitere Terroranschläge?

Absolute Sicherheit vor Bedrohung und Gefahr gibt es leider nicht, vor allem nicht in einer offenen Gesellschaft, die wir letztlich auch gegen die Terroristen verteidigen. Notwendige ist zunächst die Verfolgung und Ergreifung der Täter und Unterstützer der Anschläge vom 11. September. Schließlich geht es um die Austrocknung der Finanzströme der Terrorstrukturen und deren Waffenzugang durch internationale Zusammenarbeit. Die Ächtung solcher Taten und ein interkultureller Dialog in Verbindung mit neuen Ansätzen zur Entwicklungshilfe und anderer politischer Steuerung der Globalisierungsprozesse würden auch den sozialen Nährboden zurückdrängen, auf den sich Terroristen immer wieder zu beziehen versuchen.

 
9.
Sind wir in Deutschland auch in Gefahr?

Es gibt derzeit keine direkten Gefährdungspotenziale durch Terroristen. Aber es bleibt einer Erkenntnis aus dem 11.9.2001, das hochindustrialisierte Staaten nicht unverwundbar sein können. Aus dieser Einsicht der eigenen Verletzlichkeit muss Vernunft, präventive Politik und ein Ansatz nur gemeinsam erreichbarer Sicherheit entstehen. Im Inneren kann man sich durch eine wesentliche Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes zumindest auf mögliche Problemszenarien vorbereiten. Der wirksamste Schutz vor Terrorismus ist eine Politik, die ihm den Nährboden entzieht.

 
10.
Müssen wir nicht im NATO-Bündnis solidarisch handeln? Darf Deutschland abseits stehen beim Kampf gegen Terrorismus?

Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg gegen ihn jedoch nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis und wird vor allem in arabischen Staaten auch als Interessendurchsetzungsinstrument der westlichen Welt angesehen. Damit ergeben sich automatisch konfrontative Konstellationen. Außerdem gehört es zu einer Partnerschaft und zu einem Bündnis, dass man sich gemeinsam über den besten Weg zur Problemlösung verständigt. Das jedoch haben die USA nie getan. Und zudem ist es wichtig, einen Partner auch darauf aufmerksam zumachen, wenn er einen falschen Weg geht. Auf keinen Fall sollte dieser falsche Weg dann auch noch mitgegangen werden. Soviel Eigenständigkeit existiert formal immer in einem Bündnis und muss auch praktisch möglich sein. Selbst Kanzler Schröder hat formuliert, dass man Risiken mittragen wolle, Abenteuer jedoch nicht. Bei diesem Wort muss man ihn nehmen.

Die PDS hält die Erklärung des Bündnisfalles (Anwendung des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages) für ungeeignet, um den Terrorismus zu bekämpfen, weil dies als politische und moralische Vorab-Zustimmung der NATO-Partner zu jeder, möglicherweise auch überzogenen Reaktion auf die Terroranschläge interpretiert werden kann und so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden könnte, die zu unabsehbaren Folgen führen kann.

 
11.
Hilft Entwicklungspolitik wirklich gegen Terroristen?

Natürlich nicht allein und nicht vollständig. Aber solange Menschen keine vernünftigen Lebensperspektiven haben, sind sie in ihren sozialen Problemlagen eher ansprechbar für religiösen oder politischen Fanatismus und extremistische Gewaltanwendung. Terroristen, die oftmals selbst nicht zu armen Schichten gehören, machen sich eine solche Situation nur zu Nutze.

Es geht um eine andere politische Gestaltung der Globalisierungsprozesse, die die Früchte der internationalen wirtschaftlichen Kooperation endlich gerechter verteilt.

 
12.
Wird Deutschland selbst am Krieg teilnehmen?

Die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping scheinen die Bundeswehr den USA geradezu aufdrängen zu wollen, um – wohl mit Blick auf die CDU-Kritik – ihre völlig uneingeschränkte Solidarität besonders zu verdeutlichen. Dieser Kurs ist nicht nur unverantwortlich. Er ist auch unehrlich, da hier noch vor einige Tagen – gerade mit Blick auf die Linken in den Regierungsparteien und mit Blick auf die Stimmungslage in der Bevölkerung – von großer Besonnenheit und entsprechendem Dringen bei den USA die Rede war.

Mit der Zustimmung der Bundesregierung zum Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages und nach den Zusagen des Bundeskanzlers gegenüber Präsident Bush am 9. Oktober 2001 in Washington sind die politischen Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung gegeben. Zwar sieht Art. 5 eine Beistandsverpflichtung vor, diese muss jedoch nicht in militärischer Unterstützung bestehen, vielmehr entscheidet jeder Bündnispartner selbst über seinen Beitrag.

 
13.
Kann man sich einem Kriegsdienst entziehen?

Ja, dazu muss beim zuständigen Kreiswehrersatzamt mit Verweis auf das Grundgesetz eine Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung abgegeben werden. Dann besteht die Wahl zwischen Zivildienst (Wehrersatzdienst) oder der komplizierteren Totalverweigerung mit erheblichen persönlichen Belastungen wegen Disziplinararrest oder zivilgerichtlichen Verfahren. Bei Reservisten kommt letzteres nicht mehr zum Tragen.

 
14.
Hat die UNO nicht Handeln gegen den Terrorismus genehmigt?

Die UNO hat in Resolutionen des Sicherheitsrates zu einem umfassenden Vorgehen gegen den Terrorismus aufgerufen und dafür eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört u.a., die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhüten, den schnellen Informationsaustausch zu gewährleisten und die Zusammenarbeit bei der innenpolitischen Verfolgung von Terroristen zu organisieren. Eine umfassende Militäroperation ggf. sogar gegen mehrere Staaten lässt daraus aber nicht ableiten.

Leider ist der Sicherheitsrat von seiner Position abgerückt, die er mit den Resolutionen 1368 vom 12. September und 1373 vom 28. September eingenommen hatte. Hier hatte er als Ziel formuliert, die Täter vor Gericht zu bringen. Mit der nachträglichen politischen Billigung des militärischen Vorgehens der USA und Großbritanniens wurden Geist und Buchstaben der Charta der UNO verletzt. Denn nach Art. 51 der Charta fällt die Ermächtigung zu militärischen Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit des Sicherheitsrates. Ein toleriertes Recht auf »präventive Selbstverteidigung« ohne diese Ermächtigung öffnet dem Faustrecht in den internationalen Beziehungen die Tür, weil es Präzedenzfälle schafft, auf die sich andere berufen können.

 
15.
Gibt es für die USA nicht ein Recht auf Selbstverteidigung?

Dieses Recht gibt es selbstverständlich. Das Recht auf Selbstverteidigung umfasst jedoch Aktionen des Angegriffenen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr, nicht aber langfristig angelegte Maßnahmen und Aktionen im Zuge einer im Kern militärischen Strategie eines Staates oder einer Staatengruppe zur Abwehr des Terrorismus. Keinesfalls ersetzt das Recht auf Selbstverteidigung die Zuständigkeit der VN für die Bekämpfung des Terrorismus.

 
16.
Macht es nicht Sinn, die Bundeswehr im Inneren in dieser schwierigen Sicherheitssituation zur Unterstützung einzusetzen?

Das Grundgesetz sieht eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr im Frieden vor. Hier können die Streitkräfte nur – nach Anforderung eines oder mehrerer Bundesländer – bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen – unterstützend eingesetzt werden. Außerdem überwachen sie im Frieden den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland.(»Air Policing«) Im Verteidigungs- oder Spannungsfall dürfen die Streitkräfte zivile Objekte schützen. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundeswehr, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen, zur Bekämpfung organisierter militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden, sofern ein Bundesland nicht selbst dazu bereit oder in der Lage ist. Die obigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Bekämpfung krimineller Banden ist nicht gestattet. Für den Einsatz im Inneren gegen Terroristen müsste das Grundgesetz geändert werden. Für die Übernahme echter Polizeiaufgaben sind Soldaten nicht ausgebildet, wir lehnen einen solchen Vorschlag deswegen ebenso ab wie der Deutsche Bundeswehrverband und die Gewerkschaft der Polizei.

 
17.
Muss für die Sicherheit die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht werden?

Keineswegs. Zunächst müssten Projekte gefunden werden, die wirklich mehr Sicherheit für die Bürger bringen. Die Verteilung der drei Milliarden DM durch die Bundesregierung weist aber auf eine völlige Schieflage, weil ein Großteil für die Bundeswehr und Rüstungsprojekte vorgesehen ist, die keine Bedeutung im Kampf gegen Terrorismus haben. Viel sinnvoller wäre es, wenn für die Entwicklungshilfe, Konfliktprävention und im Inneren für einen besseren Katastrophen- und Zivilschutz sowie mehr Polizeipersonal eingesetzt würde.

Die Finanzierung könnte dann durch eine Rücknahme der letzten Steuervergünstigungen für große Kapitalgesellschaften und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erfolgen.

 
18.
Hilft die Rasterfahndung nicht bei der Ermittlung von möglichen Tätern?

Die Erfahrungen der 70er Jahre zeigen, dass eine Rasterfahndung Unmengen von Daten verarbeitet, unzählige Menschen erfasst; Letztlich wurden aber kaum greifbare Ergebnisse erreicht. Nun sind Tausende Studenten arabischer Herkunft im Raster, die technische Wissenschaften studieren. Und höchst fragwürdig ist dabei, das verdächtig ist, wer nicht vorbestraft ist, weil Schläfer durch nichts auffallen. Dieses Verfahren bringt also nicht mehr Sicherheit, sondern nur riesigen Aufwand und die massenweise Datenerfassung zu unbescholtenen Bürgern, schlimmstenfalls deren Verdächtigung.

 
19.

Ist die PDS antiamerikanisch?

Seit dem 11. September hat die PDS ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck gebracht. Der Terrorismus wurde verurteilt und unmissverständlich klargestellt, dass es für solchen Terror keinerlei Begründung geben kann. Diese Solidarität wird auch nicht durch unsere kritische Haltung zu vielen Teilen der US-Politik relativiert. Auch den Kampf gegen den Terrorismus wollen wir mit den USA im Rahmen der Völkergemeinschaft führen. Allerdings haben wir andere – eben nicht dominant auf militärische Mittel setzende – Vorstellungen von der Terrorismusbekämpfung. Diese Positionen bringen wir in die Debatte in Deutschland und zum transatlantischen Verhältnis ein.

 
20.
Die UNO taugt nichts – wie soll sich das verändern?

Die UNO ist nur so gut, wie sie die Mitgliedsstaaten gestalten. Eine besondere Rolle kommt dabei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zu. Die PDS tritt für eine Stärkung und Reform der UNO als einziger universeller Weltorganisation ein. Sie ist die geeignete Organisation zur Bekämpfung des Terrorismus mit all seinen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Facetten. Bei der UNO sollte auch eine Anti-Terrorkonvention zügig verabschiedet werden, in der die Einrichtung eines Zentrums für Terrorismusbekämpfung verankert werden kann.

Zugleich tritt die PDS auch für eine Reform der UNO ein. Sie ist unabdingbar, um die weitreichenden Aufgaben zur Sicherung des Weltfriedens und zur Lösung globale Probleme zu lösen. Wichtig ist eine Demokratisierung durch Erweiterung des Sicherheitsrates, bessere Einbindung von NGO in die Arbeit und Verstärkung bei den Zuständigkeiten für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und schließlich die Weiterentwicklung und Stärkung des Völkerrechts. Gerade das Völkerrecht muss einklagbar gestaltet werden und der internationale Gerichtshof muss von allen Staaten akzeptiert werden.

 
21.
Brauchen wir nicht bessere militärische Ausrüstungen, um uns schützen zu können?

Einer der wichtigsten Punkte der Bekämpfung der Grundlagen des Terrorismus ist die umfassende internationale Abrüstung. Besondere Brisanz haben ABC-Waffen, die es zu ächten gilt. Die entsprechenden Konventionen müssen endlich umgesetzt oder vereinbart werden. Zudem geht es um die Verringerung der Rüstungsexporte und des Kleinwaffenhandels. Aktuell steht eine Rückbesinnung auf den geltenden ABM-Vertrag an und die Verhinderung des Raketen- und Weltraumwaffenprojekts der USA. Auch die tragischen Ereignisse von New York und Washington haben gezeigt, dass mit modernsten Rüstungen, nicht einmal mit einem Raketenschirm solche Anschläge zu verhindern sind. Dagegen entstehen Aufwendungen, neue Gefahren und Unsicherheitsgefühle.

 
22.
Wie wollt ihr die Terroristen fangen?

Terrorismus ist ein schweres Verbrechen und damit Angelegenheit der Strafverfolgung, mithin von Polizei und Justiz. Wir brauchen z.B. eine enge internationale Zusammenarbeit der Rechtshilfe, die beschleunigt werden muss. Die Täter bzw. ihre Hinterleute müssen ermittelt, ergriffen und vor Gericht gestellt werden. So schnell wie möglich sollte die UN-Anti-Terrorkonvention verabschiedet werden. Tausendfacher Mord und Beihilfe dazu ist jedoch auch unabhängig von der UN-Anti-Terrorkonvention weltweit straf- und damit verfolgbar.