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12. Juni 2003Abgeordnetenhaus von Berlin

...dass nur der sich der Zukunft zuwenden kann,
der die Vergangenheit bewältigt hat

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich
in der 32. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Aktuelle Stunde »50 Jahre nach dem 17. Juni 1953 – Berlin gedenkt der Ereignisse«

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

 
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

in wenigen Tagen jährt sich der Arbeiteraufstand des Jahres 1953 zum 50. Mal. Vor allem in Berlin, aber nicht nur hier, begehrten Menschen gegen die Regierung der DDR und ihre führende Partei auf. Sie taten das aus unterschiedlichsten Gründen. Aus sozialen, aber vor allem auch aus politischen!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin tut gut daran, dieser Ereignisse im Rahmen einer aktuellen Stunde zu gedenken und anders als bei tagespolitischen Debatten dürften die Differenzen zwischen den Fraktionen in der Bewertung eher gering sein.

Ich möchte mich dem Thema aus einer persönlichen Sicht nähern, die politische Bewertung aber nicht ausklammern.

Natürlich war ich 1953 nicht dabei. Ich war noch lange nicht auf der Welt. Ich will auch nicht über die DDR in ihrem vierten, sondern im vierzigsten Jahr, das zugleich ihr letztes werden sollte, berichten:

Im Jahr 1989 war ich 16 Jahre alt. Ich habe die zehnte Klasse einer polytechnischen Schule in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Marzahn besucht. In der zehnten Klasse standen im Geschichtsunterricht die Gründungsjahre der DDR auf dem Lehrplan. Die Ereignisse im Juni 1953 wurden dabei nicht ignoriert, sondern wurden behandelt, auf eine Weise, die mich heute, beim Nachlesen erschüttern.

» ... das Kräfteverhältnis ließ es nicht mehr zu, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen. Bereits ihr erstes Ziel, ein Generalstreik als Ausgangspunkt zu weiterführenden Aktionen, erreichte die Konterrevolution nicht. Die Bürger der DDR begriffen zunehmend, was sich tatsächlich abspielte. Die übergroße Mehrheit der Arbeiter und Angestellten legte die Arbeit nicht nieder. Die meisten Streikenden nahmen sie sofort wieder auf, als sie erkannten, dass es nicht um Normen und Preise, sondern um die Arbeiter-und-Bauern-Regierung ging. Sie distanzierten sich von den Putschisten. Es zeugte vom Vertrauen in die Macht der Arbeiter und Bauern, dass in den meisten Betrieben die Provokateure auf energischen, von den Parteiorganisationen der SED geführten Widerstand der Belegschaften stießen. Vielerorts formierten sich Arbeiterwehren, aus denen die Partei die Kampfgruppen der Arbeiterklasse bildete. Vielfach vollbrachten Arbeitskollektive als Antwort auf die Streikparolen gerade in jenen Tagen überdurchschnittliche Leistungen.«

Das Fazit meines Geschichtsbuchs, das im Jahr 1989 in erster Auflage herausgegeben wurde, lautet:

»Weder der Generalstreik noch ein »Volksaufstand« fanden statt.«

Ebenfalls im Jahr 1989, allerdings in meiner Wahrnehmung viel, viel später, erschien in der DDR ein Buch mit einer ganz anderen Widerspiegelung der gleichen Ereignisse: »5 Tage im Juni« hat es Stefan Heym genannt. 1965 hat Erich Honecker dessen Manuskript kritisiert. 1974 erschien es in der Bundesrepublik Deutschland und zum Ende der DDR auch dort.

So las ich noch im gleichen Jahr mit wenigen Monaten zeitlichen Abstand, aber einen riesigen historischen Schritt später, was der SED-Genosse Witte, einer der Hauptfiguren des Buches als sein Resümee über den 17. Juni sagte:

»Wir vereinfachen so gerne: die Arbeiter, unsere Menschen, die Jugend, die Klasse – als wären es lauter Schafherden, die man hierhin treiben kann oder dorthin. In Wirklichkeit sind das alles Menschen, Einzelwesen, Im Falle der Arbeiterklasse geeint nur durch eines: ihre Stellung in der Gesellschaft, im Arbeitsprozess. Aber das garantiert noch kein einheitliches Verhalten. Die einen haben heute gestreikt, andere nicht; was wissen wir, wie viele Faktoren das Bewusstsein beeinflussen ... Die Arbeiterklasse, sagen wir, sei die führende Klasse und die Partei, die führende Kraft der Klasse. Offensichtlich muss es Menschen geben, die stellvertretend auftreten für die führende Klasse und deren führende Kraft. Aber wer verhindert, dass sie, stellvertretend, nur noch sich selbst vertreten? ... Mit der Macht darf nicht gespielt werden, hat neulich einer gesagt, ein führender Genosse.«

Aber es wurde mit der Macht gespielt. Noch ehe die Streiks beendet waren, noch am 17. Juni wurde ein Flugblatt aus dem Politbüro gesandt. Als Ursache der Aufstände wurde ein westgesteuerter faschistischer Putsch ausgemacht. Einen Tag später, als man im Politbüro intern beriet, konnte man sich auf die tatsächlichen Gründe nicht verständigen. Die Propaganda war schneller als die Analyse.

Als der Justizminister der DDR, Max Fechner, im Neuen Deutschland am 2.Juli mit dem Hinweis zitiert wurde, dass das Streikrecht in der DDR verfassungsmäßig garantiert sei und Streikleitungen daher nicht bestraft werden dürften, half das vielen der Streikenden wenig und wurde ihm, dem Justizminister, zum Verhängnis. Noch im Juli wurde er wegen »Sozialdemokratismus« aus der Partei ausgeschlossen, seines Amtes enthoben, verhaftet und saß dann drei Jahre im Gefängnis.

Die »offizielle« DDR und die SED verweigerte sich einer offenen Auseinandersetzung um die Ursachen des Aufstandes. Sie bestrafte kritische Stimmen und hielt bis zu ihrem Ende Akten unter Verschluss.

Erst auf dem außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 forderte der inzwischen leider verstorbene Prof. Michael Schumann, unwiderruflich mit dem Stalinismus als System zu brechen und gerade deshalb alles aufzuklären, was es über den 17. Juni 1953 aufzuklären gibt. Die Archive waren zugänglich und die offizielle DDR-Geschichtsschreibung brach wie ein Kartenhaus zusammen.

Auch die PDS Berlin will ihren Beitrag zur weiteren Aufklärung zu leisten. Heute Vormittag konnte ich ein Buch mit dem Titel »Die Klasse in Aufruhr« der Öffentlichkeit vorstellen. Zwei Berliner Historiker veröffentlichen darin Dokumente, die u.a. deutlich machen, dass nicht eine kleine Minderheit aufbegehrte, sondern die Mehrheit der Ostberliner Arbeiterinnen und Arbeiter der Industriebetriebe gestreikt hat.

Für uns hat der 17. Juni gezeigt, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft mit diktatorischen Mitteln nicht möglich ist. Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus sind nicht entschuldbar. Für die Partei des Demokratischen Sozialismus ist eines selbstverständlich: Sozialismus entsteht in und aus der Gesellschaft oder überhaupt nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal Stefan Heym zitieren:

»Es wird viel von Schuld gesprochen werden in der nächsten Zeit ... und manch einer wird sich verleiten lassen, die Schuld bei anderen zu suchen. Aber wie viele werden vortreten und erklären: es hat auch an mir gelegen, Genossen – und dann die Konsequenzen ziehen? ... Das Schlimmste wäre, für das eigene Versagen den Feind verantwortlich machen zu wollen. Wie mächtig wird dadurch der Feind! ... Doch ist die Schuld nicht nur von heut und gestern. Auch für die Arbeiterbewegung gilt, dass nur der sich der Zukunft zuwenden kann, der die Vergangenheit bewältigt hat ...«

Ich danke Ihnen.