Zurück zur Startseite
17. Januar 1991Bundestag

Am 17. Januar 1991 begann der Golfkrieg

und am 17. Januar 1991 debattierte der Bundestag

Aus Protest gegen diesen Krieg trug Gregor Gysi, wie es auch die anderen Abgeordneten der PDS taten, eine weiße Armbinde.

Aus dem Plenarprotokoll 12/03
 

Zuruf von der CDU/CSU: Der trägt die Friedensfahne!
-
Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine unglaubliche Frechheit mit der weißen Binde!
-
Weitere Zurufe von der CDU/CSU 
 

MdB Dr. Gysi:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seiters [CDU/CSU]: Gysi mit der weißen Binde! Das ist unglaublich! Nicht gerade Sie!

Es ist Krieg, und Sie, Herr Kanzler, sagen es nicht einmal so deutlich, ehrlich und offen der gesamten Bevölkerung; Sie beschwichtigen. Herr Kanzler, Ihre Erklärung ist entweder Ausdruck von Heuchelei oder Ausdruck von völligem Unverständnis dessen, was da am Golf losgegangen ist.

Beifall bei der PDS/Linke Liste
-
Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie sind der lebendige Ausdruck für Heuchelei!
-
Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! - Pfui! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP

In einer Welt, die so miteinander verbunden ist wie unsere, gibt es keine gerechten, sondern nur noch verbrecherische Kriege.

Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie sind die wandelnde Heuchelei!
-
Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP
 

Präsidentin Dr. Süssmuth:
Herr Dr. Gysi, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und denke, dass in dieser Debatte das so nicht stehen bleiben kann

Lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP und Beifall bei Abgeordneten der SPD

Bevor ich Sie, Herr Dr. Gysi, weitersprechen lasse, möchte ich auch angesichts der Zwischenrufe sagen: Niemand in diesem Hause sollte dem anderen den Friedenswillen absprechen.

Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD
 

MdB Dr. Gysi:
Ich nehme das zur Kenntnis, habe aber natürlich das Recht auf meine eigene Meinung. In einer Welt – ich wiederhole das –, die so miteinander verbunden ist wie unsere, gibt es keine gerechten, sondern nur noch verbrecherische Kriege.

Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!

Ich hoffe, dass niemand, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so naiv ist, Ihnen zu glauben, dass es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht, das bekanntlich seit Jahren und täglich mit Füßen getreten wird, gerade auch durch die USA, gerade auch im Nahen Osten.

Zustimmung bei der PDS/Linke Liste
-
Zurufe von der CDU/CSU: Sie Heuchler! - Das wissen Sie wohl am besten!?

Dort gibt es fast mehr besetzte als unbesetzte Gebiete.

Zurufe von der CDU/CSU

Ich weiß, dass es Ihnen schwer fällt, Wahrheiten zu ertragen, aber Sie sollten trotzdem mal zuhören.

Seiters [CDU/CSU]: Gysi und die Wahrheit!
-
Bohl [CDU/CSU]: Sie sind eine Witzfigur!

Saddam Hussein und George Bush und seinen Verbündeten geht es um nichts anderes als um nackte Machtpolitik und um imperiale Politik, um politische und vor allem um Ökonomische Einflusssphären. Für diese Machtpolitik wird die gesamte Menschheit gefährdet, mit ökologischen und ökonomischen Langzeitwirkungen, die in ihrem vollen Ausmaß erst in Jahren zu Tage treten werden. Wenn es um Recht geht, dann frage ich: Wer hat das Recht, einen solchen Krieg zu beginnen, der die ganze Menschheit in eine Katastrophe führen kann?

Zurufe von der CDU/CSU: Hussein!

Deutschland hatte gerade im letzten Jahr große historische Chancen, die sämtlich vertan wurden: statt Vereinigung mit der DDR ihr Anschluss mit einer sich in allen Bereichen verbreitenden Besatzermentalität;

Beifall bei der PDS/Linke Liste
-
Zurufe von der CDU/CSU: Ungeheuerlich! Raus! Weitere, lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der FDP

statt Austritt aus beiden Militärblöcken das Klammern an die NATO, um jetzt den Bündnisfall herauf beschwören zu können.

Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!
-
Weitere, lebhafte Zurufe von der CDU/CSU
-
Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU verlassen den Saal
-
Glocke der Präsidentin
 

Präsidentin Dr. Süssmuth:
Erstens möchte ich Sie bitten, Herr Dr. Gysi, dass Sie Ihre Worte angemessener wählen, und zweitens möchte ich bitten, dass wir so lange zuhören, bis das beendet ist.

Kraus [CDU/CSU]: Nein! Unerträglich!
 

MdB Dr. Gysi:
Wäre Deutschland heute neutral, könnte die Bundesregierung friedensvermittelnd wirken. So aber wird dieses Deutschland kriegsbeteiligt sein.

Das ist es sowieso schon durch die Giftgasfabriken, die Rüstungsexporte und ähnliches. Es ist ein Krieg gegen die Dritte Welt, der die unvorstellbare Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten sichern soll.

Die Bundesregierung hat dieser gesamten Politik der Drohung, der Eskalation und auch des Beginns der Kriegshandlungen heute nacht zugestimmt. Sie hat damit schwere Schuld und Verantwortung auf sich geladen.

Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!

45 Jahre nach Beendigung des von Deutschland verbrecherisch begonnenen und geführten Zweiten Weltkriegs, aber nur drei Monate nach der Herstellung der deutschen Einheit ist dieses Deutschland dabei, wieder in einen Krieg verwickelt zu werden. Jeder Bürger dieses Landes sollte jetzt den Kriegs- und Wehrdienst verweigern.

Beifall bei der PDS/Linke Liste

Kein amerikanischer Soldat darf von deutschem Boden aus in die Golfregion starten. Beteiligen wir uns alle an Friedensaktionen, an Mahnwachen der verschiedensten Art, auch heute in allen Großstädten! Unser Platz kann heute nur bei diesen Friedensdemonstrationen sein!

Bohl [CDU/CSU]: Geh doch hin! - Weitere Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU

Herr Kanzler, Sie haben heute geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, und sind doch gerade dabei, großen Schaden für unser Volk mit anzurichten.

Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Ziehen Sie die deutschen Truppen und das deutsche Gerät aus dem Kriegsgebiet zurück!

Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie haben den Schaden für Deutschland angerichtet, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen! Sie sollten sich schämen!

Erklären Sie verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland, dass sie sich an diese Krieg auf keinen Fall beteiligen wird! Setzen Sie sich für eine baldige Nahost- Friedenskonferenz ein! Stiften Sie Frieden! Verhindern Sie, dass Sie zum Kanzler des Krieges werden!

Beifall bei der PDS/Linke Liste
-
Lebhafte Pfui-Rufe und weiter Zurufe von der CDU/CSU
-
Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie haben kein Schamgefühl!