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31. August 2016Klaus Lederer

Der »Alternative für Deutschland« beherzt entgegentreten

Der wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus legitimierte sich jahrzehntelang mit dem Versprechen, dass sich eigene Leistung auszahlen und dass darüber hinaus ein gewisses Maß an sozialer Gleichheit die Gesellschaft befrieden würde. Dieses Versprechen war zwar auf die sogenannten westlichen Staaten beschränkt und galt dort auch nicht im selben Maße für alle, etwa für die Frauen. Aber im Rückblick wurde es wohl eingelöst. Die Bedingungen dafür waren ein stetiges Wachstum, ausgeglichene öffentliche Finanzen sowie eine öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, die allesamt dennoch wachsende Ungleichheiten abfederten. Als dann 1992 etwa so viele Flüchtlinge Asyl beantragten wie 2015, hatte unser Land für diese Platz, war die öffentliche Infrastruktur leistungsfähig genug. Gewalt und Hass, wie die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen und Mölln, gab es auch damals gegen die Menschen in Not. Aber sie wurden sukzessive zurückgedrängt.

Knapp 25 Jahre später haben sich die Bedingungen grundlegend verändert. Wachsende Ungleichheit in Verbindung mit einem Rückgang des Wachstums haben zu unglaublichem Reichtum und einer sich immer mehr ausweitenden Armut geführt. Der Versuch, das Wachstum durch eine Förderung und Begünstigung der Finanzwirtschaft anzutreiben, hat diese Krisen noch verschärft und globalisiert. Öffentliche Dienste und Infrastruktur wurden privatisiert und ausgedünnt. In Berlin wurden fast genauso viele Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, wie vordem schon baupolizeilich gesperrt waren. Zu der Finanzkrise seit 2008 ist eine Krise der Europäischen Union und der Demokratie gekommen. Der arabische Frühling wendete in den abgehängten Ländern des Nahen Ostens nichts zum Besseren; die Menschen dort werden von Krieg, Terror und Diktaturen geplagt. Für viele Menschen ist das einfach zu viel. Angst macht sich breit, Wut auf die Politik, die versprach, das alles von uns fern zu halten. Die große Verabredung war doch: Wir leben, unterm Strich, in Deutschland besser als je zuvor. Dafür kümmern wir uns nicht um Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind bequem geworden und hassen jede Veränderung.

Die Verbindung der aktuellen Krisen fördert daher andere Reaktionen auf die zunehmende Verunsicherung der Menschen als 1992. Zu Gewalt- und Hassausbrüchen sind mehrere rechte soziale Bewegungen und eine rechtspopulistische Partei gekommen, die bei Mitgliedern und Wählern alte Nazis mit aufsammelt, aber insgesamt etwas Neues ist im politischen System.
 

Antworten der AfD in einer Großstadt

Heute wollen wir die D-Mark zurück und morgen Cindy & Bert, witzelte ein Satiremagazin 2013 über die Forderungen der AfD. Ergänzt werden musste damals schon, dass mit der guten alten Zeit die Frauen wieder an den Herd und Lesben, Schwule, Trans* und Intersexuelle irgendwohin verschwinden sollen, dass Vater, Mutter und Kind das Norm-Familienbild sind. Darum lehnt die Berliner AfD die Ehe für Homosexuelle genauso wie Gender-Studien ab und hat sie auch nichts für alleinerziehende Mütter oder Väter anzubieten. Insofern betreibt die AfD eine Konterevolution gegen die – übrigens menschenrechtlichen – Emanzipationserfolge seit 1968.

Dass dies keine auch nur im Mindesten erfolgversprechendes Politikkonzept zum Umgang mit den multiplen Krisen ist, muss hier nicht begründet werden. Als Frage steht, wie die AfD damit in einer modernen, lebendigen und vielfältigen Stadt viele Wählerinnen und Wähler erreichen will, was ihr bei den Wahlen 2015 in Hamburg und Bremen auch schon schwerfiel. Die Antwort darauf ist einfach: sie verstrickt sich in Widersprüche.
 

Widersprüche und Heuchelei

In ihrem Grundsatzprogramm verlangt die AfD von Einwanderern die Beherrschung der deutschen Sprache. Für die Berliner Wahlen hat sie dagegen Kurzprogramme in Russisch und Polnisch gedruckt, die sich pikanter Weise auch dadurch unterscheiden, dass in der polnischen Fassung ein paar Passagen aus der russischen, wie die Forderung nach Aufhebung der Russlandsanktionen oder einer Partnerschaft gegen den Terror, fehlen und Russland nicht einmal erwähnt wird. Einem schwulen Paar wird auf einem ihrer Plakate in den Mund gelegt: »Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist.« – verboten werden soll aber die Ehe der beiden. Einen sonst bei der AfD als linksgrünversifft titulierten junger Mann mit Wollmütze legt sie in den Mund: »Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben komplett vom Staat finanziert. Irgendwas ist oberfaul in Deutschland und deshalb wähle ich die Alternative.« In ihrem Wahlprogramm dagegen fordert die AfD die konsequente Ahndung von Bagatelldelikten einschließlich Kauf und Konsum von Haschisch, womit der Mann verurteilt werden würde. Oder eine junge toughe Berlinerin mit »Damit es auf dem nächsten Karneval der Kulturen nicht wieder zu Übergriffen auf Frauen kommt, wähle ich diesmal die AfD. Das mit der Armlänge Abstand haut einfach nicht hin.« – als ob nicht gerade die Konservativen jahrzehntelang die Bestrafung von Gewalt gegen Frauen zu Hause und in der Öffentlichkeit verhindert hätten. Das Muster ist deutlich: die AfD inszeniert sich und ihre Wählerschaft als Widerstandskämpfer gegen die 1968er Modernisierung. Ihre Sündenböcke sind die Muslime, in die sie »quasi wie in einen Container alles reinpacken, was in ihnen selbst gärt«, wie es der Theatermacher Falk Richter auf den Punkt brachte. Dabei wird auch deutlich, dass die AfD die letzten Gewinne gerade aus dem Nichtwählerlager nicht einer Re-Politisierung, sondern einer De-Politisierung und moralischen Aufladung verdankt: hier die wahren Deutschen und gegenüber alles Neue, Fremde und eben der Islam. Und »Nach oben buckeln, nach unten treten«, wie es Manuela Kay, die Chefredakteurin des lesbischen Magazins L-Mag so treffend beschrieb.
 

Wie gegen die AfD auftreten

In ganz Europa hatten in den letzten Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien mehr und mehr Erfolge. Versucht wurde gegen sie auch von unseren Schwesterparteien verschiedenste Konzepte – den Königsweg hat noch keiner gefunden. Offensichtlich ist aber erstens, dass die AfD keine Lösungen für die drängendsten Probleme auch in meiner Stadt hat. Und dass sie sich zweitens in ihrem Bemühen, wie ein Staubsauger alle denkbaren Wählerinnen und Wähler aufzusammeln, in eine Fülle von Widersprüchen verstrickt.

Zu ersterem setzen wir unsere politischen Vorschläge dagegen. Für Zweiteres müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, ihre Widersprüche deutlich zu machen, um sie in ihrer Glaubwürdigkeit und damit in ihrer möglichen Attraktivität für die verunsicherten Wählerinnen und Wähler zu schwächen. Dem moralischen Gestus ihrer Wähler kann man nicht allein mit der besseren Politik entgegentreten. Widersprüche und Heuchelei können alle werten, auch wenn er oder sie sich nicht für Politik interessiert und gerade wenn sich moralisch im Recht gesehen wird.

Für die Berliner LINKE galt im Wahlkampf aber auch, was Didier Eribon sagte: Man muss der AfD kühn entgegen treten und nicht glauben, dass man auch nur eine Wählerin oder einen Wähler »hält«, wenn man ihr einen Schritt zurückweicht oder entgegen geht.