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26. November 2015Norbert Seichter

Freispruch

Heute fand im Amtsgericht Tiergarten die Verhandlung in der Strafsache gegen eine Studentin der Alice-Salomon-Hochschule Hellersdorf statt.
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Der jungen Antifaschistin, die gemeinsam mit vielen gegen die so genannte Marzahner Bürgerinitiative »Nein zum Heim« im Dezember 2014 protestiert hatte, wurden Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen ihre Festnahme durch die Polizei vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sah die Tatvorwürfe als erwiesen an.

Ein Video der Polizei zeigte lediglich eine Gruppe junger Leute, die sich unmittelbar nach der Protestdemo auf den Heimweg begab, zu hören war der O-Ton der Polizei: »Jetzt rottet sich der Mob zusammen.« Ein Vertreter der Polizei versuchte als Zeuge den Tatvorwurf zu erhärten.

Der Anwalt der Beschuldigten, Klaus Förster, plädierte auf Freispruch. Der Bezirksvorsitzende der Linken Marzahn-Hellersdorf, Norbert Seichter, legte als Zeuge glaubhaft dar, dass sich für Demonstrant*innen gegen Rechtsextremisten im Bezirk mehrfach Gefährdungssituationen durch Rechte ergeben haben. Etwa durch Abfilmen, Fotografieren, Veröffentlichung der Bilder auf einschlägigen Seiten im Netz, sowie verbale und tätliche Bedrohung. Bis hin zur Belagerung ihrer Wohnungen.

Das kommentierte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Noch nie hätte sie einen Rechtsextremisten, der Antifaschist*innen derart bedroht hätte, im Gerichtssaal als Angeklagten gesehen. Hier säßen nur immer die von der anderen Seite. Zum vermeintlichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, verwies sie auf Schal und Mütze, die man in der Dezemberkälte wohl trüge, und was den vermeintlichen Widerstand bei der Festnahme anbelangt, konnte sie in der Tatsache, dass sich die Beschuldigte beim Polizeizugriff auf den Boden warf und versuchte, mit den Händen ihren Kopf zu schützen, keinen Widerstand erkennen.

Die junge Studentin wurde in beiden Punkten freigesprochen.