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15. Juni 2004PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Beschluss der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Die Planungen eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide berühren wesentliche Interessen von Kommunen im Berliner Umland. Dieses Gebiet hat eine wichtige Naherholungs- und touristische Bedeutung auch für das Land Berlin.

Anrainer- und Kirchengemeinden warnen ebenso wie Unternehmen und IHK vor den zu erwartenden Folgen einer militärischen Nutzung des Gebietes als Bombenabwurfplatz: Verschlechterung der Lebensqualität der Anwohner/innen, Zerstörung von Natur und Umwelt, Rückgang von Gästezahlen, Gefährdung touristischer Unternehmen, Abwanderung, Verlust von Arbeitsplätzen, Wertminderung privater und kommunaler Immobilien.

Wir unterstützen die Bürgerinitiativen in ihrem Protest gegen das so genannte Bombodrom. Berlin hat Interesse an einer ausgewogenen Entwicklung der Region, nicht an einer monostrukturellen Abhängigkeit, wie sie durch die Präsenz der Bundeswehr entstünde. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt den Widerstand aber auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen: Die rot-grüne Bundesregierung will den Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Training der so genannten Kriseneinsatzkräfte nutzen. Wir wollen nicht, dass hier – oder anderswo – deutsche Soldaten auf weltweite militärische Einsätze vorbereitet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zugunsten der zivilen, touristischen Nutzung aufzugeben, denn darin liegt die Zukunft der Region.

Die PDS-Fraktion führt Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über eine parlamentarische Initiative, die darauf zielt, auf eine Wiederinbetriebnahme des Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten und das Areal touristisch zivil zu nutzen. Der Senat soll aufgefordert werden, mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns geeignete politische Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu erörtern und umgehend einzuleiten.

(einstimmig gefasst in der Fraktionssitzung am 15.6.2004)