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18. August 2000PDS im Abgeordnetenhaus

Rechtsextremismus in Berlin konkret und vor Ort bekämpfen

Vorschläge der PDS für den »Runden Tisch gegen Rechtsextremismus«

Die PDS begrüßt die Bereitschaft des Regierenden Bürgermeisters, zu einem Runden Tisch gegen Rechtsextremismus einzuladen. Wir werden, aufbauend auf die Erfahrungen der »Initiative gegen Rassismus in Europa«, dazu beitragen, ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu mobilisieren. Allerdings: Der Runde Tisch wird nur dann Erfolg haben, wenn er Klartext redet. Ein Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Wir würden es begrüßen, wenn die CDU dabei nicht abseits steht.

 
1.
Zentrale Bedeutung für die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus kommt den Berliner Schulen zu.

Sie sind einerseits der Ort, wo rechtsextreme Parteien und Gruppierungen ihren Nachwuchs zu rekrutieren versuchen, sie bieten andererseits die Chancen, demokratisches Gedankengut an junge Menschen zu vermitteln. Diese Chancen müssen besser als bisher genutzt werden.

Wir schlagen vor:

  • Zeitzeugen und Opfer des Nationalsozialistischen Regimes, antirassistische Initiativen an Schulen einzuladen
     
  • Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens verpflichten sich, an die Schulen zu gehen um dort »Gesicht zu zeigen«.
     
  • Der Senat lobt einen Wettbewerb aus, der kreative und intelligente Initiativen von Schulen, Schülervertretungen und Schülerzeitungen zum Thema »Antirassismus und Toleranz« prämiert.
  • Angebote der Lehrerfortbildung zu aktuellen Ideologien, Erscheinungs- und Organisationsformen des Rechtsextremismus werden erweitert.

 
2.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss dort stattfinden, wo er sich konkret zeigt. Zivilgesellschaft wie staatliche Institutionen sind gleichermaßen aufgefordert, vor Ort Flagge zu zeigen.

Wir schlagen vor:

  • In den Berliner Bezirken müssen, wie in Hohenschönhausen bereits geschehen,  Analysen über die Situation im Bezirk in bezug auf rechtsextreme Anschauungen, Strukturen, Treffpunkte und Jugendkulturen erarbeitet werden.
     
  • In den Bezirken müssen konkrete Aktionspläne für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet werden. Darauf aufbauend müssen gemeinsam mit bezirklichen Akteuren - wie beispielsweise Anwohnern, Gewerbetreibenden, Jugendeinrichtungen, Vereinen – konkrete Handlungskonzepte erstellt werden um z.B. gegenTreffpunkte von Rechtsextremisten im öffentlichen Raum vorzugehen.
     
  • Die Polizei sollte vor den bekannten Treffpunkten rechtsextremer Jugendlicher stärkere Präsenz zeigen.

 
3.
Der Rechtsextremismus fordert flexible Formen der Gegenwehr. Gegen die verbreitete Unsicherheit im Erkennen rechtsextremer Tendenzen und die Hilflosigkeit bei der Entwicklung von Gegenstrategien sollen »Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus« gegründet werden.

Erfahrungen in Brandenburg sprechen dafür, diese Teams auch in Berlin zu gründen und einzusetzen.

Wir schlagen vor:

  • Mobile Beratungsteams mit Sozialarbeitern und Fachleuten für rechtsextreme Ideologien, Strukturen und Jugendkulturen zu gründen.
     
  • Sie überall dort einzusetzen, wo es Konflikte mit Rechtextremisten gibt und wo besonderer Aufklärungsbedarf über Rechtextremismus besteht, also z.B. in Schulen und Jugendeinrichtungen.
     
  • Sie sollen über rechte Strukturen und Subkulturen aufklären, die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern unterstützen, vor Ort bei der Entwicklung von Gegenstrategien helfen.
     
  • Sie sollen Menschen unterstützen, die Opfer rechtsextremer Bedrohung und Gewalt geworden sind.

 
4.
Die Ächtung von Rassismus und Rechtsextremismus muss eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe sein. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion. In positiver wie negativer Weise.

Wir schlagen vor:

  • Gegenüber Rechten Aufmärschen, die nicht verboten werden können, mobilisieren die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zusammen mit den gesellschaftlichen Gruppen eine das Stadtbild prägende Gemeinsamkeit der Demokraten.
     
  • Die demokratischen Parteien gehen eine Selbstverpflichtung ein, nicht als Stichwortgeber für Rechtsextremisten zu dienen. Kampagnen, wie die der Kreuzberger CDU im Wahlkampf 1999 (»Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein«) dürfen sich nicht wiederholen.
     
  • Von den Parteien und dem Senat muss ein eindeutiges Bekenntnis zu Einwanderung und Integration und gegen Ausgrenzung von Menschen nichtdeutscher Herkunft ausgehen. Das Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge, ihre Zwangsunterbringung in Vollverpflegungsheimen und die Abschiebepraxis tragen zur Stigmatisierung von Flüchtlingen bei und müssen deshalb beendet werden.
     
  • Die Politik kommt ihrer Vorbildfunktion auch dadurch nach, dass sie ein effektives Sensorium für rechte Tendenzen innerhalb der staatlichen Institutionen entwickelt und entsprechende Vorfälle ahndet statt sie zu verharmlosen. Das gilt für die Polizei ebenso wie für Behörden.

 
5.
Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes muss intensiviert werden. In der aktuelle Debatte erhält die Frage nach dem Ort der Gedenkstätten für Opfergruppen eine besondere Wichtigkeit.

Wir schlagen vor:

  • Die Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes an zentraler Stelle der Stadt zu platzieren. Sie dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden.
     
  • Auf diffamierende Begriffe wie »Gedenkmeile« künftig zu verzichten...

 
6.
Sichtbare Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus fordert neue Anstrengungen in der Öffentlichkeitsarbeit.

Wir schlagen vor:

  • Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbänden, Sportvereinen und den darüber reden, wie sie – über die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in ihrem Bereich hinaus – gemeinsam mit der Politik durch eine Öffentlichkeitskampagne in der Stadt ein Signal gegen Rechtsextremismus setzen können. (Plakate, Fernseh- und Kinospots, Anzeigenaktionen)
     
  • Am 27.1.2001, dem Tag der Erinnerung an die Opfer des Holocaust, eine Großveranstaltung für Demokratie und Toleranz auf dem Rariser Platz durchzuführen.

 
7.
Antifaschistisches und antirassistisches gesellschaftliches Engagement muss unterstützt werden, statt es zu diskreditieren, zu kriminalisieren und damit an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

Wir schlagen vor:

  • Antirassistische Initiativen müssen in ihrer Arbeit – auch finanziell – unterstützt werden.
     
  • Die Politik versteht ihre Arbeit als ein Faktor zur Unterstützung des gemeinsamen Anliegens.
     
  • Die Arbeit dieser Initiativen darf nicht länger durch die vom Verfassungsschutz vertretene These, es sei nichts weiter als ein Rekrutierungsinstrument für Linksextremisten, unter Generalverdacht gestellt werden.

 
8.
Die Verkürzung der Auseinandersetzung mit der Gefahr des Rechtsextremismus auf Repression und Verbote ist gefährlich.

Sie nährt die Illusion, das Problem des Rechtsextremismus sei administrativ zu lösen und droht eine Debatte um notwendige gesellschaftliche Gegenstrategien zu verschütten. Rassistisches und autoritäres Gedankengut verschwinden dadurch nicht. Einen Abbau demokratischer Rechte – wie des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit – mit der Begründung des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist der falsche Weg. Mehr Bürgerrechte, mehr aktives demokratisches Engagement der richtige.