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16. August 2006Aus dem Abgeordnetenhaus

Berlin ist, wo Vielfalt gelebt wird

Aufruf der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
zur Abgeordnetenhauswahl und BVV-Wahl 2006

 

Am 17. September 2006 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner mit Ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung eines neues Abgeordnetenhauses und der 12 Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Achtung der Menschenwürde, gegenseitige Toleranz sowie freie, gleiche und geheime Wahlen sind die wichtigsten Merkmale unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Unabhängig von verschiedenen Meinungen in Sachfragen stehen wir, die unterzeichnenden Parteien, für diese demokratische Gesellschaft: für Toleranz und gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.

Nicht alle Parteien, die bei den Wahlen am 17. September 2006 zugelassen sind, vertreten diese Grundwerte. Zur Abgeordnetenhauswahl wird erneut die NPD antreten, eine Partei, die eng mit den neo-nazistischen »Kameradschaften« verflochten ist. Die »Kameradschaften« sind der Kern des militanten rechtsextremen Spektrums. Diese Verbindung von militantem Rechtsextremismus und NPD bildet den Nährboden für die aktuell zunehmende rechte Gewalt in unserer Stadt.  Die Rechnung der Rechtsextremen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, darf nicht aufgehen: Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen, auch für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt.

Angesichts der Gefahr, die ein sich ausbreitender Rechtsextremismus für das freie, weltoffene und demokratische Berlin darstellt, haben sich die unterzeichnenden Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt:

  • Wir wenden uns an die Berliner Schulen: In Schulveranstaltungen und auf Schulhöfen darf für die menschenverachtende Propaganda der NPD kein Platz sein. Die NPD, mit ihren rassistischen Parolen und ihrer Nähe zu Holocaust-Leugnern, steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.
     
  • Wir werden die Gruppe der Erst- und Jungwähler/innen deshalb gezielt ansprechen und gerade bei ihnen dafür werben, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe für rechtextreme Propaganda. Deshalb werden wir auf die Möglichkeit hinweisen, dass im September erstmals bereits 16-jährige über die Besetzung der Bezirksverordnetenversammlungen mitbestimmen dürfen.
     
  • Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen müssen nachhaltig gesichert werden. Wir fordern vom Deutschen Bundestag, die Mittel für Bundesprogramme weiterzuführen und Strukturprojekte in eine Regelfinanzierung zu überführen.
     
  • Wir, die demokratischen Parteien, lassen uns im Zeichen des Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren.
     
  • Wir werden im Wahlkampf auf die Gefahren des Rechtsextremismus hinweisen, dazu einen erkennbaren Schwerpunkt im Wahlkampf haben und uns unmissverständlich von rechtsextremistischen Parteien abgrenzen.
     
  • Wir zeigen und fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten. Unsere Solidarität gilt den Opfern von rechtsextremer Gewalt.
     
  • Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Überall, wo es erforderlich ist, werden wir uns offensiv mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen auseinandersetzen.

Aber es muss mehr passieren, als den Einzug der Rechtsextremen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen zu verhindern. Es besteht die dringende Notwendigkeit und gesellschaftliche Verpflichtung für jeden Einzelnen von uns, gegenüber allen Erscheinungsformen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt mit konsequenter, persönlicher Zivilcourage aufzutreten. Wir wählen diese klaren Worte angesichts der erschreckend hohen Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf:

Engagieren Sie sich! Unsere Gesellschaft lebt vom Mitmachen, mitbestimmen und mitarbeiten. Zivilcourage beginnt bei jeder und jedem Einzelnen! Wir bitten Sie: Sehen Sie hin, nicht weg! Schreiten Sie ein, wenn Rechtsextreme mit Pöbeleien und Angriffen die Straße für sich gewinnen wollen! Rassismus und Gewalt entstehen da, wo die Gesellschaft wegschaut.

Berlin lebt von der Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner. Dabei soll es zum Wohl unserer Stadt auch zukünftig bleiben. Setzen Sie ein Zeichen, gehen Sie wählen und erteilen Sie jeder Art von Rechtsextremismus eine klare Absage.

CDU
Die Linkspartei.PDS
SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP