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21. April 1999Landesvorstand PDS Berlin

Gegen Krieg, Vertreibung und Nationalismus

Resolution des Landesvorstandes der PDS

 

  1. Die NATO hat nicht die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo zum Ziel. Ihr Kriegziel ist das Streben nach einem globalen Gewaltmonopol und der politischen Degradierung der UNO. Das Flüchtlingselend der Albaner war von Anfang an kalkuliert. Milosevic und dessen Regierung ausgewendeten Sozialisten, Nationalisten und der rechtsextremen "Radikalen Partei" können nun jedoch unter dem Deckmantel der "Vaterlandsverteidigung" ihre verbrecherische Vertreibungspolitik gegen die Albaner fortsetzen.
     
  2. Nato und Milosevic sind Kriegsparteien und verstoßen gegen das Völkerrecht: Die Nato durch ihre Aggression, die die UN-Charta bricht. Und Milosevic, dessen Bodenkrieg gegen die albanische Bevölkerung gegen die UN- Menschenrechtskonvention verstößt. Und Kriegspartei ist ebenfalls die nationalistische UCK, die 1998 sowohl den 10-Punkte-Friedensplan der Balkan-Kontaktgruppe als auch Rambouillet I torpediert hat. Alle drei Seiten tragen Mitverantwortung für Krieg und Vertreibung
     
  3. Der kleinste gemeinsame Nenner aller derjenigen, die in den letzten zwei Wochen in der Bundesrepublik gegen den Krieg demonstriert haben, war das Nein zum Krieg. Es ist für uns jedoch unübersehbar, daß serbische Nationalisten versuchen, die Kundgebungen für ihre Zwecke mißbrauchen. Wir begrüßen es, wenn serbische Bürger ihren Protest gegen die Kriegspolitik zum Ausdruck bringen. Die PDS wendet sich jedoch als Friedenspartei unmißverständlich auch gegen die Kriegsziele Milosevics.
     
  4. Die Einstellung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Verhandlungsfrieden. Ziele von Friedensverhandlung sollten sein: Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo; Entwaffnung der UCK unter Regie der OSZE und Schließung ihrer Lager in Albanien. Für die Albaner in Jugoslawien müssen alle Garantien des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten gelten. Der Wiederaufbau muß politisch, wirtschaftlich und finanziell unter Koordinierung der OSZE und Unterstützung der EU ermöglicht werden. Die Nato kann als Kriegspartei keine konstruktive Rolle für einen friedlichen Neubeginn spielen.
     
  5. Die Beteiligung der rotgrünen Bundesregierung an der Nato-Aggression, war nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig. SPD und Grüne haben mit der Kontinuität deutscher Entspannungspolitik, die für Gewaltverzicht, friedliche Konfliktlösung und Ost/Westausgleich stand, gebrochen. Sie haben die politischen Gräben zwischen der EU und Osteuropa vertieft. Sie haben die Idee einer europäischen Friedensordnung, die beide Parteien in den 80er Jahren formuliert haben, verraten.
     
  6. Die PDS muß sich auch auf europäischer Ebene und im Rahmen der Bündnisses der "Neuen Europäischen Linken" (NELF) weiter für den Frieden und die Lösung des Kosovo-Problems einsetzen. Der 5-Punkte- Friedensplan von Gregor Gysi und Lothar Bisky ist für uns dabei eine wichtige Orientierung. Keinen Beitrag für den Frieden leisten jedoch politische Kräfte,die sich militant an die Seite des serbischen Nationalismus stellen, wie die KPder russischen Förderation. Wir verurteilen deren abenteuerliche Politik, inKooperation mit rechtsextremen und antisemitischen Kräften,Freiwilligeneinheiten nach Serbien entsenden zu wollen. Wer aus Gründen der innenpolitischen Profilierung Öl ins Feuer eines internationalen Konfliktes gießt, ist kein politischer Partner für die PDS, sondern selbst Kriegspartei.

 Einstimmig angenommen am 21. 4. 1999