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1. Juli 2016mbr Berlin

Berliner Konsens unterzeichnet

Die stellvertretende Vorsitzende Elke Breitenbach hat für die DIE LINKE. Berlin ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Parteien SPD, CDU, Bündnis90/ Die Grünen, Piraten und FDP eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit rechtextremen und rechtspopulistischen Parteien im bevorstehenden Berliner Wahlkampf unterschrieben.

Es besteht Konsens, dass man gemeinsam allen Versuchen entgegen treten wird, Wahlkampf auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu betreiben. Wir wenden uns deutlich gegen rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen und ebenso gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen, aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität. Bianca Klose, von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die wesentlich zum Zustandekommen des Berliner Konsens beigetragen hat, stellte in ihrem Eingangsbeitrag u.a. fest, dass zu erwarten sei, dass die AfD sich durch diese gemeinsame Erklärung in ihrer Opferrolle bestärkt sehen wird. Aber nicht die Demokratinnen und Demokraten würden die AfD ausgrenzen, vielmehr grenze die sich selbst aus, weil sie mit ihren Forderungen auf der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen anstrebe.

Elke Breitenach machte in ihrem Statement deutlich, dass der Berliner Konsens ein Beitrag sein könne, denjenigen Menschen in der Stadt den Rücken zu stärken, die tagtäglich rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften widerstehen müssen. Zudem wollen wir deutlich machen, dass es von großer Bedeutung sein wird, am 18.September wählen zu gehen, damit klar wird, dass es eine breite demokratische Mehrheit in unserer Stadt gibt. 

Berliner Konsens

Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP.

In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Berlin hat in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen. In unserer Stadt und in ganz Deutschland wird seit geraumer Zeit eine breite gesellschaftliche Debatte über Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration geführt. In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 ist eine Zuspitzung dieser Stimmungsmache zu erwarten.

Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen. Seit langem hetzt sie in Berlin gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik. Zu den Wahlen tritt sie mit Kandidaten an, die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich die rechtspopulistische Partei AfD. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.

In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dieser bewährte demokratische Konsens hat in den vergangenen Jahren dabei geholfen, größere Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

  • Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
  • Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
  • Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen.
  • Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren. Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
  • Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen und Propaganda sein.
  • Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.