Beschluss der 3. Tagung des 7. Landesparteitags

Der Rechtextremismus ist in diesem Jahr mit noch größerer Dreistigkeit in die Öffentlichkeit getreten. Insbesondere die NPD versucht, ihm bis hin zu seinen militanten Bereichen eine neue organisatorische Grundlage zu geben.

Über den organisierten Rechtextremismus hinaus sieht die PDS die Gefahr rechtsextremer Jugendmilieus, rechtsextremer Subkulturen, die durch autoritär-antidemokratische, nationalistische und rassistische Überzeugungen sowie durch ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft gekenn-zeichnet sind. Diese Subkulturen, die noch nicht unbedingt im Wahlverhalten in Erscheinung treten, drohen in Teilen der Jugend andere Kulturen zu verdrängen und zur bestim-menden Sozialisierungsinstanz zu werden. Solche rechtsextremen Jugendszenen stellen für den organisierten Rechtextremismus ein willkommenes Rekrutierungsreservoir dar.

Aufklären muss die PDS auch über die Gefahr des Rechtspopulismus à la Haider, der - marktgerecht verbrämt - für eine verschärfte neoliberale Politik eintritt, aber gleichzeitig autoritäre und rassistische Reaktionen von durch diese Politik Betroffenen befördert und für die eigenen Ziele zu nutzen versucht. Bei geschicktem Vorgehen könnte ein solcher Rechtspopulismus ein größeres Wählerpotential erreichen.

Die Aufmärsche der NPD in der Berliner Innenstadt, insbesondere am Brandenburger Tor, haben bei Berlinerinnen und Berlinern Betroffenheit und große Empörung hervorgerufen.

Deutlich geworden ist jedoch auch, dass Innensenator Werthebach und große Teile der Berliner CDU die Umtriebe der NPD und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen nur deshalb verurteilen, weil sie dem Ansehen der Stadt im Ausland und damit dem Wirtschaftsstandort Berlin schaden.

Gleichzeitig werden von diesen Kreisen ausländerfeindliche populistische Aktionen wie die Unterschriftensammlung gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft oder Rüttgers’ Parole „Kinder statt Inder“ ohne jede Hemmung unterstützt. Die Berliner Abschiebepraxis und die Stimmungsmache gegen „kriminelle Ausländer“ tun ein Übriges, um Rechtsextremismus den Boden zu bereiten.

Versammlungsrecht verteidigen!

Innensenator Werthebach missbraucht die Empörung über Nazi-Aufmärsche in der Innenstadt vor allem für seine Kampagne zur Beschneidung des Versammlungsrechts und zur Ausweitung der Bannmeile bis zum Brandenburger Tor.

 Die PDS widersetzt sich jedweder Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die PDS tritt gemeinsam mit allen Antifaschisten und Demokraten dafür ein, den

Rechtsextremisten keinerlei gesellschaftlich sanktionierte Öffentlichkeit zu gewähren. Es wird mit ihr jedoch nicht zu machen sein, diese antifaschistische Grundposition für generelle Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte zu instrumentalisieren. Wir verteidigen das Versammlungsrecht als konstituierenden Bestandteil der Demokratie. Die Erfahrung lehrt, dass der Abbau demokratischer Rechte sich nicht zuletzt gegen die linke Opposition richtet. Wir gehen davon aus, dass das Versammlungsrecht vor allem die Meinungsfreiheit von Minderheiten schützen soll. Dass Ort, Zeit und Art und Weise seiner Wahrnehmung vom Ermessen einer Verwaltung oder Regierung abhängen, darf nicht zugelassen werden.

Die pauschale Forderung von Versammlungsverboten für Rechtsextreme impliziert die Forderung nach der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eine Verengung der Auseinandersetzung mit der Gefahr des Rechtsextremismus auf eine Debatte um die Einschränkung von Grundrechten nährt die Illusion, das Problem des Rechtsextremismus sei administrativ zu lösen und droht, eine Debatte um notwendige gesellschaftliche Gegenstrategien zu verschütten. Die PDS zieht sich daher nicht auf Verbotsforderungen und Gerichtsschelte zurück.

Die PDS sieht die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Ursachen und Gefahren des Rechtextremismus mit dem Ziel, Gegenstrategien zu entwickeln und die Bereitschaft zu befördern, sich rechtsextremer Ideologie und durch sie motivierten Aktivitäten entgegenzustellen.

Rechte Demagogen entlarven!

Die PDS ist besonders herausgefordert, wenn sich rechtsextreme Programme auf die soziale Sicherheit in der DDR und die heutige wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in Ostdeutschland beziehen.

Die PDS muss konsequent über die wahren Ursachen von Massenarbeitslosigkeit, von Flucht und Migration, von Ungerechtigkeit und fehlenden Entwicklungschancen aufklären.

Die rechtsextreme Propaganda gibt den in der BRD lebenden Ausländerinnen und Ausländern die Schuld für die Massenarbeitslosigkeit und verschleiert damit deren eigentliche Ursachen, die Dominanz der Profitinteressen und eine Politik, die Großunternehmen optimale Standortvorteile verschafft.

Die seit Jahren katastrophale Ausbildungspolitik und die Ausgrenzung von Menschen mit frem-dem Pass hat inzwischen dazu geführt, dass in bestimmten Bereichen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Eine Politik, die statt dessen Unternehmen zur Ausbildung verpflichtet, Ausbildung und Arbeitplätze auch Menschen mit fremdem Pass sichert und sie so integriert, trägt dazu bei, rechtsextremem Populismus das Wasser abzugraben.

Die PDS darf nicht unterschätzen, dass Elemente rechtsextremistischer Propaganda Akzeptanz in der Bevölkerung auch in Ostdeutschland finden. Häufig genug ist diese Propaganda auch in die Programmatik der etablierten Volksparteien eingeflossen.

Die PDS kann stolz darauf sein, eine lange antifaschistische Tradition zu besitzen und offensiv dafür einzustehen. Das entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, sich immer wieder mit autoritären und rassistischen Positionen auseinanderzusetzen, die auch in Teilen ihrer Wählerschaft verbreitet sind. Sie muss genau analysieren, inwieweit auch die Realität des gescheiterten DDR-Sozialismus Anknüpfungspunkte für die Suche nach einfachen Lösungen bietet und für die Propagierung rechtsextremistischer Ordnungs- und Sicherheitsprinzipien aufgegriffen wird.

Antifaschismus bedeutetet, für ein Menschenbild einzutreten, das von Toleranz, Individualität, Freiheit und Solidarität geprägt ist, für Weltoffenheit zu werben, eine neue Kultur des Zusammenlebens, Zivilcourage, Eigenständigkeit und andere fortschrittliche Verhaltensweisen zu entwickeln.

 
Die PDS muss dem Rechtsextremismus auf den verschiedensten Ebenen entgegentreten:

1. Die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parolen, mit Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, mit antikapitalistisch verbrämtem „Nationalsozialismus“ ist über verbesserte Informationen, öffentliche Foren und andere Multiplikatoren zu führen.
    
2. Es gilt zu verdeutlichen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen einer offiziellen Politik, die Minderheiten diskriminiert, mit rassistischen Vorurteilen liebäugelt und der Verbreitung rechtsextremer Überzeugungen in der Gesellschaft.
    
3. Um zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Verbreitung des Rechtextremismus zu fördern, sind ein breites Spektrum von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Kirchen usw. umfassende Bündnisse und Initiativen sowie vielfältige sonstige Kampfformen gegen Rechts zu unterstützen.
    
4. Der Kampf gegen organisierten Rechtextremismus und gegen rechtsextremes Alltagsverhalten muss Bestandteil der Kommunalpolitik der PDS sein. Hierzu müssen rechtsextreme Gefahren auf lokaler Ebene analysiert und Gegenstrategien entwickelt werden.
   Ein Schwerpunkt kommunaler Wirkungsmöglichkeiten gegen sogenannte „national befreite Zonen“ sollte die Unterstützung von Jugendaktivitäten gegen rechte „Popkultur“ und die Förderung von Integrationsstrukturen für Migrantinnen und Migranten sein.
    
5. In kritischer Auswertung von Erfahrungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt setzt sich die PDS dafür ein, überall dort, wo es Konflikte mit Rechtextremisten gibt und wo besonderer Aufklärungsbedarf über Rechtextremismus besteht, also vor allem in Schulen und Jugendeinrichtungen, mobile Beratungsteams einzusetzen. Diese sollen über rechte Strukturen und Subkulturen aufklären, konkret vor Ort bei der Entwicklung von Gegenstrategien helfen und Menschen unterstützen, die Opfer rechtextremer Bedrohung und Gewalt geworden sind.
    
6. Besondere Verpflichtungen und Aufgaben erwachsen der PDS auf kommunaler, landes- und bundspolitischer Ebene im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung von Stätten der Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes mit der Unterstützung der Opferverbände und der Entschädigung von NS-Opfern.
   Die PDS setzt sich dafür ein, dass antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Opfer des Naziregimes zu Veranstaltungen in Schulen eingeladen werden. 
    
7. Wir leisten Widerstand gegen jedwede Einschränkung der Grundrechte, gegen Überwachung und polizeistaatliche Eingriffe, gegen die Aushöhlung des Versammlungsrechtes und die Kriminalisierung des Antifaschismus.
   Damit schaffen wir zugleich Grundvoraussetzungen für den Widerstand gegen die Positionen rechtsextremer Parteien und sonstiger rechtsextremer Organisationen und gegen ihre Verbreitung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.