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12. September 2001Bundestag

In diesen Tagen entscheidet sich,
wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am heutigen Mittwoch im Gefolge des kriegerisch-terroristischen Anschlags gegen die Vereinigten Staaten erklärte der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Claus:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir alle sind gut beraten, den Atem anzuhalten.

Alle Worte erscheinen zu schwach, das Ausmaß dieses kriegerisch-terroristischen Anschlages zu erfassen. Ohnmacht, Wut und Trauer verbinden Europa und Amerika.

Wir empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten und mit den politisch Verantwortlichen in den USA. Wir bemühen uns, ihre Gefühle, ihr Entsetzen zu verstehen.

Ich sage dies für eine demokratisch-sozialistische Linke in Deutschland, die sich bekanntlich oftmals kritisch zur Politik der USA verhält, die aber diese Kritik weder heute noch früher als Anti-Amerikanismus verstanden hat.

Nichts, absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen Akt einer noch anonymen Macht. Es ist ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft, auf Kultur, auf Humanität. Er hat das Herz nicht nur der amerikanischen, sondern auch der Weltgesellschaft getroffen.

Ich möchte, dass wir noch eine Weile den Atem anhalten, noch eine Weile in der Stille, der Nachdenklichkeit verweilen. Wir müssen erst unser Entsetzen verarbeiten. Wir müssen uns besinnen, um besonnen handeln zu können, gerade, weil wir die zivilen Strukturen der Weltgesellschaft gegen Gewalt, Willkür und Menschenverachtung verteidigen. Es geht um nichts Geringeres als um den Frieden in einer Welt, die ihren Frieden noch immer nicht gefunden hat. Für alle Verantwortlichen, für alle Menschen hoffen wir auf Weisheit, Klugheit und Besonnenheit auf diesem Weg.

In diesen Tagen entscheidet sich, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist.

Wir ahnen, dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist, gingen doch so viele davon aus, dass eine Sicherheit gegen alle Unwägbarkeiten möglich sei. Heute wissen wir: Sie ist nicht möglich. Nachzudenken über Sicherheit, die menschenmöglich ist und dabei menschlich bleibt, über eine Sicherheit, die dem Recht folgt und gerecht sein will, über eine Sicherheit, die freiheitlich ist und auf Ausgleich bedacht – das ist das Gebot dieser Stunde.

Die Regierungen und Parlamente allein werden das nicht schaffen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir die Gedanken der Wissenschaft, der Kultur, wir brauchen den Dialog mit der Bevölkerung unseres Landes und den Austausch der Weltgemeinschaft, deren Herz dieser Angriff getroffen hat.Amerika hat diese Solidarität über Parteigrenzen hinweg jetzt nötig. Amerika soll wissen: Über alle politischen Differenzen hinweg wird es diese Solidarität auch geben.