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10. Februar 2005Abgeordnetenhaus von Berlin

Nazis raus. Aus den Köpfen.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich
in der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2005
Aktuelle Stunde
»Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – Politik und Gesellschaft sind gefordert«

[aus dem Wortprotokoll]

Liebich (PDS):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

In Gedanken sind wir in diesen Tagen bei den Frauen, Männern und Kindern, die für ewig in Auschwitz geblieben sind. Auschwitz mit seinen mehr als eineinhalb Millionen Toten ist der größte Friedhof in der ganzen Welt. Dort liegen Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen, Frauen und Männer des Widerstandes aus allen Ländern Europas. Keiner hat einen Stein des Gedenkens. Die Nazis wollten, dass sie vergessen werden. Wir haben die Pflicht, ihrer zu gedenken.
So der Auschwitz-Häftling Nr. 58866, Kurt Goldstein, bei der diesjährigen Gedenkfeier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Deutschen Theater in Berlin.

Abgeordnete der NPD im sächsischen Landtag haben den Saal verlassen, als ihr Landtagspräsident zu einer Gedenkminute aufrief. Wenig später bezeichnete ein NPD-Abgeordneter die Fliegerangriffe auf Dresden als Bomben-Holocaust. Es ist erschütternd, dass 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Menschen, die so reden und handeln, in Landtage gewählt werden. Es gibt kein Argument – keines, auch nicht die hohe Arbeitslosigkeit, Herr Zimmer! –, dass bei mir Verständnis dafür auslösen könnte. Keinen Job zu haben ist kein Grund, Nazis zu wählen.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen – Wegner (CDU): Das hat er auch nicht gesagt!]

Nazis raus aus den Köpfen! – Das ist notwendig, und das wird man durch Verbote allein nicht erreichen können. Hier sind langfristige Gegenstrategien statt kurzfristiger Lösungsversprechen gefragt.
Projekte, die die Zivilgesellschaft stärken, müssen unterstützt werden. In der Kommune beginnend, wie in einigen Berliner Bezirken geschehen, muss über rechtsextreme Strukturen aufgeklärt werden. Der Berliner Verfassungsschutz tut gut daran, dies mit eigenen Materialien zu unterstützen. Diese Strategie wirkt. In Treptow-Köpenick, wo die Bundeszentrale der NPD steht, kann sich der Protest gegen Nazis auf breite Unterstützung verlassen. Es gibt dort die mobile Beratung in den Schulen und Jugendklubs und es gibt die Unterstützung der Opfer von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Übergriffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema darf aber nicht nur dann auf der Tagesordnung stehen, wenn die Nazis durch das Brandenburger Tor marschieren wollen. Übergriffe auf Ausländer und Menschen mit Behinderungen und andere rechtsextreme Aktivitäten gibt es leider auch in Berlin viel zu häufig. Manches passiert wenig spektakulär und schleichend. Wenn die NPD die Lufthoheit an einigen Hellersdorfer Schulen erringt, wenn es in ist, rechts zu sein und man als Linker bestimmte Stadtteile lieber meidet, dann muss die Gesellschaft aktiv werden. Dort, wo der Staat sich klar dagegen positioniert, ist der Rückhalt durch Politik und Gesellschaft gefragt. Ein engagierten Polizisten wie Michael Knape, der von Rechtsradikalen bedroht wird, hat unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

[Beifall bei der PDS, der SPD, den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ständiger Tagesordnungspunkt auf unserer Agenda sein. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung entschieden hat, die Mittel für die Projekte, die sich dem täglich widmen, nicht zu kürzen. Das Land Berlin wird seinen Finanzierungsanteil hierzu in voller Höhe leisten.

Man spielt den Rechtsextremen in die Hände, wenn man sich ihrer Erklärungsmuster bedient. Es ist verantwortungslos die Grenze zwischen Tätern und Opfern zu verwischen. Die Entscheidung der BVV Steglitz-Zehlendorf – ich muss es hier noch einmal ansprechen –

[Hahn (FDP): Wer ist denn da Täter?]

einen Antrag der PDS zum Tag der Befreiung in sein Gegenteil zu verkehren

[Dr. Lindner (FDP): Stimmt doch gar nicht!]

– diese Entscheidung tat genau dies.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Wellmann (CDU)]

Herr Zimmer! Ich setze weder die CDU noch die FDP mit der NPD gleich. Aber ihre Argumentation ist nicht plausibel. Ich fordere Sie, Herr Zimmer, und Sie, Herr Lindner, auf, über Ihren Schatten zu springen und diesen Beschluss zu korrigieren.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen –
Dr. Lindner (FDP): Ich habe doch gar keinen Beschluss dazu gefasst!]

Der Regierende Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, vertreten die Auffassung, wenn es eine Chance gäbe, vor dem Bundesverfassungsgericht ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD zu führen, sollte Berlin sich daran beteiligen. Ich kann diese Haltung verstehen. Es fällt schwer zu erklären, dass in dem Land, in dem der Nationalsozialismus so viele Verbrechen begangen hat, unter dem Schutz des Parteienprivilegs und mit Unterstützung von Steuergeldern eine Partei wie die NPD ihr Unwesen treiben darf. Einig sind wir uns aber auch darin – das hat Herr Müller gerade noch einmal deutlich gemacht –, dass dies nicht die alleinige Antwort gegen Rechtsextremismus sein kann. Es hilft vielleicht gegen eine Parteienstruktur, andere werden sich aber schnell als Sammelbecken anbieten und die rechtsextremen Kameradschaften können weiter ihr Unwesen treiben. Wenn ein erneutes Verfahren gegen die NPD tatsächlich zum Erfolg führen soll, ist noch eine Menge zu tun. Herr Müller! Eine Prüfung, die nur halbwegs Aussicht auf Erfolg verspricht, reicht nicht. Eine erneute Niederlage wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe. Das können wir uns nicht erlauben. Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht den letzten Anlauf nicht allein deshalb zurückgewiesen hat, weil angesichts der Vielzahl von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD kaum noch sichtbar gewesen ist, wer dort abschöpft und wer dort rechtsextreme Politik macht. Diese Praxis hat die NPD vor Gericht und im Alltag gestärkt. Die Position der PDS dazu ist eindeutig: V-Leute in der NPD sind vom Staat gekaufte Informanten und Täter zugleich. Diese Praxis lehnen wir ab.

[Beifall bei der PDS –
Frau Herrmann (CDU): Ach! – Henkel (CDU): Sieht der Innensenator das auch so?]

Ich kann nur hoffen, dass in all den Ländern, die ein neues Verbotsverfahren anstreben, dieser Fehler inzwischen korrigiert worden ist.

Noch wichtiger als Verbotsdebatten ist aber wirkliches Handeln gegen Rechts. Am vergangenen Montag hat sich hier im Berliner Abgeordnetenhaus auf Einladung von Sibyll Klotz von den Grünen und Marion Seelig von der PDS die Initiative Europa ohne Rassismus getroffen. Mehr als 30 Vertreter von SPD, PDS, Grünen, FDP, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen aus Berlin und Brandenburg sind zusammen gekommen. Wir sind uns einig darin gewesen, des 60. Jahrestages der Befreiung zu gedenken und sich der von der NPD angekündigten Beleidigung der Opfer entgegenzustellen. Ich bin mir sicher, dass es die Berlinerinnen und Berliner nicht hinnehmen werden, dass Neonazis in Berlin aufmarschieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Vorschlag unterbreiten: Ich hielte es für ein richtiges und gutes Zeichen, den 8. Mai im Land Berlin zum Gedenktag zu machen. Ich bitte Sie deshalb, darüber in Ihren Fraktionen zu beraten.

[Beifall bei der PDS –
Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU)]

Kurt Goldstein, der Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitzkomitees sagte einmal: Wir haben Auschwitz verlassen, aber Auschwitz hat uns nie verlassen. – Auch deshalb haben wir, die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt des neuen Deutschland die Verantwortung, den alten und neuen Nazis entgegenzutreten. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]