Zurück zur Startseite
20. Februar 2003Mitgliederzeitschrift » Disput«

Jeder an seinem Platz – engagiert gegen den Krieg

von Stefan Liebich
Artikel in der Zeitschrift »Disput«
Januar 2003

Wie keine andere Partei engagiert sich die PDS seit ihrer Gründung konsequent in der Friedensfrage. Ob als Bürgermeister in Kommunen, Vertreter in Landesregierungen oder Oppositionskraft in Parlamenten – wir haben als PDS-Mitglieder immer deutlich gemacht, dass wir Krieg nicht für das geeignete Mittel zur Lösung von Konflikten in der Welt halten. Daran hat sich nichts geändert. Uns alle treibt gerade dieser Tage die Frage um, ob es im Irak Krieg geben wird. Auch ich beobachte mit Sorge, ob Deutschlands »Nein« hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Beteiligung halten wird.

Die Sorge ist berechtigt; der Wunsch vieler unserer Mitglieder, aktiv etwas zum Friedenserhalt beizutragen, ist groß. Es ist nur konsequent, wenn jeder von uns an seinem Platz Mitverantwortung dafür übernimmt, damit aus der auch in Berlin weit verbreiteten Stimmung der Bevölkerung gegen einen Krieg eine Bewegung wächst. Der gemeinsame Brief der PDS-Ministerinnen und Minister in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an Bundeskanzler Gerhard Schröder war dabei ein wichtiges öffentliches Signal. Initiativen wie der Prignitzer Appell sind geeignet, ein breites zivilgesellschaftliche Bündnis für den Frieden zu organisieren.

Wir wurden in den vergangenen Wochen mit Vorstellungen in der Partei konfrontiert, die unsere aktive Antikriegspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf symbolische Akte beschränken wollen. Wir haben erklärt, und sind uns darin auch mit dem Bundesvorstand unserer Partei einig, dass es keinen Sinn macht, die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik einfach aus den Händen zu geben und unser Engagement vom Verhalten anderer Parteien, der Uno oder sonst wem abhängig zu machen. Gerade in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Friedensfrage ist nicht entscheidend, dass wir symbolisch reagieren, sondern wie wir agieren.

Nicht zuletzt dort, wo wir in Ländern und Kommunen Regierungsverantwortung tragen, haben wir gute Chancen, mit unseren Argumenten und unserem Engagement gegen einen Krieg wahr genommen zu werden. Erst heute hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Michael Müller im Neuen Deutschland erklärt: »Ich erwarte, dass die Bundesregierung bei ihrem eindeutigen Nein zur Beteiligung an militärischen Einsätzen in der Auseinandersetzung mit dem Irak bleibt und Gerhard Schröder sein Wort hält. (...) ich vermute, wir werden uns auf Berliner Ebene in der Bewertung militärischer Einsätze, zu denen es hoffentlich nicht kommt, sehr schnell einig sein.«

Das lässt hoffen. Ob in Berlin oder anderswo – wir werden auf jeden Fall dazu beitragen, ein breites Anti-Kriegsbündnis zu schmieden. Wir rufen dazu auf, sich am 15. Februar, dem Global Action Day, an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen. Es gibt viele Möglichkeiten, als Teil der Friedensbewegung zu agieren. Wir werden sie nutzen.