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20. Februar 2003Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin – Stadt des Friedens.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich
in der 26. Sitzung des Abgeordnetehauses von Berlin

zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen
von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS
»Berlin – City for Peace«

[ Aus dem Wortprotokoll

Liebich (PDS):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! »Berlin, Stadt des Friedens« – das stand auf dem Transparent meiner Partei bei der Demonstration der Hunderttausenden am Wochenende in Deutschlands Hauptstadt. »Cities for peace« ist auch der Titel einer Initiative vor allem amerikanischer Städte, der sich Berlin heute anschließt. Millionen Menschen auf der Welt haben am Wochenende für das Wichtigste demonstriert, für das man auf die Straße gehen kann: für Frieden.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

In den Reden, die wir eben gehört haben, war viel vom Bild Berlins die Rede. Ich sage Ihnen einmal eines zu meinem Blick auf Berlin vom Wochenende: Ich war richtig froh am Samstag, ein Berliner zu sein, ich war froh, in einer Stadt zu leben, deren Regierender Bürgermeister den Appell europäischer Bürgermeister gegen den Krieg unterzeichnet. Ich war froh, in einer Stadt zu leben, deren Bürgerinnen und Bürger und Gäste gemeinsam mit Ministern, mit Senatoren, mit Künstlern, mit Gewerkschaftern, mit Intendanten von Opernhäusern, mit Ärzten, mit Rechtsanwälten, mit Kommunalpolitikern und -politikerinnen und mit vielen, vielen anderen auf die Straße gehen für ein Ziel: Für den Frieden.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich lebe auch gern in einer Stadt, die sich angesichts so einer Riesendemonstration nicht in eine Festung verwandelt, sondern die entspannt mit friedlichen Demonstranten umgehen kann und umgeht. Das war nicht immer so, aber es ist gut, dass es jetzt so ist.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Weil ein Zwischenruf vorhin, ich glaube, aus der CDU kam zum Thema 68er: Ich glaube übrigens nicht, dass das – das stand jetzt in vielen Zeitungen – die Renaissance der alten Friedensbewegung der 80er Jahre war. Es waren andere, es ist eine neue Friedensbewegung, eine Friedensbewegung aus Ost und West, und es ist vor allem eine jüngere Friedensbewegung geworden. Es sind zum Glück auch mehr als die unerschütterlichen Ostermarschierer, die sich jedes Jahr zusammenfinden. Und ich sage auch einmal eines: All die unvermeidlichen Agitatoren von Splittergruppen, die den Anwesenden durch ihre Flüstertüten erst einmal erklärt haben, warum sie eigentlich gegen den Krieg sein müssen, die gingen in der Masse unter. Und eines ist auch klar: Es waren ganz sicher keine Amerikafeinde, die die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gefüllt haben.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Wer eine wachsende Amerikafeindlichkeit bei Berlins Jugend fürchtet, dem sage ich nur eines: Die Berliner Jugendlichen hören amerikanische Musik, sie trinken amerikanische Brause, sie haben amerikanische Turnschuhe an – ich weiß, sie heißt Cola, aber ich wollte mich nicht zur Schleichwerbung verleiten lassen, Herr Lindner!

[Gelächter bei den Grünen]

Ich kann auch Cola sagen, wenn es Ihnen lieber ist. Aber diese Berliner Jugendlichen sind vielleicht auch gegen die Politik von George W. Bush und Donald Rumsfeld, und das ist nicht antiamerikanisch, sondern ich finde das ausgesprochen vernünftig.

[Beifall bei der PDS und der SPD
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Es waren am Wochenende ganz normale Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt, die zu großen Teilen – Herr Müller hat es schon gesagt – sonst selten oder gar nie bei Demonstrationen zu finden waren. Es war ein gutes Gefühl, auch Freunde zu treffen, die sich sonst eher nicht für Tagespolitik begeistern können. Das Thema Frieden berührt eben viele. Und die, die dort waren, waren auch nicht alles Linke. Sie sind in ihren Ansichten sicher sehr verschieden, und auch die Differenzen der hier antragstellenden Parteien über Außenpolitik bleiben.

Deshalb ein Wort zum Antrag der CDU. Vieles, was in dem Antrag der CDU steht, können wir durchaus unterstreichen, z.B. die Formulierungen, die zum 11. September gefunden wurden, z.B. auch dass Meinungsverschiedenheiten nicht zu Brüchen von Bündnissen führen können. Aber ich sage auch, dass es Formulierungen in diesem Antrag gibt, die wir nicht teilen können. Ich nenne z.B. die Formulierung zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Sie wissen, dass die PDS dazu eine andere Position hat, deshalb werden wir diesen Antrag auch nicht mittragen können, sondern uns der Stimme enthalten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass gerade in einer Stadt, die zum größeren Teil eine ganz besondere Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat, dass gerade aus dieser Stadt gesagt wird, was viele Menschen hier von einem Kriegsabenteuer am Golf halten – nämlich nichts. Diese Botschaft sollte das Abgeordnetenhaus von Berlin aufgreifen und andere Städte in Deutschland und der Welt ermuntern, sich anzuschließen. Ich möchte mit einem Zitat von Henry Miller schließen: »Jeder Krieg ist eine Niederlage des menschlichen Geistes.« – Trotz aller Unterschiede tun wir alles dafür, dass diese Niederlage vermieden wird. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Beschluss

Drucksache 15 /1360

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
auf Annahme einer Entschließung

 
Cities for Peace

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,

vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hundert­tausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben,

in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt,

in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämp­fung von Terrorismus schadet,

bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Un­gleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwick­lung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,

in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist

unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Berlins, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen,

unterstützt das Berliner Abgeordnetenhaus mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 100, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative »Cities for Peace« angeschlossen haben, undteilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags,

begrüßt das Abgeordnetenhaus den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,

ruft das Abgeordnetenhaus die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UN-Resolutionen zu ziehen und umfassend und vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren,

appelliert das Berliner Abgeordnetenhaus an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel der Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,

erinnert das Abgeordnetenhaus daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf,

lädt das Abgeordnetenhaus die Stadtparlamente der Partnerstädte Berlins ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.